Zu den wichtigsten Entscheidungen der neuen Koalition zählt die Elbvertiefung, die laut CDU-Chef Michael Freytag in "vollem Umfang" kommt. Als Ausgleich soll jedoch eine Stiftung zur Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe gegründet werden. Zudem wird anstelle der vierjährigen Grundschule eine Primarschule bis zur sechsten Klasse eingeführt. Beim Kohlekraftwerk Moorburg legten sich CDU und GAL nicht konkret fest. Es soll jedoch der Konzessionsvertrag für das Wärmenetz neu ausgeschrieben werden.

Damit steht das umstrittene Kohlekraftwerk auf der Kippe. Denn gewinnt der Energiekonzern Vattenfall die Konzession nicht, müsste er auf eingeplante Fernwärme-Einnahmen verzichten. Zudem könnte das Kraftwerk dann nur gedrosselt betrieben werden, da die aus der Stromproduktion entstandene Wärme nicht mehr abgeführt und die Elbe nur um höchstens drei Grad erwärmt werden dürfe.

Ob der Vertrag und damit die Koalition tatsächlich zustande kommt, entscheidet die Grünen-Basis am 27. April auf einer Mitgliederversammlung, die CDU einen Tag später auf einem kleinen Parteitag. Am 7. Mai will sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU) den Plänen zufolge dann in der Bürgerschaft in seinem Amt bestätigen lassen.

Mit Material von dpa

Mit Material von PHOENIX und dpa