67. FORUM PARISER PLATZ

Wie Leistungsfähig ist der Staat?

Nicht erst seit den umstrittenen Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle ist die Debatte um die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates neu aufgeflammt. Im voraussichtlichen Endstadium der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg werden langsam die Folgen des Finanzdebakels deutlich: In den öffentlichen Haushalten fehlt das Geld, weil die Steuereinnahmen dramatisch zurückgegangen sind und im Gegenzug die Ausgaben für Sozialleistungen deutlich ausgeweitet werden mussten.

ZU GAST:

Prof. Wolfgang Böhmer (CDU, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt)
Manuela Schwesig (SPD, Ministerin für Soziales und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern, stellv. SPD-Bundesvorsitzende)
Otto Fricke (FDP, Parlamentarischer Geschäftsführer FDP-Bundestagsfraktion)
Thomas Greiner (Vorstandsvorsitzender Dussmann-Gruppe)
Elisabeth Niejahr ("Die Zeit")

Fordern statt Fördern

Doch während vor allem die Regierungspartei FDP weiter darauf beharrt, Bürger und Unternehmen steuerlich zu entlasten, laufen Opposition und Sozialverbände Sturm gegen Pläne, Leistungen für sozial Schwache oder Arbeitslose zu kürzen. "Fordern statt Fördern" auf der einen und „Arm trotz Arbeit“ auf der anderen Seite lauten die Slogans.

In Zeiten leerer Kassen bleibt die entscheidende Frage zur Zukunft des Sozialstaates: Was können wir uns leisten?

Moderation: Sabine Adler

Das 67. Forum Pariser Platz ist eine Kooperation von PHOENIX und Deutschlandradio Kultur. Die Sendung wird im Eugen-Gutmann-Haus am Pariser Platz in Berlin-Mitte aufgezeichnet.