Dabei hat die Bundesregierung zumindest indirekt recht deutlich erkennen lassen, dass sie Rüstungsexporte an den Golfstaat für geboten hält. Nicht unbedingt aus Sympathie für das saudische Königshaus, sondern zur Abschreckung des Iran. Denn der treibt sein Atomprogramm voran und provoziert damit einen Militärschlag Israels oder der USA, der die gesamte Region ins Chaos stürzen könnte. Israel aber, das sich durch den Erzfeind Iran immer stärker in seiner Existenz bedroht sieht, liegt Kanzlerin Angela Merkel besonders am Herzen. Sie hat die Sicherheit des jüdischen Staates nach dem Massenmord des Nazi-Regimes an Millionen Juden zur deutschen Staatsräson erklärt.

Und lukrativ wären die Deals natürlich auch. Es geht um viele Milliarden Euro für die deutsche Rüstungsindustrie, die unter schrumpfenden Wehretats im Westen wegen der Finanzkrise und dem Truppenabbau bei der Bundeswehr leidet. 2011 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Volumen von 5,414 Milliarden Euro. Darunter war Wehrmaterial im Wert von knapp 140 Millionen Euro für Saudi-Arabien, wie aus dem Rüstungsexportbericht hervorgeht. In der Liste der Kundenstaaten lag Saudi-Arabien damit auf Rang zwölf, nachdem es ein Jahr zuvor noch Rang zehn eingenommen hatte. Da Rüstungsgeschäfte sehr teuer sein können, schwanken die Zahlen für die einzelnen Staaten im Jahresvergleich stark.

"Saudi-Arabien ist aus unserer Sicht durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region", betonte Merkels Sprecher Steffen Seibert erst Anfang Dezember, als es einmal mehr um ein Rüstungsgeschäft mit den Saudis ging. Differenzen in Sachen Menschenrechte räumte er durchaus ein. Zugleich verwies er jedoch auf Äußerungen Merkels, wonach Länder, die in ihrer Region einen Stabilitätsanker darstellten, ermutigt und ertüchtigt werden müssten, um eine friedenserhaltende Rolle spielen zu können. Dies könne auch Rüstungshilfe umfassen, stellte Seibert klar.

Vom Gesichtspunkt der Menschenrechte her wäre der Export von Patrouillenbooten einigermaßen unkritisch, da sie kaum gegen das eigene Volk eingesetzt werden können. Ganz im Sinne der Bundesregierung könnten die Boote jedoch dazu beitragen, eines der wichtigsten Nadelöhre für die globale Ölversorgung zu sichern: die Straße von Hormus. 40 Prozent der Erdölexporte weltweit, die über See abgewickelt werden, passieren die Meerenge zwischen dem Iran und der arabischen Halbinsel.

Im Atomstreit hatte der Iran im vergangenen Jahr damit gedroht, diese einzige Ausfahrt aus dem Persischen Golf mit seinen Ölhäfen zu blockieren. Um die Ölversorgung als Lebensader der industrialisierten Welt auch im Falle einer Blockade aufrechterhalten zu können, haben etliche Ölkonzerne inzwischen Tanklager jenseits der Straße von Hormus angelegt. Eine Blockade der Meerenge würde jedoch auch den durch die internationalen Sanktionen ohnehin geschwächten Iran treffen, da er seinen größten Erdölkunden China dann nicht mehr versorgen könnte.

Die Saudis jedenfalls setzen trotz aller Aufregung auf Waffen made in Germany. Außenminister Prinz Saud al-Feisal warb vor knapp einem Jahr bei einem Besuch von Außenminister Guido Westerwelle in Riad für Rüstungsexporte in den Wüstenstaat. "Deutschland ist eines der Länder, mit denen wir gerne zusammenarbeiten würden in diesem Bereich", erklärte der Prinz. "Das Zögern kommt eher von der deutschen als von der arabischen Seite." Wenn Deutschland dies ändern wolle, sei Saudi-Arabien gern dazu bereit.

Von Sabine Siebold