Berlin:
"Anforderungen an Wahlprogramme der Parteien", DGB-Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden Michael Sommer

Berlin:
Zwischenbilanz Ausbildungsjahr 2005, Pressekonferenz u. a. mit Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement und DIHK-Präsident Ludwig-Georg Braun

Wirtschaft und Politik ziehen heute eine Zwischenbilanz des Ausbildungspaktes. In der Vereinbarung vom 16. Juni 2004 hatten sich die Unternehmen verpflichtet, bis 2007 jährlich 30.000 neue Lehrstellen zu schaffen. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn forderte die Betriebe abermals zur Schaffung von Ausbildungsplätzen auf. Zurzeit fehlten rund 175.000 Lehrstellen.

ca. 16.00 Uhr - Berlin:
VDEW Kongress 2005 "Nachhaltigkeit oder Ökologisierung der Energiepolitik"
Grundsatzreferat zur energiepolitischen Position der Union von Angela Merkel, CDU (Parteivorsitzende)

ca. 16.45 Uhr - Berlin:
VDEW Kongress 2005 "Nachhaltigkeit oder Ökologisierung der Energiepolitik"
Grundsatzreferat zur Energiepolitik der Bundesregierung von Wolfgang Clement, SPD (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit)

Ist Deutschland auf dem Weg zur „Nachhaltigkeit oder Ökologisierung der Energiepolitik?“ Diese Frage wird im Mittelpunkt des VDEW-Kongresses 2005 stehen. Zweifelsohne leisten erneuerbare Energien bei der Stromerzeugung einen zunehmenden Beitrag zur Minderung der CO2-Emissionen. Ist dies ökologisch aber auch nachhaltig? Und setzt Nachhaltigkeit eine sichere Stromversorgung durch konkurrenzfähigen Strompreisen für den Industriestandort Deutschland voraus? Diese und weitere Fragen werden zu aktuellen Branchenthemen diskutiert.

ca. 17.30 Uhr - Straßburg:
Sitzung des Europäischen Parlaments. Themen u. a. Finanzstreit der Netto-Zahler an die EU: Dürfen die Briten ihre Ausnahmesituation beibehalten; Ausblick auf den EU-Gipfel am 16. und 17. Juni (Zusammenfassung der Debatte vom Tag)

Parlament soll EU-Haushalt verabschieden
Ein weiteres Thema im Parlament ist die Finanzplanung der EU, die ebenfalls erneut für Streit sorgen könnte. Das Parlament verabschiedet seinen Vorschlag für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Die darin vorgesehenen Ausgaben liegen zwar deutlich unter dem Vorschlag der Europäischen Kommission, aber weit über dem der Nettozahler wie Deutschland.

London besteht auf Beitrags-Rabatt
Bei dem Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) gestern in Luxemburg wurde deutlich, dass Großbritannien trotz aller Aufforderungen zu Kompromissbereitschaft nicht zu einer Aufgabe seines von der EU Mitte der 80er Jahre eingeräumten Rabatts bereit ist. Allerdings drängen zahlreiche EU-Staaten auf eine Reduzierung des Beitragsrabatts für Großbritannien. Die abgesenkten Beitragszahlungen seien nicht mehr zeitgemäß, so die Kritik vieler EU-Staaten. Großbritannien besteht aber weiterhin darauf: "Unsere Position hat sich nicht geändert", betonte der britische Schatzkanzler Gordon Brown. Er kündigte an, notfalls werde Großbritannien seine Position mit einem Veto durchsetzen.

Der amtierende EU-Ratspräsident und luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker mahnte mehr Kompromissbereitschaft an. Es wäre "äußerst empfehlenswert", auf dem EU-Gipfel Mitte des Monats in Brüssel zu einem Ergebnis zu kommen. Auch der luxemburgische Vize-Außenminister Schmit warnte: Sollte es keine Einigung über die Finanzierung der EU in den Jahren von 2007 bis 2013 geben, drohe dem Staatenblock eine "gefährliche Blockade".

Mit Material von PHOENIX, heute.de und tagesschau.de