Die Union will den Ausstieg aus dem Atomausstieg: Kernkraftwerke dürfen wieder so lange laufen, wie es sicher und ökonomisch ist. Subventionen für erneuerbare Energien und Steinkohle sollen auf den Prüfstand. Atomkraft, Windenergie und Ökosteuer könnten zum wichtigen Wahlkampfthema avancieren.

2021 sollte Schluss sein
Mit der Abschaltung des Atomkraftwerks Obrigheim in Baden-Württemberg wurde Anfang Mai ein konkreter Schritt in Richtung Atomausstieg getan: Wie bereits 2003 bei der Stilllegung des Atomkraftwerks Stade wurde damit der zwischen Bundesregierung und Kraftwerksbetreibern 2001 ausgehandelte Energiekonsens umgesetzt. Darin waren Reststrommengen für die damals 19 deutschen Atomkraftwerke festgelegt worden, die rechnerisch einer Gesamtlaufzeit von 32 Jahren pro AKW entsprachen.

Wegen der Verrechnungsmöglichkeiten und weil die produzierten Strommengen pro Jahr technisch bedingt schwanken, gibt es kein festes Datum, wann der Ausstieg abgeschlossen sein könnte. Theoretisch müsste etwa im Jahr 2021 das Kraftwerk Neckarwestheim II als letzter Atommeiler vom Netz gehen. Politisch ist dies allerdings unsicher. Sollte die CDU/CSU die Bundestagswahl gewinnen, will sie längere AKW-Laufzeiten ermöglichen. Auch der Atomausstieg insgesamt wäre dann in Frage gestellt.

Kanzler: Kein "Roll Back"
Mit der angekündigten Aufweichung des von Rot-Grün mit der Industrie vereinbarten Atomausstiegs hatte die Union ein erstes großes Wahlkampfthema losgetreten. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wies die Ankündigungen von CDU-Chefin Angela Merkel für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken energisch zurück.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Dienstag hat die rot-grüne Energiepolitik einschließlich des Atomausstiegs entschieden verteidigt. Schröder warnte vor einem "Roll Back zur Kernenergie". Er rate davon ab, auf nationaler oder internationaler Ebene ausschließlich auf Atomkraft und fossile Energieträger zu setzen. Damit stärkte Schröder seinem Koalitionspartner in Punkto Atomausstieg deutlich den Rücken und bezog klar Stellung für den kommenden Wahlkampf.

Kampf um erneuerbare Energien
Bei den Grünen rennt der Bundeskanzler mit solchen Argumenten ohnehin geöffnete Türen ein. Trittin verteidigt energisch seine Politik: "Wir haben mit dem Atomausstieg, dem Emissionshandel und dem Energiewirtschaftsgesetz klare und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen gesetzt."

In den nächsten Jahren, so Trittin, müssten rund 40.000 Megawatt Kraftwerksleistung neu ans Netz. Wer die Laufzeiten verlängere, gefährde diese Investitionen und damit Arbeitsplätze und Wachstum. Schließlich könnten die neuen, modernen Kraftwerke, die benötigt würden, mit alten abgeschriebenen Anlagen nicht konkurrieren - "egal ob es sich um Atomkraftwerke oder alte Braunkohlemöhren handelt". Trittin wertet die Absichten der Union gar als "Anschlag auf Arbeitsplätze". Das Argument, ein Rückzieher aus dem Atomausstieg gefährde Arbeitsplätze, könnte im Wahlkampf Stimmen für die Grünen bringen.

Deutschland steht mit seinem konsequenten Atomausstieg jedoch relativ isoliert da: China will angeblich 40 neue Atomkraftwerke bauen, Russland plant, seine Stromproduktion durch Kernkraft zu verdreifachen, die USA verlängern die Laufzeiten vieler Kernkraftwerke. Derzeit sind rund 440 Atommeiler in 31 Ländern im Betrieb; sie decken insgesamt 16 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs. In Deutschland sind es 28 Prozent. 30 Anlagen werden zurzeit in zwölf Ländern gebaut, insbesondere in Asien. Forscher basteln international an den Reaktoren der Generation IV: Sie sollen deutlich sicherer sein als heutige Meiler und ihren Atommüll im Wesentlichen selbst entsorgen.

Mit Material von heute.de