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EU-Ratspräsidentschaft

"Phase der Lähmung" überwunden

Die Bundesregierung hat eine überaus positive Bilanz der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen und ihr Interesse an der Überwindung der Irritationen mit Polen bekräftigt.

Graphik mit Angela Merkel und den europäischen Sternen

Wir sind Europa - Was kann Angela Merkel bewegen? (Quelle: PHOENIX)

In der Bilanz des Bundeskabinetts zur EU-Ratspräsidentschaft hieß es zu den Reform-Entscheidungen in der EU: "Die Phase der Lähmung und der Mutlosigkeit" sei überwunden und das Vertrauen in die EU wiedergewonnen. "Es ist dem deutschen Vorsitz gelungen, die EU durch eine große Zahl wichtiger und zukunftsweisender Entscheidungen wieder auf Kurs zu bringen", wird darin betont. Die Zustimmung zur EU in der Öffentlichkeit habe den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht.

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