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Blog zum Katalonien-Konflikt

Aktuelle Informationen und Nachrichten zum Unabhängigkeitsbestreben Kataloniens.

Die Protagonisten im Katalonien-Koflikt

Puigdemonts Liste möchte ihn weiter als Präsidenten
18. April 2018

Die separatistische Liste JuntsPerCat hält weiter daran fest, den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zum Chef der Krisenregion zu machen. JuntsPerCat-Sprecher Eduard Pujol betonte am Mittwoch, den 18.04.18, dass sie die "Kandidatur von Puigdemont möglich machen wollen". Schließlich sei er immer noch Präsident von Katalonien und "die Legitimität des Präsidenten ist absolut". Pujol lehnte allerdings die Möglichkeit einer weiteren Neuwahl ab.

Katalanen demonstrieren für Freilassung inhaftierter Politiker
15. April 2018

Hunderttausende haben sich in Barcelona für die Freilassung von neun inhaftierten Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu einer Großkundgebung versammelt. Auf einem Protestmarsch am Sonntag, den 15.04.18, forderten sie die "Freiheit für die politischen Gefangenen". Der städtischen Polizei zufolge nahmen rund 315.000 Menschen aus ganz Katalonien an dem Protest in Barcelona teil. Als Zeichen der Solidarität mit den inhaftierten Politikern trugen viele von ihnen gelbe Schals, Jacken oder gelbe Schleifen an ihrer Kleidung.

Organisiert wurde die Großkundgebung von einer im März gegründeten Plattform zum "Schutz der katalanischen Institutionen". Zudem wurde der Protestmarsch von den katalanischen Sektionen der beiden größten spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT unterstützt. Die Organisationen kritisierten in einem Manifest, dass der politische Streit um eine Unabhängigkeit Kataloniens mit juristischen Mitteln ausgetragen werde und forderten eine "demokratische Lösung des Konflikts".

Eu-Kommission sieht keinen Rechtsverstoß in Puigdemonts Freilassung
11. April 2018

Die EU-Kommission sieht keine Rechtsverstöße Deutschlands beim juristischen Umgang mit dem katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Sie gehe davon aus, "dass die deutschen Behörden gemäß den Regeln gehandelt haben", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Ihre Experten hätten keine falsche Anwendung des Europäischen Haftbefehls in Deutschland festgestellt.

Spaniens Ministerpräsident lobt Deutschlands Umgang mit Puigdemont
10. April 2018

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat das Verhalten des Bundesregierung im Fall des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gelobt. "Der Ansatz war vorbildlich. Sie haben gesagt, sie werden sich als Regierung nicht mit dem Thema befassen, weil es eine juristische Angelegenheit ist", so Rajoy am Dienstag bei einem Besuch in Buenos Aires.

Er betonte, dass die Entscheidungen der Gerichte hinzunehmen seien. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion fallengelassen und Puigdemont unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. "Wir werden die Entscheidung respektieren, die am Ende getroffen wird", erklärte Rajoy.

Mehrere Separatisten festgenommen

Die spanische Polizei hat in Katalonien mehrere Mitglieder von Separatisten-Gruppen festgenommen. Die mutmaßlichen Angehörigen separatistischer Bürgerorganisationen seien bei verschiedenen Aktionen in Polizeigewahrsam genommen worden, berichtete die Zeitung „La Vanguardia“ und berief sich auf die Behörden. Wegen Kundgebungen, Straßenblockaden und Besetzungen von Mautstationen waren die Mitglieder in den vergangen Wochen in das Visier der spanischen Staatsanwaltschaft geraten. Unter den mindestens sieben Festgenommenen sei auch eine mutmaßliche Anführerin der Gruppe. Ihr würden Terrorismus und Rebellion zur Last gelegt werden, so „La Vanguardia“. Nicht nur bei Separatisten löste die Anordnung des Staatsgerichtshofes Kritik aus. „Alle wissen, dass es in Katalonien keinen Terrorismus gibt“, sagte Pablo Iglesias, Chef der linken Protestpartei Podemos. Er ist ein erklärter Gegner des Separatismus.

Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont unter Auflagen freigelassen
06. April 2018

Carles Puigdemont ist unter Auflagen freigelassen worden. Am Freitag, den 06.04.18, verließ er die Justizvollzugsanstalt Neumünster. Nach Angaben des Gerichts gehört zu den Auflagen der Haftverschonung unter anderem die Zahlung einer Kaution von 75.000 Euro, die er vor seiner Entlassung hinterließ. Puigdemont muss sich außerdem einmal wöchentlich bei der Polizei melden und darf Deutschland nicht ohne Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig verlassen. Jeden Wechsel seines Aufenthaltsortes muss er unverzüglich bekannt geben.

Am Donnerstag, den 05.04.18, hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht eine Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsident an Spanien wegen des Vorwurfs der "Rebellion“ für unzulässig erklärt. Das Gericht erließ zugleich wegen des Vorwurfs der Untreue einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Politiker, setzte diesen aber sogleich aus. Für Madrid ist die Entscheidung des Gerichts eine schwere Niederlage. Das Oberlandesgericht erklärte, "dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der 'Rebellion' die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist". Das Verhalten Puigdemonts in Spanien sei in der Bundesrepublik Deutschland nach dort geltendem Recht nicht strafbar.


Reaktionen auf Abschiebevorhaben
04. April 2018

Das Oberlandesgericht in Schleswig hat am Mittwoch die Prüfung eines Auslieferungshaftbefehls für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont fortgesetzt. Wann eine Entscheidung fällt, sei laut einer OLG-Sprecherin noch nicht klar.

Nachdem der Auslieferungshaftbefehl am Dienstag beantragt worden war, meldeten sich nun auch deutsche Politiker zu Wort. Linken-Politker Gregor Gysi sagte der Osnabrücker Zeitung am Mittwoch, dass der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien nur politisch und nicht über Inhaftierungen und Verurteilungen gelöst werden könnte. "Deutschland sollte wie Belgien die Finger davon lassen", mahnte Gysi.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte die Europäische Union zur Vermittlung im Konflikt um die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien auf. "Die EU sollte ihre passive Rolle aufgeben und auf den innerspanischen Konflikt zwischen Madrid und Barcelona zumindest beratend einwirken", sagte Stoiber dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch. Außerdem kritisierte er, dass die juristische Bewertung des Falls von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont in EU-Ländern unterschiedlich ausfalle.

Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, warnte die Bundesregierung in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) vor einem Veto gegen die mögliche Auslieferung Puigdemonts. Dies würde die spanische Regierung "massiv vor den Kopf stoßen", sagte Lambsdorff im Interview. "Das wäre eine direkte Konfrontation mit einem ganz besonders eng befreundeten Land, einem Freund und Partner. Ein Veto wäre also eine ganz schlechte Option, noch schlechter als eine Auslieferung."

Staatsanwaltschaft will Ex-Regierungschef Puigdemont abschieben
03. April 2018

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont an Spanien ausliefern. Die Behörde teilte am Dienstag mit, dass ein Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont beantragt worden sei. Die Ermittler in Schleswig erklärten, dass die Prüfung des europäischen Haftbefehls ergeben habe, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege. Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens Rebellion vor.

Puigdemont legt Widerspruch gegen Rebellions-Vorwurf in Spanien ein

Fahne der katalanischen Nationalisten hängt am Zaun der JVA Neumünster

Fahne der katalanischen Nationalisten hängt am Zaun der JVA Neumünster (Quelle: dpa/ Daniel Reinhardt)

Der in Deutschland inhaftierte katalanische Ex-Regionalchef Carles Puigdemont hat vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch gegen den Vorwurf der Rebellion eingelegt. Er forderte das Gericht außerdem auf, die Anschuldigungen zurückzunehmen. Er habe öffentliche Mittel veruntreut, wie aus einem von spanischen Medien zitierten 85-seitigen Einspruch am Montag hervorgeht. Es habe am 1. Oktober 2017, dem Tag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums, keinerlei Gewalt gegeben. Dies sei jedoch die Voraussetzung für den Vorwurf der Rebellion, hieß es weiterhin. Falls einige Bürger mehr als passiven Widerstand geleistet hätten, dann hätte es sich um isolierte Fälle gehandelt. Nur diese Bürger dürften dafür zur Verantwortung gezogen werden. In dem Einspruch heiße es weiter, dass es in dem Fall einige verfahrensrechtliche Verstöße gegen die drei Politiker gegeben habe. Ihnen sei unter anderem nicht erlaubt worden, sich selbst zu verteidigen, bis die Anklage gegen sie am 23. März ausgestellt wurde.

Den Einspruch beim Obersten Gerichtshof Spaniens stellte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso Cuevillas auch im Auftrag von Clara Ponsati und Lluis Puig, zwei weiteren ehemaligen katalanischen Ministern. Beide waren ebenfalls nach dem Referendum aus Spanien geflohen.


Begleiter Puigdemonts in Spanien festgenommen
29. März 2018

Am Mittwochabend, den 28.03.18, hat die spanische Polizei einen weiteren Begleiter des katalanischen Ex-Regionalchefs Carles Puigdemont festgenommen, der zusammen mit dem Politiker unterwegs war, als dieser am Sonntag in Deutschland festgenommen wurde. Es handele sich um einen Historiker und Universitätsprofessor, der mit Puigdemont befreundet ist.

Zuvor waren bereits zwei katalanische Polizisten inhaftiert worden, die ebenfalls mit im Auto saßen. Insgesamt waren vier Personen mit Puigdemont im Wagen, die ihn bei seiner Rückfahrt von Finnland in Richtung Belgien begleiteten. Ein mit Puigdemont befreundeter Unternehmer soll ebenfalls neben den Polizisten und dem Historiker noch dabei gewesen sein. Berichten zufolge wird nun gegen alle vier ermittelt. Die spanische Nationalpolizei hatte bereits am Dienstag, den 27.03.18, Anzeige gegen die beiden katalanischen Polizeibeamten erstattet. Die Behörden wollen prüfen, ob sie versucht haben, Puigdemont zur Flucht zu verhelfen.

Puigdemont-Anwalt appelliert an Berlin

Nach der Festnahme des katalanische Ex-Regierungschefs bei der Einreise nach Deutschland hat sich nun sein deutscher Anwalt an die Bundesregierung gewandt und sie zu einer Entscheidung aufgefordert. Berlin müsse unverzüglich erklären, dass Deutschland eine Auslieferung seines Mandanten politisch keinesfalls bewilligen werde, sagte Wolfgang Schomburg. Unabhängig von der juristischen Entscheidung des Gerichts sei eine solche politische Bewilligung des spanischen "Rechtshilfeersuchens" nach den Regeln des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe notwendig. Die Bundesregierung, vor allem Justizministerin Katarina Barley, sei für diesen Fall zuständig. Sollte Puigdemont nicht bald freigelassen werden, werde man das Bundesverfassungsgericht anrufen, kündigte der Anwalt an.

Puigdemont bleibt vorerst im Gewahrsam
27. März 2018

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt in Deutschland in Gewahrsam. Das Amtsgericht in Neumünster in Schleswig-Holstein hatte nach der Festnahme von Puigdemont, am Montag, den 26.03.18, auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls eine sogenannte Festhalteanordnung ausgesprochen. Das Amtsgericht sah unter anderem eine Fluchtgefahr gegeben. Die Entscheidung über eine Auslieferung nach Spanien dürfte nach Einschätzung der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft nicht vor Ostern fallen.

Puigdemont wird zuständigen Gericht vorgestellt
26. März 2018

Nach Angaben der Justiz wird Puigdemont im Laufe des Tages dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Nach Neumünster war der Separatistenführer nach seiner Festnahme an der Autobahn A7 nahe der dänischen Grenze gebracht worden. Das Gericht muss dem 55-Jährigen in einer sogenannten Festhalteanordnung eröffnen, warum er festgehalten wird. Es prüfe zudem, ob es sich bei der Person tatsächlich um Puigdemont handelt, sagte eine Sprecherin der Generalsstaatsanwaltschaft in Schleswig. Theoretisch bestehe auch die Möglichkeit, dass das Amtsgericht entscheidet, Puigdemont auf freien Fuß zu setzen. Dies sei aber nicht die Regel, sagte die Sprecherin weiter.


Puigdemont in Deutschland festgenommen
25. März 2018

Carles Puigdemont, der frühere Regionalpräsident von Katalonien, wurde bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland von der Polizei festgenommen, berichtete sein Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas. Das bestätigt auch das Landeskriminalamt Kiel.


Wahl Turulls zum katalanischen Regionalpräsident gescheitert
22. März 2018

Der erst am Vortag nominierte Kandidat der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ist bei der Wahl des neuen Regionalpräsidenten Kataloniens im ersten Wahlgang gescheitert. Jordi Turull erreichte nicht die erforderliche absolute Mehrheit der 135 Abgeordneten im Parlament in Barcelona. Der 51-Jährige erhielt 64 Stimmen, bei 65 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Die Niederlage hatte sich durch Gegenwind aus dem Unabhängigkeitslager bereits abgezeichnet. Die Abgeordneten der linken CUP-Partei hatten ihre Enthaltung kurz vor Beginn der Parlamentssitzung angekündigt.

Das Regionalparlament hat nun zwei Monate Zeit, um einen Regionalpräsidenten zu küren und eine regionale Regierung zu bilden. Gelingt das nicht, wird es letztlich erneut zu Neuwahlen kommen in der Region im Nordosten von Spanien.

Katalanisches Parlament setzt Abstimmung über neuen Regionalpräsidenten an
21. März 2018

Am Donnerstag, den 22.03.18, wollen die separatistischen Parteien Kataloniens über einen neuen Regionalpräsidenten beraten und abstimmen. Der Parlamentspräsident Roger Torrent sagte am Mittwoch, den 21.03.18, dass Jordi Turull als Präsident kandidiere und der Kammer vorgeschlagen werde.

Damit wollen die Separatisten offenbar der Justiz zuvorkommen und den ehemaligen katalanischen Regierungssprecher ins Amt wählen, bevor dieser eventuell in Haft müsste. Nur wenige Stunden zuvor war Turull für Freitag, den 23.03.18, vorgeladen worden. Wie bereits mehreren seiner Mitstreiter werden auch ihm Aufruhr und Rebellion im Zuge der Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens vorgeworfen. Das zuständige Gericht will über eine erneute Festnahme Turulls entscheiden. Wird der 51-Jährige jedoch vorher ins Amt gewählt, könnte er eine Inhaftierung dank parlamentarischer Immunität umgehen.

"Wenn das Parlament mir sein Vertrauen ausdrückt, werde ich ohne Unterlass für den Fortschritt und Schutz der 7,5 Millionen Katalanen arbeiten", teilte Turull via Twitter als Reaktion auf seine Nominierung mit.

Mehrere Politiker sind hingegen weiter in Haft, darunter auch der bisherige Präsidentschaftskandidat Jordi Sánchez. Der katalanische Unabhängigkeitsbefürworter und Ex-Chef der separatistischen Organisation „Katalanische Nationalversammlung“ (ANC) hatte am Mittwochmorgen, den 21.03.18, auf seine Kandidatur als Regionalpräsident verzichtet. Das Oberste Gericht in Madrid hatte vor knapp zwei Wochen sein Gesuch auf vorübergehende Entlassung aus der Haft abgelehnt. Laut eines Urteils des Verfassungsgerichts muss ein Präsidentschaftskandidat persönlich im Parlament erscheinen, um sich wählen zu lassen.

Parlementssitzung zur Regierungsbildung verschoben
10. März 2018

Das Parlament Kataloniens hat die für Montag, den 12.03.18, geplante Sitzung zur Bildung einer neuen Regierung auf einen unbekannten Zeitpunkt verschoben. Die Entscheidung sei von Parlamentspräsident Roger Torrent getroffen worden, teilte das Parlament in der Nacht zu Samstag in Barcelona mit. Zuvor hatte ein Richter einen Antrag des katalanischen Präsidentschaftskandidaten Jordi Sánchez auf vorübergehende Entlassung aus der Untersuchungshaft abgelehnt. Torrent werde deshalb am Montag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, so das Parlament.

Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament planen neues Referendum
09.März 2018

Die Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament in Barcelona planen ein Referendum über eine Verfassung für die einseitig ausgerufene "Katalanische Republik". Zudem möchte die vom abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont angeführte Liste Zusammen für Katalonien (JxCat) und die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke) eine Parallelregierung unter Führung Puigdemonts in Belgien.

Das Abkommen müsste lediglich von der CUP, der kleinen Linkspartei, bestätigt werden. Es sieht einen Plan vor, wie ein unabhängiges Katalonien aussehen solle. Am Ende dieses Prozesses könne man den Katalanen die Möglichkeit geben, über einzelne Paragrafen der vorgeschlagenen Verfassung abzustimmen.

Separatisten schlagen Ersatz-Kandidaten vor
05. März 2018

Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hat den früheren Chef der separatistischen Bürgerbewegung ANC, Jordi Sánchez, offiziell als Kandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten vorgeschlagen. Dies berichteten spanische Medien am Montagabend. Der Ex- und designierte Regionalpräsident Puigdemont befindet sich im Exil, die spanische Zentralregierung lehnt seine Rückkehr ins Amt ab. Er selbst hatte daraufhin eine Kandidatur von Sánchez vorgeschlagen.

Die verfahrene politische Situation in der Krisenregion wird sich dadurch jedoch wohl kaum entspannen: Sánchez sitzt seit mehr als vier Monaten im Gefängnis - die Justiz wirft ihm "umstürzlerisches Verhalten" vor. Die Parlamentsdebatte zur Einsetzung eines neuen Regionalpräsidenten in der spanischen Krisenregion Katalonien soll laut Torrent am Montag, den 12. März stattfinden.

Ersatz-Kandidat der Separatisten abgelehnt
02. März 2018

Jordi Sánchez

Jordi Sánchez steht an der Rambla de Catalunya. (Quelle: dpa/Ana Lazaro)

Die Zentralregierung in Madrid hat den von Puigdemont vorgeschlagenen Ersatzkandidaten Jordi Sánchez abgelehnt. Sánchez sitzt seit mehr als vier Monaten in Untersuchungshaft. Die Justiz wirft ihm "umstürzlerisches Verhalten" im Zusammenhang mit dem Streben nach Unabhängigkeit vor. Laut Medienberichten hätten sich die für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien schon auf den 53-jährigen Ex-Chef der Separatisten-Organisation Katalanische Nationalversammlung (ANC) geeinig, nur der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hatte Sánchez noch nicht als Kandidat vorgeschlagen.

Immer weniger Katalanen für Abspaltung
23. Februar 2018

Die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter ist einer veröffentlichten Umfrage des Zentrums für Meinungsforschung der katalanischen Regierung (CEO) zufolge seit dem Abspaltungsbegehren im vergangenen Jahr um acht Prozentpunkte gesunken. 53,9 Prozent der katalanischen Bevölkerung sprachen sich hingegen für einen Verbleib der Region in Spanien aus. Zudem wünschen sich mehr als 60 Prozent der Katalanen mehr Autonomie für ihre Region. Dies ging aus der im Januar durchgeführten Erhebung hervor. Befragt wurden hierfür 1200 Katalanen.

Fall Puigdemont vor Europäischem Menschenrechtsgerichtshof
13. Februar 2018

Das katalanische Parlament will den Fall des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bringen. Damit will das Parlament erreichen, dass dem designierten Präsidenten, der sich derzeit im belgischen Exil aufhält, der Amtsantritt ermöglicht wird. Derzeit muss Puigdemont befürchten, bei einer Rückkehr nach Spanien wegen des Vorwurfs der Rebellion verhaftet zu werden. Der Parlamentspräsident Roger Torrent, ein Unabhängigkeitsbefürworter, will vor dem Gericht eine Reihe von "Schutzmaßnahmen" für den Regionalpräsidenten durchsetzen.

Puigdemont soll Katalonien aus Brüssel regieren
09. Februar 2018

Die Fraktion des katalanischen Unabhängigkeitsanführers Puigdemont sucht nach Lösungen für dessen Wahl zum Regionalpräsidenten. Dafür wurde im Regionalparlament in Barcelona ein entsprechender Gesetzesentwurf eingereicht, der Puigdemont das Regieren Kataloniens aus Brüssel ermöglichen soll. Das Parlament soll demnach auch in dessen Abwesenheit die Debatte zur Amtseinführung des Regionalpräsidenten führen können. Puigdemont soll außerdem mit technischen Mitteln, wie Video- oder Telefonkonferenzen, aus dem belgischen Exil heraus regieren können.

Elsa Artadi möglicher Ersatz für Puigdemont
08. Februar 2018

Elsa Artadi

Elsa Artadi bei einem Kampagnen-Event in Barcelona. (Quelle: epa/Marta Perez/epa-efe/rex/shutters)

Die separatistischen Parteien in Katalonien verhandeln laut verschiedener Meldungen über eine mögliche Alternative zu Carles Puigdemont als Regionalpräsidenten. Die 41-jährige Elsa Artadi gilt derzeit als aussichtsreichste Kandidatin. Der spanischen Zeitung „El Pais“ zufolge stehe eine Einigung zwischen Puidgemonts Liste JuntsPerCat (Gemeinsam für Katalonien), der linksnationalistischen ERC und der antikapitalistischen CUP auf Elsa Artadi als Kandidatin möglicherweise kurz bevor. Die rechte Hand Puigdemonts arbeitete bislang als Sprecherin von JuntsPerCat im katalanischen Parlament.

Spanien warnt Belgien vor Verschlechterung der Beziehungen

Spanien hat vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Belgien gewarnt. Grund dafür sei der im Brüsseler Exil lebende katalanische Unabhängigkeitsanführer Carles Puigdemont. Der spanische Außenminister Alfonso Dastis beklagte, dass Puigdemont, gegen den kein europäischer Haftbefehl vorliegt, in Belgien "im Prinzip ein normales Leben führen" könne. Bei einer möglichen Regierung Kataloniens aus Brüssel heraus müsse die Frage gestellt werden, "bis zu welchem Punkt sich das hinziehen kann, ohne das die freundschaftlichen Beziehungen zweier Partnerstaaten betroffen sind", so Dastis.

Puigdemont als "symbolischer" Präsident
05. Februar 2018

Ex-Vizeregionalpräsident Oriol Junqueras, welcher bereits inhaftiert ist, schlug in einem Interview vor, dem im Exil lebenden Puigdemont die Rolle eines "symolischen" Präsidenten zu übertragen und unterdessen die Regierungsgeschäfte in Barcelona einem „exekutiven“ Präsidenten zu übertragen. Die katalanischen Separatisten warnen inzwischen davor, dass man durch das Festhalten an Puigdemont, welcher de facto unwählbar ist, den Wahlsieg vom Dezember verspielen würde. Bisher hat sich jedoch noch kein Gegenkandidat gemeldet und der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent erklärte in einem Radiointerview, dass für ihn kein anderer Kandidat als Puigdemont in Frage käme.

Wahl des Präsidenten verschoben
30. Januar 2018

Die Separatisten bleiben auf Konfrontationskurs zur Zentralregierung in Madrid und haben die geplante Wahl eines neuen Regierungschefs auf unbestimmte Zeit verschoben. "Die heutige Plenumssitzung ist verschoben, aber nicht abgesagt", so Parlamentspräsident Roger Torrent. Sie versuchen damit, den Weg für eine Wiederwahl Carles Puigdemonts zu bereiten, die Regierung in Madrid äußerte sich bislang nicht dazu. Um gewählt zu werden, muss Puigdemont laut der spanischen Verfassung persönlich im Parlament anwesend sein.

Die Krise verleiht dem König Legitimität

Die spanische Zeitung El País schreibt anlässlich des 50. Geburtstages von König Felipe VI. und seiner Reaktion auf den Katalonien-Konflikt Folgendes:

"Felipe VI. wird 50. Und den qualitativen und entscheidenden Sprung in diesem halben Jahrhundert hat er während der sechs im Fernsehen übertragenen Minuten seiner Rede vom 3. Oktober gemacht. Dem Schutz der Verfassung, dem Prinzip der territorialen Einheit und der integrativen Rolle der Krone hat er in einem Moment der nationalen Psychose eine therapeutische Dimension verliehen. Plötzlich war der König nötig. Und hat damit wieder Legitimität bekommen."

Verfassungsgericht: Puigdemonts Anwesenheit "unerlässlich"
27. Januar 2018

Richterhammer

Richterhammer (Quelle: colourbox.de/S. Gnatiuk)

Carles Puigdemont kann sich nur wieder zum Regionalpräsidenten wählen lassen, wenn er persönlich im Parlament in Barcelona anwesend ist. Diese Entscheidung hat das spanische Verfassungsgericht am Samstagabend getroffen, nachdem die spanische Zentralregierung eine Eilklage gegen Puigdemonts Vorhaben, sich per Videoschalte wählen zu lassen, eingereicht hatte. Die geplante Wiederwahl aus dem belgischen Exil heraus ist damit unzulässig.

In dem einstimmig ergangenen Urteil erklären die Richter die "provisorische Aufhebung der Einsetzung Puigdemonts, falls er sich nicht persönlich dem Parlament präsentiert". Seine Anwesenheit sei "unerlässlich". Zusätzlich braucht er für die Teilnahme die Erlaubnis des Richters, der mit seiner Strafverfolgung wegen Rebellion betraut ist. Die zuständigen Richter haben das katalanische Parlament außerdem vor einer Missachtung ihres Beschlusses gewarnt: Die Abgeordneten müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein - "einschließlich der strafrechtliche Verantwortung", hieß es in dem Richterspruch. Noch keinen Entschluss fällten sie in der Frage, ob Puigdemonts Kandidatur komplett annulliert werden soll. Dafür würden noch einige Beratungstage benötigt, wobei auch Vertreter Puigdemonts angehört werden sollen, erklärte das Gericht.

Zoido: Mit allen Mitteln Puigdemonts Rückkehr verhindern
23. Januar 2018

Der von Madrid abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont verlangte am Dienstag, den 23.01.18, eine ungehinderte Rückkehr aus dem Exil. Er wolle ohne das Risiko einer Festnahme nach Spanien zurückkehren können, um sich als Regionalpräsident wiederwählen zu lassen.

Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido kündigte jedoch im Fernsehsender TVE an, die Polizei werde dafür sorgen, dass Puigdemont weder "im Hubschrauber, im Ultraleichtflugzeug, per Boot" noch versteckt "im Kofferraum eines Autos" zurückkehren könne. Die Grenzen würden in den kommenden Tagen streng kontrolliert.

Puigdemont erneut Kandidat für Regionalpräsidentschaftswahl
22. Januar 2018

Carles Puigdemont ist gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft Kataloniens ernannt worden. Dies teilte der neue Präsident des Parlaments, Roger Torrent, am Montag nach Konsultationen mit den Parteivorsitzenden mit. Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten muss nun bis spätestens zum 31. Januar beginnen. Der Bewerber muss dabei sein Regierungsprogramm präsentieren und wird anschließend gewählt. Puigdemont hatte bereits angekündigt, sein Programm per Videoschalte in Barcelona präsentieren zu wollen. Die Regierung in Madrid will in diesem Fall rechtliche Schritte einleiten.

"Trotz der Drohungen aus Madrid werden wir nicht vor dem Autoritarismus kapitulieren", sagte Puigdemont bei einer Podiumsdiskussion an der Universität von Kopenhagen. Er kündigte an, bald eine neue Regierung bilden zu wollen. Es sei Zeit, die "Unterdrückung zu beenden und eine politische Lösung für Katalonien zu finden", sagte er. "Ich hoffe, dass unser Volk eines nicht zu fernen Tages obsiegen wird und wir in der Lage sein werden, erfolgreich einen neuen Staat zu gründen."

Erste Auslandsreise von Puigdemont

Puigdemont in Kopenhagen

Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont kommt am Kopenhagener Flughafen an (Quelle: AP/Tariq Mikkel Khan)

Der ins Exil geflohene Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont tritt am Montag, den 22.01.18, zum ersten Mal seit seiner Flucht eine Auslandsreise an. Bei seinem Aufenthalt in Dänemark soll er an einer Podiumsdiskussion der Universität Kopenhagen zum Thema "Katalonien und Europa am Scheideweg der Demokratie?" teilnehmen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Spaniens hatte am Sonntag angekündigt, sie wolle Puigdemont in Kopenhagen festnehmen und an Spanien ausliefern lassen. Reportern der Nachrichtenagentur Reuters zufolge blieb er am Flughafen jedoch unbehelligt und verließ diesen mit unbekanntem Ziel. Die Staatsanwaltschaft hat nach Puigdemonts Ankunft beim Obersten Gerichtshof beantragt, den Haftbefehl gegen ihn nun zu reaktivieren.

Puigdemont will im Exil regieren
19. Januar 2018

Carles Puigdemont hat seine Absichten erklärt, auch aus dem Exil heraus Katalonien regieren zu wollen. Der abgesetzte Regionalpräsident sagte, er könne das Amt als "Häftling" in Spanien nicht ausführen. "Im Gefängnis könnte ich nicht mit Leuten sprechen, schreiben oder Besucher empfangen", sagte Puigdemont, dem bei einer Rückkehr nach Spanien eine Festnahme und eine lange Haftstrafe drohen. Er müsse sein Amt "in Freiheit und Sicherheit" ausüben können. "Neue Technologien" machten es heutzutage auch möglich, Konzerne und Forschungsprojekte aus der Ferne zu führen. Die Zentralregierung in Madrid bekräftigte daraufhin erneut, der Katalane könne sein Amt nicht im Ausland antreten.

Separatist Roger Torrent ist neuer Parlamentspräsident
17. Januar 2018

Heute traf sich das katalanische Parlament zu seiner ersten Sitzung seit den vorgezogenen Regionalwahlen vom Dezember letzten Jahres. Die Abgeordneten wählten Roger Torrent, einen Unabhängigkeitsbefürworter, zum Parlamentspräsidenten. Die Separatisten errangen darüber hinaus vier der sieben Sitze im Parlamentspräsidium. Dieses entscheidet darüber, ob der im Exil lebende Carles Puigdemont erneut Regionalpräsident wird. Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat für diesen Fall bereits angekündigt, verfassungsgerichtlich gegen das katalanische Parlamentspräsidium vorzugehen und die direkte Kontrolle über die Region beizubehalten.

Madrid warnt Puigdemont vor Regieren aus seinem Brüssler Exil
15. Januar 2018

Der katalanische Regionalpräsident Charles Puigdemont wurde von der spanischen Zentralregierung davor gewarnt, von seinem Exil in Brüssel aus zu regieren. Am Montag sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid, dass die Regierung die direkte Kontrolle über die Region aufrechterhalten werde, sollte er dies dennoch versuchen. Am Mittwoch, den 17. Januar, kommt das neu gewählte Regionalparlament zu seiner ersten Sitzung zusammen und soll bis Ende Januar einen Regionalpräsidenten wählen.

Puigdemont soll Regionalpräsident werden
10. Januar 2018

Artur Mas, Carles Puigdemont

Der ehemalige katalanische Präsident Artur Mas mit dem abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont (Quelle: AP/Manu Fernandez)

Die Unabhängigkeitsbewegung JxCat will den früheren Regionalregierungschef Carles Puigdemont erneut in das Spitzenamt wählen. Am Dienstagabend habe man sich dafür die Unterstützung der ebenfalls nach Unabhängigkeit strebenden Partei ERC gesichert, so ein Sprecher von JxCat. Ein ERC-Sprecher erklärte, der ins Exil geflohene Ex-Regionalpräsident wollte noch diesen Monat per Videokonferenz oder durch einen Stellvertreter vor dem Regionalparlament sprechen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Konstituierung des neuen Regionalparlaments für den 17. Januar angekündigt. Nach den Verfahrensregeln des Parlaments muss der Kandidat für das Amt des Regierungschefs anwesend sein. Puigdemont droht jedoch bei einer Rückkehr nach Spanien die Festnahme wegen Rebellion und Aufruhr.

Puigdemont fordert Verhandlungen
30. Dezember 2017

Der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont hat die Regierung in Madrid am Samstagabend dazu aufgerufen, das Ergebnis der Neuwahl Kataloniens anzuerkennen. "Alle haben sich äußern können", sagte der 55-Jährige in einer Neujahrsansprache, die in Brüssel aufgenommen wurde. "Worauf wartet Ministerpräsident (Mariano) Rajoy, um das Resultat anzuerkennen?"

Katalanische Separatisten erreichen absolute Mehrheit
21. Dezember 2017

Wahlen in katalonien 68a6f895ae79489ea595ed30d05ac92c

Die Vorsitzende der Fraktion der Partei Ciudadanos,, freut sich mit ihren Anhängern (Quelle: dpa)

Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die Separatisten ihre absolute Mehrheit im Parlament in Barcelona verteidigt. Die Parteien der Wahlliste Junts per Catalunya (JxCat) stellen 70 der insgesamt 135 Abgeordneten. Entgegen der Vorhersagen sind sie damit vor der lange favorisierten Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) die zweitstärkste Kraft geworden. Als Einzelpartei erringen die liberalen Ciudadanos die meisten Stimmen, die sich gegen eine Abspaltung aussprechen.

Spaniens Ministerpräsident unter Druck

Dieses Ergebnis ist ein schwerer Rückschlag für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Er hatte gehofft, dass die Separatisten aus der Neuwahl geschwächt hervorgehen und der Konflikt mit der wohlhabenden Region entschärft wird. "Entweder ändert Rajoy sein Rezept, oder wir ändern das Land", sagte Ex-Regierungschef Carles Puigdemont im Fernsehen, begleitet von vier ehemaligen Ministern. Puigdemont war nach seiner Entmachtung Ende Oktober nach Belgien geflüchtet. Den Teilergebnissen zufolge dürfte Puigdemonts Partei Junts per Catalunya das Lager der Separatisten anführen. Bei einer Rückkehr nach Spanien würde Puigdemont allerdings wohl festgenommen. Er hatte die Unabhängigkeit der Region ausgerufen und damit das Eingreifen der Zentralregierung ausgelöst. Bereits das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober war von der spanischen Justiz für illegal erklärt worden, denn die Verfassung Spaniens sieht die Abspaltung einer Region nicht vor.

Die Regierung in Madrid traf strenge Sicherheitsvorkehrungen für die Wahl, um Sabotageaktionen und Cyberangriffe zu verhindern. Berichten zufolge sollen rund 10.000 Angehörige der katalanischen Polizei Mossos d'Esquadra sowie rund 5.000 Beamte der staatlichen Polizeieinheiten Policia Nacional und Guardia Civil mobilisiert worden sein. Bei der Katalonien-Wahl im Herbst 2015 hatte Madrid nur rund 600 Staatspolizisten entsandt.


Ministerpräsident Rajoy in Barcelona
12. November 2017

Spaniens Ministerpräsident Marriano Rajoy hat erstmals seit der Kontrollübernahme in Katalonien die Regionalhauptstadt Barcelona besucht. Dort hatten erst am Samstagabend Hunderttausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung bei einer Großdemonstration Solidarität mit der abgesetzten Regionalregierung bekundet.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Katalanen zur Abwahl der momentan abgesetzten Regionalregierung bei den vorgezogenen Wahlen am 21. Dezember aufgerufen. "Wir wollen eine starke Wahlbeteiligung, um eine neue Phase der Normalität zu eröffnen", sagte Rajoy am Sonntag zu Mitgliedern seiner konservativen Volkspartei PP in Barcelona. Diese schnellstmögliche Rückkehr zu normalen Verhältnissen sei wichtig, um soziale und wirtschaftliche Spannungen zu lindern. "Katalonien ist Spanien und Spanien ist Katalonien", erklärte Spaniens Ministerpräsident unter dem Applaus seiner Parteikollegen.

Forcadell wieder auf freiem Fuß
10. November 2017

Die ehemalige katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell

Die ehemalige katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (Quelle: EPA/Alberto Estevez)

Nach Zahlung einer Kaution von 150.000 Euro ist die von Madrid abgesetzte katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell aus der Untersuchungshaft freigekommen. Forcadell habe das Alcalá-Meco-Gefängnis nahe Madrid am 10.11.17 verlassen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Unterstützer hatten das Geld für die Kaution zusammengebracht. Forcadell und fünf weitere Abgeordnete des Parlaments in Barcelona waren am 09.11.17 wegen ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region angehört worden. Die Nacht verbrachte Forcadell in U-Haft. Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Puigdemont unter Auflagen auf freiem Fuß
05. November 2017

Der abgesetzte katalonische Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier Ex-Minister haben sich den Behörden in Belgien gestellt, wie die dortige Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte. Inzwischen wurde Puigdemont unter Vorlagen auf freien Fuß gesetzt. Laut der Brüsseler Staatsanwaltschaft darf er jedoch vorerst nicht das Land verlassen.

Europäischer Haftbefehl
03. November 2017

Der spanische Staatsgerichtshof in Madrid hat einen Europäischen Haftbefehl gegen den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Der Beschluss der Richterin Carmen Lamela gilt auch für die vier Ex-Minister, die sich wie Puigdemont nach Belgien abgesetzt haben, wie das Gericht mitteilte.


Anklageerhebung gegen Puigdemont
30. Oktober 2017

Gegen Kataloniens entmachteten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wurde Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vor. Kurz nach der Anklage floh Puigdemont nach Belgien. Dem Angeklagten drohen bis zu 30 Jahre Haft. Auch weitere Angehörige der abgesetzten Regierung müssen sich vor der spanischen Justiz verantworten, wie Generalstaatsanwalt José Manuel Maza mitteilte.

Regionalparlament abgesetzt
28. Oktober 2017

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy hat die katalanische Regionalregierung abgesetzt.

Abstimmung im katalanischen Parlament
27. Oktober 2017

Das Parlament Kataloniens hat mehrheitlich für einen Prozess zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten in Barcelona eine Resolution über die Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat". Insgesamt stimmten 70 Abgeordnete für die Unabhängigkeit, 10 waren dagegen und 2 haben sich enthalten.

Proteste Barcelona

Hundertausende protestieren in Barcelona für die Einheit Spaniens. (Quelle: Yves Herman/Reuters)

Demonstrationen für Unabhängigkeitsbestreben
21. Oktober 2017

Die Zentralregierung leitet die Anwendung von Artikel 155 der Verfassung ein, der den Entzug von Autonomierechten ermöglicht. Rund 450 000 Anhänger der Sezessionsbewegung in Barcelona demonstrierten gegen Madrid. Die Demonstranten skandierten unter anderem "Freiheit, Freiheit!". Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "Help Catalonia!"

Unabhängigkeitsreferendum
01. Oktober 2017

Obgleich das spanische Verfassungsgericht das Gesetz über einen Volksentscheid für ungültig erklärte und der spanische Präsident Rajoy das Referendum als illegal bezeichnete, nahmen 43 Prozent der Wahlbeteiligten an dem Unabhängigkeitsreferendum teil. Die spanische Polizei ging gewaltsam gegen Wähler und Demonstraten vor und es gab Verletzte. 90 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien.

mit Material von dpa, Reuters, AP und AFP

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