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Deniz Yücel frei

Nach einem Jahr in türkischer Gefangenschaft ist der Journalist nun wieder in Deutschland.

Am 16. Februar 2018 hat das zuständige türkische Gericht die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel beschlossen. Noch am selben Tag konnte er das Gefängnis verlassen, in dem er ein Jahr ohne offizielle Anklageschrift gefangen gehalten worden war. Am späten Abend landete er wieder in Berlin - Ein Strafverfahren soll dennoch gegen ihn eröffnet werden.

Der Journalist Deniz Yücel ist nach einem Jahr Untersuchungshaft wieder frei. Das hatte ein türkisches Gericht am Freitag, den 16. Februar 2018, beschlossen. Bereits am selben Tag durfte der 44-Jährige das Gefängnis verlassen und landete am Abend in Berlin. Am 17.2.18 meldete er über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass er sich mittlerweile nicht mehr in Deutschland befinde.

Ein Video, das von seinem Anwalt aufgenommen wurde, zeigt, wie er bei seiner Freilassung seine Frau Dilek Mayatürk Yücel umarmt. Auch bei Twitter geht das emotionale Bild mit dem Hashtag #FreeDeniz um die Welt. Der deutsch-türkische Journalist wurde ein Jahr lang ohne offizielle Anklageschrift in dem türkischen Gefängnis festgehalten, nachdem er sich der türkischen Justiz freiwillig stellte. Spekulationen, wonach der kürzliche Besuch des türkischen Außenministers Binali Yildirim dabei eine direkte Rolle gespielt haben soll, erteilt das Außenministerium eine Absage: "Ich kann ausschließen, dass es einen Deal in irgendeiner Form gegeben hat", sagte ein Sprecher.

Ende der U-Haft, aber nicht freigesprochen

Mit der Entlassung Yücels beginnt allerdings erst das Strafverfahren gegen den Journalisten. Das Gericht, das seine Freilassung anordnete, nahm gleichzeitig auch die Anklageschrift der türkischen Staatsanwaltschaft entgegen. Demnach wird Yücel der "Propaganda für eine Terrororganisation" und der "Aufstachelung des Volkes" bezichtigt, wofür die Staatsanwaltschaft zwischen vier und 18 Jahren Haft für den Journalisten fordert.

Yücel äußert sich nach seiner Freilassung per Twitter

Deniz Yücel arbeitet als Türkei-Korrespondent für die Tageszeitung "Die Welt". Der Deutsch-Türke hatte sich vorgenommen, die Entwicklung des Landes unter Recep Tayyip Erdogan genau unter die Lupe zu nehmen und scheute nicht vor brisanten Themen zurück. So berichtete er im Oktober 2016 über Enthüllungen zu Erdogans Schwiegersohn und Energieminister Berat Albayrak und handelte sich damit einen Haftbefehl ein. Nachdem er zunächst auf dem Gelände einer deutschen Kultureinrichtung Zuflucht gefunden hatte, stellte er sich am 14. Februar 2017 den Behörden. Aus einer Befragung wurde schließlich Untersuchungshaft, die sich vage auf Vorwürfe der "Volksverhetzung" und "Terrorpropaganda" stützte. Die offizielle Anklageschrift dazu kam erst heute beim Gericht an.

Lange war kein Ende der Haft in Sicht

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte Anfang Januar 2018 vor einem Besuch bei "seinem persönlichen Freund" Gabriel zugesichert, sich für die Beschleunigung des Verfahrens einzusetzen, verwies jedoch zugleich auf die Unabhängigkeit der Justiz. Wie unabhängig diese ist, steht jedoch in Frage, nachdem das Verfassungsgericht kürzlich nach Kritik der Regierung sein Urteil zur Freilassung von zwei Journalisten revidiert hat. Staatspräsident Erdogan mischte sich zudem wiederholt in den Fall ein. "Auf keinen Fall, solange ich in diesem Amt bin, niemals", sagte er zuletzt zu einer möglichen Überstellung Yücels an Deutschland.

Fast zeitgleich zu Yücels Freilassung verurteilte ein türkisches Gericht sechs renommierte Journalisten zu lebenslanger Haft. In dem international kritisierten Verfahren wurden die Brüder Ahmet und Mehmet Altan sowie Nazli Ilicak des "Versuchs zum Umsturz der Verfassungsordnung" schuldig befunden, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Diese hätten sich durch Verschicken von "versteckten Botschaften" über die Medien am Putschversuch von 2016 beteiligt. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe als "absurd" zurückgewiesen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach nach dem Urteil von einem "schwarzen Tag" für die Pressefreiheit in der Türkei.

Der Fall Yücel steht beispielhaft für zunehmende Willkür in der Türkei

Die Türkei besteht auf ihrem Recht, sich gegen vermeintliche Staatsgefährder zu verteidigen. Ein solcher Vorwurf ist spätestens seit dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016 schnell erhoben. Zehntausende Politiker, Journalisten und Aktivisten landeten im Gefängnis, über 100.000 weitere Richter, Lehrer und andere Staatsbedienstete wurden entlassen. Die Begründung dafür lautet meist: Unterstützung von verbotenen Organisationen, wozu der türkische Staatsapparat sowohl die oppositionelle Gülen-Bewegung wie auch die kurdische Arbeiterpartei PKK zählt. Letztere wird auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.

Der Fall Yücel zeigt jedoch, dass die Vorwürfe oft jeder Grundlage entbehren. So wird Yücel beispielsweise gleichzeitig die Unterstützung der linksradikalen PKK und der rechtskonservativen, islamistischen Gülen-Bewegung vorgeworfen. Als Beweise brachte die Staatsanwaltschaft bisher lediglich Zitate aus Yücels journalistischer Arbeit vor, die notwendigerweise Personen aus beiden Kreisen zu Wort kommen lässt.

Türkei und Deutschland so entzweit wie nie zuvor

Die Affäre um Yücel hatte eine ohnehin schwere diplomatische Krise zwischen Ankara und Berlin weiter verschärft. Die Bundesregierung erwarte, "dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft berücksichtigt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im Februar 2017. Kanzlerin Merkel bezeichnete damals die Anordnung der Untersuchungshaft als "bitter und enttäuschend". Die Maßnahme sei "unverhältnismäßig hart". Yücel besitzt sowohl den deutschen als auch den türkischen Pass, in den Augen der türkischen Justiz fallen jedoch alle Doppelstaatler alleinig unter ihre Jurisdiktion.

Tagesschau

Fr. 16.02.18, 20.00 Uhr

Die Krise erreichte einen vorläufigen Höhepunkt, als ein türkischer Volksentscheid zum Umbau der Republik in ein Präsidialsystem Wellen nach Deutschland und die deutsch-türkischen Gemeinden hierzulande schlug. Aus Empörung über den Abbau von bürgerlichen Freiheiten und dem Umgang mit deutschen Staatsbürgern wurde türkischen Politikern, unter ihnen auch der damalige Ministerpräsident Erdogan, der Auftritt bei Wahlveranstaltungen in Deutschland verwehrt. Erdogan hatte dies als "Nazi-Methoden" bezeichnet.

Mit der Freilassung Yücels wie auch anderer inhaftierter deutscher Staatsbürger im Laufe des letzten Jahres verbindet die Türkei die Hoffnung, einen Neustart der Beziehungen zu Deutschland erreichen zu können. Erste Signale kamen am Freitag von Bundespräsident Steinmeier, der sich von der Haftentlassung eine "Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen" erhofft. Auch der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel zeigte sich versöhnlich. Er danke der türkischen Regierung für die Verfahrensbeschleunigung, sagte er der Tagesschau.

SPD-Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles gab sich kritischer. "Wir werden nicht vergessen und uns weiter dafür einsetzen, dass auch alle anderen zu Unrecht inhaftierten Deutschen in der Türkei so schnell wie möglich wieder in Freiheit sein werden", sagte sie am Freitag in Berlin. Auch andere zivilgesellschaftliche Akteure mahnten, der Druck auf die türkische Regierung müsse jetzt erst recht aufrecht erhalten werden.

Durch die NATO-Mitgliedschaft beider Länder sind solche diplomatischen Spannungen zusätzlich kompliziert. Deutsch-türkische Rüstungskooperationen geraten angesichts Erdogans zunehmendem Autoritarismus und außenpolitischer Alleingänge in die Kritik. Darunter fällt beispielsweise der Einsatz deutscher Panzer im türkischen Feldzug gegen die Kurden in Nordsyrien. Yücel, der sich auch nach einem Jahr Haft kämpferisch zeigte, hatte indes Spekulationen über einen möglichen Rüstungsdeal gegen seine Freilassung eine Absage erteilt. "Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung", betonte der 44-Jährige im vergangenen Monat. Er fügte hinzu, er wolle seine Freiheit nicht "mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen".

Dennis Forster mit Material von dpa und AFP

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