Deutsche Rüstungsexporte - Frieden schaffen mit mehr Waffen?

Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit:

- Rainer Stinner (FDP, außenpolitischer Sprecher)
- Georg Wilhelm Adamowitsch (Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie)
- Markus Kaim (Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin)
- Prof. Peter Grottian (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft – FU Berlin)

Die deutsche Waffenindustrie boomt. Europa bestellt zwar weniger, die Geschäfte mit den Golfstaaten laufen umso besser. So soll Saudi-Arabien an Panzern und Patrouillenbooten interessiert sein.

Deutschland exportiert immer mehr Rüstungsgüter. Zu den Kunden gehören auch Krisenregionen wie der Nahe Osten und sogenannte Drittländer, die nicht Teil der EU und NATO sind. Die Transparenz lässt dabei zu wünschen übrig. Zahlen, Kriterien und Gründe für die Bewilligung von Rüstungsexporten sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim.

Geht Profit vor Menschenrechten?
Sind die Geheimhaltungsvorschriften für den Bundessicherheitsrat nicht längst überholt?

Moderation: Alexander Kähler