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Bulgarien übernimmt EU-Ratsvorsitz

Festakt der bulgarischen Regierung zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft

Bulgarien hat am Montag, den 01.01.18, für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das osteuropäische Land ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union. Die Asyl- und Migrationspolitik, die Brexit-Gespräche sowie Budgetfragen dürften den bulgarischen Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte 2018 prägen.

Die Fahnen von Bulgarien (2. v.l.), Rumänien (2. v.r.) und der EU.

Die Fahnen von Bulgarien (2. v.l.), Rumänien (2. v.r.) und der EU. (Quelle: dpa/epa/Vassil Donev)

Am Donnerstag, den 11.01.18, findet ein Festakt für die offizielle Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Bulgarien statt. Abends empfängt Ministerpräsident Borissow die EU-Kommission und Ratspräsident Donald Tusk im Nationaltheater in Sofia. Zum Antrittsbesuch reisen auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, persönlich nach Sofia. Um 18.30 eröffnet die bulgarische Ministerin für die EU-Präsidentschaft, Lilyana Pavlova, den Abend mit einer Rede. Am Freitag tagen Regierung und Kommission gemeinsam. Damit beginnt für Bulgarien die größte politische Herausforderung seit dem EU-Beitritt vor gut zehn Jahren.

Bulgarien hat unter der Devise "Einigkeit macht stark" am 01.01.18 erstmals von Estland den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz übernommen. Das Balkanland setzt sich elf Jahre nach dem EU-Beitritt hochgesteckte Ziele: Sofia will zur "Sicherheit, Stabilität und Solidarität" in Europa beitragen. Zudem sollen die Staaten des Westbalkans eine klare Perspektive für die EU-Integration bekommen. Bulgarien wird den EU-Ratsvorsitz am 01.07.18 an Österreich übergeben.

Auf der Agenda der bulgarischen Ratspräsidentschaft steht neben der Asyl- und Migrationspolitik, dem EU-Haushalt ab 2020 und der Reform der Eurozone auch die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen. "Wir schützen Europas Grenzen weiterhin erfolgreich und bleiben ein stabiler und berechenbarer Partner in der EU", sagte der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow.

Bulgarien strebt Schengen-Beitritt an

Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied, gehört allerdings noch nicht zur Eurozone und zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Sofia ist nun bemüht, den EU-Ratsvorsitz makellos zu organisieren und damit für den Schengen-Beitritt zu werben. "Bulgarien übernimmt erstmals den EU-Vorsitz in einer für die EU entscheidenden Zeit", schrieb Regierungschef Boiko Borissow auf Facebook in einem Neujahrsgruß. "Wir wissen, dass die Erwartungen hoch sind", sagte auch Botschafter Zantschew.

Das südosteuropäische Land möchte auch die Integration der Nachbarstaaten auf dem westlichen Balkan auf der Tagesordnung seiner EU-Ratspräsidentschaft setzen und vorantreiben. Diese Länder müssten nach Ansicht von Sofia eine klare Perspektive durch die Europäische Union bekommen. In der bulgarischen Hauptstadt ist für den 17.05.18 ein EU-Westbalkan-Gipfeltreffen geplant.

Ärmstes EU-Mitgliedsland zeigt sich pro-europäisch

der Tag

Do. 11.01.18, 17.30 Uhr

Das einstige Ostblockland bleibt trotz des guten Wirtschaftswachstums 2016 von 3,9 Prozent das ärmste EU-Land. In der Flüchtlingskrise ist Sofia bemüht, die 259 Kilometer lange bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei durch einen Drahtzaun zu schützen. Wegen Defiziten bei der Korruptionsbekämpfung und der Justiz steht Bulgarien unter Sonderbeobachtung aus Brüssel - ein umfassendes Antikorruptionsgesetz wurde erst Ende Dezember 2017 verabschiedet.

Die Mehrzahl der Bulgaren ist EU-freundlich gestimmt. Nach zehn Jahren in der Union befürworteten einer Umfrage zufolge 77 Prozent der Bulgaren die EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Im Gegensatz zu den Staaten der Visegrad-Gruppe - Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn - steht Bulgarien klar hinter der Politik der Europäischen Union zur Umverteilung von Flüchtlingen. In Sofia regiert seit Mai 2017 eine pro-europäische Koalitionsregierung der bürgerlichen Partei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow mit den national-populistischen Vereinigten Patrioten als Juniorpartner.

Merle van Berkum mit Material von dpa und AFP

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