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EU-Gipfel: Ende in Sicht

Der monatelange Streit um den mehrjährigen EU-Haushalt nähert sich offenbar dem Ende: Die EU-Staats- und Regierungschefs berieten am Freitagmorgen über einen Budget-Entwurf, der für die Jahre 2014 bis 2020 eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro vorsieht.

Die europäischen Flaggen vor dem Kommissionsgebäude

Die europäischen Flaggen vor dem Kommissionsgebäude (Quelle: dpa)

Eine endgültige Einigung auf den Entwurf stand aber noch aus. Nachdem die ganze Nacht über in kleinem Kreis verhandelt worden war, rief EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Runde der Staats- und Regierungschefs am Morgen wieder zusammen, um sich über seinen neuen Kompromissvorschlag zu beugen und "an einem Deal" zu arbeiten, wie der Belgier über Twitter mitteilte. Neben den 960 Milliarden Euro für die Verpflichtungen, die die EU in dem Zeitraum finanziell eingehen kann, sind 908,4 Milliarden Euro für die tatsächlichen Zahlungen vorgesehen. Die Einzelheiten des Entwurfs seien aber noch in der Diskussion, sagte ein EU-Diplomat.

Die Verpflichtungen entsprechen 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU, wie von der Bundesregierung gefordert. Deutschland behält zudem alle seine Rabatte auf die Zahlungen nach Brüssel, die sich im Jahr 2011 auf 1,98 Milliarden Euro addierten. Auch die abzusehenden Kürzungen für Strukturhilfen, die vor allem den ostdeutschen Bundesländern zugute kommen, wurden begrenzt. Auf Deutschland als stärkster Wirtschaftskraft in der EU entfallen etwa 20 Prozent der Beiträge für den Haushalt.

Vor Ort

Fr, 08.02.13, 12.45 Uhr

Sollte der Mehrjahreshaushalt beschlossen werden, wäre es das erste Mal, dass er kleiner ausfällt als der der Vorperiode (2007-2013). Die Kürzung entspricht rund drei Prozent. Das wäre ein politischer Erfolg für den britischen Premier David Cameron, der sich vehement für massive Kürzungen des Kommissionsvorschlags ausgesprochen hatte. Van Rompuy hatte bereits am Donnerstagabend gesagt, angesichts der angespannten Haushaltslage der Mitgliedstaaten sei ein "Budget der Mäßigung" nötig.

In dem EU-Finanzplan ist auch eine sechs Milliarden Euro schwere Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa verankert. Die Mittel sollen in Regionen fließen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent liegt.

Mit Material von afp

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