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Blog zur Regierungsbildung

Die neue Bundesregierung ist nach 171 Tagen im Amt

Am Freitag, den 09.03.2018, hat nun auch die SPD ihre Besetzung für die neue Bundesregierung öffentlich bekanntgegeben. Am Montag, den 12.03.2018, wurde der Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und CSU unterzeichnet. Am Mittwoch, den 14.03.2018, wurde Angela Merkel erneut zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.


Mittwoch, 21.03.18

Merkels Regierungserklärung

Nach der 171-tägigen Regierungsbildung stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre vierte Antritts-Regierungserklärung im Bundestag vor. Dass die Zeit seit der Wahl bis hin zur Regierungsbildung so lange gedauert hat, sieht sie als Zeichen, dass sich in Deutschland etwas verändert habe.

Doch obwohl es Deutschland derzeit wirtschaftlich gut gehe, würden sich zunehmend mehr Menschen Gedanken um die Zukunft machen. Die Debatte über den richtigen Weg in diesen Krisen habe Deutschland gespalten, sagt Merkel. Es gehe um die Frage des Zusammenhaltes, der sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag und damit durch die nächsten vier Jahre ziehen werde. In diesem Zusammenhang zitierte sie den Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dieser Satz sei "Kern unseres Zusammenlebens". Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hätten demnach im Rechtsstaat keinen Platz.

Klare Worte zum Islam

Mit Blick auf die 4,5 Millionen Muslime in Deutschland stellte Merkel während ihrer Erklärung eines besonders klar: Der Islam sei ein Teil Deutschlands geworden. Sie wisse, dass "viele Menschen ein Problem damit haben - und das ist ihr gutes Recht." Die Bundesregierung habe aber die Verantwortung, dass der Zusammenhalt in Deutschland größer und nicht kleiner werde. Die Debatte um die Rolle des Islams in Deutschland erklärt sie auch zu ihrer persönlichen Aufgabe. Deutschland, das sind wir alle, betonte die Kanzlerin. Dagegen sprach AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der den Grund für die Spaltung in Europa bei der Kanzlerin selber sehe.


Mittwoch, 14.03.18

Merkels Ministerriege ist vereidigt

Die aktuelle Ministerriege

Die aktuelle Ministerriege (Quelle: Reuters/ Fabrizio Bensch)

Die Mitglieder des neuen Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind im Bundestag vereidigt worden. Die 15 Ministerinnen und Minister legten am Mittwoch den im Grundgesetz vorgeschriebenen Eid gegenüber Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Schäuble sprach allen Mitgliedern der Bundesregierung noch einmal persönlich und im Namen des Hauses die besten Wünsche für die übernommenen Aufgaben aus.

Im Anschluss an den Amtseid von Merkel erhielten die 15 Ministerinnen und Minister von Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden. Dabei rief Steinmeier die neue Regierung dazu auf, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. Ein "schlichter Neuaufguss des Alten" würde dabei jedoch nicht genügen.

Nun hatten Union und SPD angekündigt, nach der fast sechsmonatigen Regierungsbildung sich nun sehr schnell um die Umsetzung ihrer Vorhaben zu kümmern. Auch den europäischen Partnern möchte Merkel rasch signalisieren, dass Deutschland wieder handlungsfähig ist. Damit endet die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Angela Merkel wird erneut zur Bundeskanzlerin gewählt

Genau 171 Tage nach der Bundestagswahl wurde Angela Merkel am Mittwoch, den 14.03.18, zum vierten Mal vom Bundestag zur Kanzlerin gewählt. Von den 709 Abgeordneten erhielt Merkel 364 Stimmen, 355 wären nötig gewesen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wünschte Merkel daraufhin "von Herzen Kraft und Erfolg und Gottes Segen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe".

Nach Einschätzung der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) werden CDU und SPD gut zusammen regieren und trotzdem ihre Profile schärfen können. Der Koalitionsvertrag der großen Koalition sei eine „gute Geschäftsgrundlage“. Weitere Statements der Fraktions-Abgeordneten im Bundestag: Christian Lindner (FPD), Andrea Nahles (SPD), Sahra Wagenknecht (Die Linke), Alexander Gauland (AfD), Katrin Göhring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und Alexander Dobrindr (CSU).


Dienstag, 13.03.18

Hartz IV sorgt für Uneinigkeiten

Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, zeichnen sich in Hinblick auf den Hartz IV-Satz Unstimmigkeiten zwischen CDU und SPD ab. Vor allem geht es um das Thema Armut und die Frage, wie viel Geld man zum Leben braucht.

Am Montag, den 12.03.18, sorgte der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Diskussionsbedarf. Mit Hartz IV habe jeder das, was er zum Leben brauche, äußerte er sich zum Thema Armut. Auch mit seiner Aussage in Bezug auf den Aufnahmestopp für Ausländer bei den Tafeln, sorgte er für Kritik. Auch wenn es die Tafeln nicht gäbe, müsste in Deutschland keiner hungern, sagte Spahn. Denn in Deutschlands habe man eines der besten Sozialsysteme.

Vor allem der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meldete sich in der Debatte zu Wort und mahnte, die Zahl der Hartz IV-Empfänger müsse reduziert werden. „Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz-IV oder anderen Transferleistungen leben“, sagte er der Rheinischen Post. Das Zentrale solle sein, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben können.

Alexander Dobrindt, der Chef der CSU im Bundestag, verteidigte Spahn. Hartz IV sei eine Solidar-Leistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe.

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz wies die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers zu Hartz IV und Armut zurück. Auch SPD-Politiker Lars Klingbeil äußerte sich im ZDF zu Spahn und betonte, dass im Koalitionsvertrag ein Paket gegen Kinder- und Altersarmut verabredet worden sei.

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse der Wohlstand des Landes bei allen Menschen ankommen. Die Sorgen über einen sozialen Abstieg und einer abnehmendne Sicherheit seien nun zu bekämpfen.

Kritische Stimmen sind der Meinung, dass die Mitglieder der neuen GroKo nicht gewillt sind, die Ziele umzusetzen. Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP, machte auf Twitter deutlich, was er von dem neuen Koalitionsvertrag halte. Er sei eine absolute Staatsfixierung. Auch der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, gab ein Statement zum Vertrag.


Montag, 12.03.18

Koalitionsvertrag wurde unterzeichnet

Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl haben nun die Spitzen von Union und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, Horst Seehofer, der CSU-Chef und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz setzten am Montag, den 12.03.18, in Berlin ihre Unterschriften abschließend unter das 177-seitige Dokument.

Bewertung des Koalitionsvertrags

Anlässlich der Unterzeichnung des 177 Seiten langen Koalitionsvertrages von Union und SPD äußerten sich am Montag, den 12.03.18, alle Parteien über die Zukunftspläne der GroKo.

Annalena Baerbock, die Bundesvorsitze der Grünen, sieht große Lücken im Vertrag

Die Bundesvorsitze der Grünen kritisierte die „großen Lücken gerade bei den großen Zukunftsherausforderungen“. Besonders in Bezug auf den Klimaschutz müsse noch einiges verbessert werden. Man könne sich nicht allein auf dem Pariser Klimaabkommen ausruhen.

Auch beim Thema der Digitalisierung müsse der Glasfaserausbau erweitert und finanziert werden. Der Vorsatz allein reiche nicht aus, auch die ländlichen Regionen müssten mit schnellem Internet versorgt werden. Deswegen solle der Bund seine Telekom-Anteile verkaufen, um Geld dafür bereitzustellen.

Weiterhin kritisierte Baerbock, dass im Kampf gegen die Kinderarmut eine Erhöhung des Kindergeldes auf Hartz IV nicht ausreiche. Stattdessen müsse der Kinderzuschlag direkt ausgezahlt werden. Auch Kitas und Schulen sollten in den nächsten Jahren besser ausgestattet werden, damit auch Kinder mit Migrationshintergrund besser integriert werden könnten. Denn nicht die Flüchtlinge seien das Problem, sondern die Armut im Land, betonte Baerbock.

Christian Lindner, FDP-Chef, sieht Koalition nicht für die Zukunft gerüstet

Der Koalitionsvertrag sei aus der Zeit gefallen und Angela Merkel habe erneut eine Koalition mit Geld als Schmiermittel zusammengebaut, äußerte sich Christian Lindner zum bestehenden Vertrag. Klare Richtungsentscheidungen zur Erneuerung des Landes würden fehlen, besonders in Hinblick auf den Handelskonflikt mit den USA, der abzeichnenden Zinswende und den französischen Anstrengungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Vor allem aber werde die politische Mitte in Deutschland vernachlässigt. Der ganze Vertrag sei eine absolute Staatsfixierung, Bürger würden nur noch als Bedürftige und Schwache angesprochen, die auf die Hilfe der Regierung angewiesen wären.

Jörg Meuthen und Alexander Gauland, AfD-Vorsitzende, sehen ebenfalls Kritikpunkte

Scharfe Kritik wurde auch von seitens der AfD geäußert. Jörg Meuthen erklärte, Deutschland werde sich mit diesem Koalitionsvertrag selbst blockieren. Laut Meuthen müsse die Überschrift der Vereinbarung „Mehr Staat, weniger Freiheit“ lauten.

Besonders in der Sozialpolitik bemängelt er „den tiefen Mief der 70er Jahre“ und eine falsche Prioritätensetzung im Vertrag. Das zeige auch die Europapolitik der GroKo, die weiterhin mehr Geld in die EU pumpen wolle.

In Bezug auf die Migrationspolitik sagte AfD-Chef Alexander Gauland: „Es gibt keine Obergrenze, das Unrecht geht weiter".

Katja Kipping, Parteichefin der Linken, kritisiert Äußerungen von Spahn zu Hartz IV

Die Linken haben der großen Koalition vorgeworfen, die soziale Schieflage im Land zu vergrößern. Die Regierung stehe für ein „Treten nach unten“. Dies würde aus den jüngsten Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) hervorgehen.

In Hinblick auf die Hartz IV- Sätze sagte Kipping entgegen der Einschätzung, dass sie zur Existenzsicherung ausreichend seien. Auch mit der zusätzlich gewährten Unterstützung für die Kosten der Unterkunft lägen die Bezüge der Empfänger deutlich unterhalb der Armutsrisikogrenze, betonte die Linken-Chefin. Denn nichts störe den gesellschaftlichen Zusammenhalt so sehr wie die soziale Ungleichheit. Eine Umverteilung von Reichtum sei also obligatorisch. Bisher müssten die Reichen bei dieser Koalition keine schlaflosen Nächte haben.

Laut Riexinger sei die große Koalition aus einer geschwächten SPD und einer ermatteten Union gebildet worden, die kein einziges der sozialen Probleme in Deutschland lösen könne.

169 Tage nach der Bundestagswahl wurde in Berlin heute der Koalitionsvertrag für eine Neuauflage der Großen Koalition unterschrieben.


Freitag, 09.03.18

SPD-Kabinettsmitglieder

Auf einer Pressekonferenz haben die Fraktionsvorsitzende und designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles und der kommissarische Parteichef Olaf Scholz die neue Ministerriege vorgestellt. Die SPD hat insgesamt sechs Bundesministerien zu besetzen. Viel wert legt die SPD dabei vor allem auf die ausgeglichene Anzahl von Männern und Frauen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird in Zukunft von Hubertus Heil geführt. Der stellvertretende Fraktionschef hat im letzten Jahr zeitweise das Amt des Generalsekretärs übernommen, welches er schon von 2005 bis 2009 innehatte. Die bisherige Familienministerin Katarina Barley soll das Bundesjustizministerium übernehmen und löst damit Heiko Maas ab, der im neuen Kabinett Außenminister werden soll. Der Hamburger Bürgermeister und kommissarischer SPD-Chef, Olaf Scholz, soll Finanzminister und zudem als Vizekanzler ernannt werden. Neu ins Kabinett kommt unter anderem Svenja Schulze, Generalsekretärin der nordrhein-westfälischen SPD, die das Umweltministerium leiten wird. Sie war zuvor in Nordrhein-Westfalen Forschungs- und Innovationsministerin. Neben ihr wird auch die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln Franziska Giffey neues Mitglied der Bundesregierung. Sie wird mit 39 Jahren als jüngstes Mitglied des SPD-Kabinetts das Bundesfamilienministerium übernehmen.

Donnerstag, 08.03.18

Umweltministerin Hendricks scheidet ebenfalls aus Regierung aus

Auch die bisherige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wird in der künftigen Bundesregierung nicht mehr vertreten sein. Das teilte sie der Rheinischen Post am Donnerstag, den 08.03.18, mit. Sie gehe jedoch mit einem guten Gefühl aus dem Amt.

Sigmar Gabriel wird der neuen Regierung nicht angehören

Am Donnerstag, den 08.03.18, wurde verkündet, dass Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der neuen Bundesregierung nicht angehören wird. Auf Twitter schrieb er dazu, dass ihn der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und die designierte neue Parteichefin Andrea Nahles darüber informiert hätten.

Schon länger war darüber spekuliert worden, dass Gabriel dem Kabinett der großen Koalition nicht mehr angehören werde. Nicht zuletzt wegen seiner geäußerten Kritik gegenüber dem Ex-Parteichef Martin Schulz.


Dienstag, 06.03.18

Neue CSU-Ministerriege

Nachdem am Sonntag, den 04.03.18, der Weg für eine neue Große Koalition geebnet wurde, nominierte die CSU nun am Montag, den 05.03.18, ihre Bundes- und Staatsminister. Bei allen drei Ministerposten, die die CSU stellen darf, fiel die Wahl auf Männer. Horst Seehofer, der selber das Amt des Innenministers bekleiden wird, verkündete zugleich seinen Rücktritt als Ministerpräsident in Bayern zum 13.03.18. Sein Nachfolger Markus Söder soll Ende nächster Woche im Rahmen einer Sondersitzung des Landtags gewählt werden.

Der bisherige Generalsekretär Andreas Scheuer wird neuer Bundesverkehrsminister, Gerd Müller bleibt unverändert Entwicklungsminister. Neben den drei gesetzten Männern bleibt der CSU auch noch ein Staatsministerposten. Dabei fiel die Wahl auf Dorothee Bär, die Staatsministerin für Digitales mit Sitz im Kanzleramt wird.

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