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Wo steht Deutschland? (2/2)

Das Leben ist Hartz - Eine Reformbilanz

Die größte Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte – die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld – war der richtige Schritt, darüber herrscht Einigkeit, über Parteigrenzen hinweg. "In der Umsetzung aber gibt es Probleme", sagt Andreas Epple vom Zentrum für Arbeit: gut gemeint, schlecht gemacht. Für seine Kunden bedeutet das: Die Menschen fürchten sich wieder vor Armut. Hartz IV – das ist der neue Name der Armut in Deutschland.

Hartz IV macht ihm Spaß. Für Hartmut Schlüter ist das "Gesetz über die Grundsicherung von Arbeitssuchenden" ein Spiel, denn Hartmut Schlüter sucht keine Arbeit. "Ich will in Ruhe arbeitslos sein dürfen", sagt er. Elf Jahre hatte der damals 42 Jährige bereits von der Stütze gelebt, als Hartz IV kam. So sollte es bleiben. Doch die neuen Fallmanager des Zentrums für Arbeit im ostfriesischen Leer ließen ihn nicht auf der faulen Haut liegen. Sie "aktivierten" ihn. Sie zwangen ihn in einen Ein-Euro-Job, Müll sammeln am Bahndamm. "Ich bin doch kein Sklave! Das lasse ich mir nicht bieten!" An dem Tag, an dem er ganz normal arbeiten ginge, um seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, hätte er das Spiel verloren.

Sendetermine

Mi, 23.09.09, 19.15 Uhr

Für Kunden wie ihn haben sie im „Zentrum für Arbeit“ eine eigene Kategorie geschaffen, Nr. 4, das ist die unterste: „IR“ – Integrationsresistent. Bei Menschen, die nicht teilnehmen wollen an der Gesellschaft, stößt Hartz IV an seine Grenzen.
Sozialrichter Michael Kanert stellt dem Gesetz keine guten Noten aus. Es sei handwerklich nicht richtig umgesetzt. Deshalb hat Hartz IV wohl auch die größte Klagewelle der Republik ausgelöst. 40 neue Stellen haben sie deswegen allein am Berliner Sozialgericht neu bewilligt. Kantine und Keller sind jetzt Büros. „Hartz IV hatte als Gesetz nie eine Akzeptanz“, sagt Kanert. „Von Anfang an hatten die Leute das Bild: Hartz IV bedeutet nicht, dass mir der Staat hilft, sondern, dass er mir im Vergleich zu vorher etwas wegnehmen will.“

Sie empfand das immer wie Betteln und Almosen, wenn sie zum Amt musste – nicht wie das Einfordern eines Rechts. Jetzt ist Erika Esser endlich raus aus Hartz IV. Sie kann ihr Glück kaum fassen, auch ein Jahr danach noch. So lange steht die Mutter zweier Kinder jetzt schon wieder auf eigenen Beinen, nach vielen deprimierenden Jahren. „Dass ich mit 51 wieder das Gefühl habe, gebraucht zu werden, ist für mich persönlich das Schönste“, sagt sie. Erika Essers Erfolg ist auch der Erfolg der ARGE Duisburg. Raus aus Hartz IV – dank Hartz IV. Auch das gibt es.

Eine Dokumentation von Annette Hoth

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