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Länder billigen Änderungen im Mietrecht

Mietbetrügern kann künftig leichter gekündigt werden. Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für ein neues Räumungsverfahren frei. Damit soll das sogenannte Miet-Nomadentum unterbunden werden. Die Gerichte müssen nun unter anderem Räumungssachen vorrangig bearbeiten.

Auch wird mit dem jetzt gebilligten Mietrechtsänderungsgesetz die Basis dafür geschaffen, dass Mieter wegen einer energetischen Sanierung die ersten drei Monate nicht mehr die Miete mindern dürfen. Schließlich werden die Landesregierungen ermächtigt, Gemeinden zu bestimmen, in denen Mieterhöhungen künftig nur noch 15 Prozent und nicht mehr wie bisher 20 Prozent innerhalb von drei Jahren betragen können.

Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es im Bundesrat keine Mehrheit. Die nach der Landtagswahl in Niedersachsen mögliche rot-rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer kommt erst zustande, wenn die neue Landesregierung in Hannover vereidigt ist.
Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hatte unter anderen dafür plädiert, die Drei-Monats-Regelung nicht umzusetzen und die Modernisierungsumlage von 11 auf 9 Prozent zu senken. Daneben sollte zum Schutz der Mieter vor rasant steigenden Kosten bei Wiedervermietung die Erhöhung auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden. Auch sollte der Mietpreisanstieg auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD).

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So. 03.02.13, 12.00 Uhr

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnte jedoch Forderungen nach massiven Eingriffen in das Mietpreisrecht ab. «Damit es auch in Zukunft Anreize für private Vermieter gibt, in neue Mietwohnungen zu investieren, muss ausufernden Reglementierungen der Mietpreise ein Riegel vorgeschoben werden», erklärte sie.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bilanzierte: «Das ist ein schlechter Tag für Mieter.» Nun würden nach dreijähriger Debatte leider endgültig zahlreiche Verschlechterungen im Mietrecht Gesetz. «Mögliche Verbesserungen dagegen, wie zum Beispiel die Begrenzung der Neuvertragsmieten, sind bis auf weiteres vom Tisch», kommentierte Präsident Franz-Georg Rips.

Er beklagte, dass unter anderem das Mietminderungsrecht bei energetischen Baumaßnahmen abgeschafft wird. Zudem könne die zu erwartende Mieterhöhung nicht mehr vor Beginn der Arbeiten als Härtegrund eingewandt werden. Auch werde ein neuer Kündigungstatbestand eingeführt, wenn der Mieter die Mietkaution nicht zahlt. Und Wohnungsräumungen aufgrund einer einstweiligen Verfügung würden nun zulässig.

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