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Alte Namen für neue Politik?

Das sich abzeichnende US-Regierungskabinett bürgt für Kontinuität und soll doch den erhofften Wandel bringen.

Hillary Clinton, Tom Daschle und Bill Richardson sind alte Bekannte in der US-Politik, doch will der neugewählte US-Präsident Barack Obama auch mit ihrer Hilfe den versprochenen Change zu den Wählern bringen. Knapp drei Wochen nach seiner Wahl zum 44. US-Präsidenten will Barack Obama am Montag (24.11.2008) in Chicago sein Wirtschaftsteam vorstellen. Als neuer Finanzminister wird der bisherige Chef der New Yorker Filiale der US-Notenbank Timothy Geithner genannt.

Der 47-jährige Geithner steht ebenfalls für Kontinuität, hatte er doch zusammen mit dem amtierenden Finanzminister Paulson maßgeblichen Anteil an dem milliardenschweren Rettungsplan für die US-Finanzwirtschaft. Von 1988 bis 2001 war er im US-Finanzministerium bereits für internationale Beziehungen zuständig.

Neuer Handelsminister soll der Gouverneur von New Mexiko und ehemalige US-Botschafter bei den Vereinten Nationen Bill Richardson werden. Eigentlich wollte der 61-jährige Richardson Außenminister werden, der Sohn einer Mexikanerin und eines Halbmexikaners spielte bereits 1996 bei der Befreiung amerikanischer Geiseln im Sudan eine entscheidende Rolle. Als wirtschaftspolitischer Berater im Weißen Haus ist der ehemalige Finanzminister der Regierung Clinton Lawrence Summers vorgesehen.

Mit Eric Holder soll zum ersten mal ein Schwarzer als Chef ins US-Justizministerium einziehen. Der ehemalige Vize-Justizminister unter Bill Clinton wird voraussichtlich wichtige Gesetzesinitiativen der Regierung Bush rückgängig machen. So kritisierte Holder den PATRIOT-Act zur Terrorismusbekämpfung und die damit einhergehende Praxis der Telefon- und Internetüberwachung scharf, Folter zur Erzwingung von Geständnissen bezeichnete Holder als „maßlos und unrechtmäßig“. Seine Ernennung ist aber noch unbestätigt und unter Vorbehalt, hieß es aus demokratischen Parteikreisen.

Jonas Joachim (PHOENIX.online), mit Material von Reuters

Lawrence Summers

Lawrence Summers wird Wirtschaftsberater im Kabinett Obama (Quelle: ap)

Nachdem in der vergangenen Woche die Spekulationen über die Besetzung des höchsten Postens im Außenamt bereits ins Kraut geschossen waren, zeichnet sich seit dem Wochenende eine Klärung ab. Die „New York Times“ zitierte einen nicht näher genannten Clinton-Vertrauten mit den Worten: „Sie ist bereit“. Demnach gab Hillary Clinton ihre Zusage erst, nachdem sie sich mit Obama über seine außenpolitischen Pläne ausgetauscht hatte. Obamas Berater David Axelrod sagte am Wochenende gegenüber dem Fernsehsender FOX-News, Clinton sei „nachweislich brilliant und fähig“ und „das ist die Basis auf der wir eine solch wichtige Entscheidung fällen“. Nach Angaben aus Obamas Stab ist aber vor Donnerstag, dem amerikanischen Erntedankfest Thanksgiving, nicht mit einer offiziellen Stellungnahme zu rechnen.

Als Pressesprecher wurde am Samstag (22.11.2008) Robert Gibbs vorgestellt, der 37-Jährige war bereits während des Wahlkampfs als Obamas Sprecher aktiv. Neue Kommunikationschefin im Weißen Haus soll Ellen Moran werden, bisher Leiterin der den Demokraten nahe stehenden Frauen-Organisation „Emily´s List“.

Bereits seit 2006 im Amt ist Verteidigungsminister Robert Gates, noch von George W. Bush ernannt soll er in der neuen Administration für die in Kriegszeiten nötige Kontinuität im Pentagon sorgen. Das Amt der Heimatschutzministerin soll die Gouverneurin von Arizona Janet Napolitano übernehmen. Als Regierungschefin des an Mexiko grenzenden Bundesstaates wird ihr Erfahrung im Umgang mit der illegalen Einwanderung zugeschrieben.

Neuer Gesundheitsminister wird der ehemalige Fraktionschef der Demokraten im Senat, Tom Daschle. Die Ernennung des politischen Schwergewichts wird als Zeichen der besonderen Bedeutung des Umbaus des maroden US-Gesundheitswesens gewertet. Obama hatte im Wahlkampf mehrfach auf die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Reform hingewiesen.

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