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Ägypten vor dem Referendum:

Einheitliche Verfassung für ein gespaltenes Land?

Mohammed el Baradei

Mohammed el Baradei (Quelle: reuters)

Vor der ersten Volksabstimmung über den höchst umstrittenen Verfassungsentwurf zeigt die Opposition in Kairo Widerstand und rief erneut zu Großdemonstrationen nach dem Freitagsgebet auf. In einer groß angelegten Presse- und Rundfunkkampagne unter dem Titel „Eine Verfassung zur Spaltung Ägyptens“ fordern sie, im Referendum gegen das islamistisch gefärbte Dokument zu votieren.

Auch Friedensnobelpreisträger und Oppositionsführer Mohammed El-Baradei hatte sich gestern Abend in einem emotionalen TV-Appell direkt an Präsident Mohammed Mursi gewandt. Er möge die Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf verschieben, da andernfalls ein möglicher „Bürgerkrieg“ drohe. „Fürchten Sie Gott, Dr. Mursi, und verschieben Sie das Referendum“, mahnte er und hob hervor, dass die Ägypter problemlos noch ein bis zwei Jahre mit der Verfassung von 1971 leben könnten. Dann bliebe genügend Zeit, um eine neue Verfassunggebende Versammlung bilden zu können, in der dann auch nicht-islamistische Gruppen vertreten wären.

Vor Ort

Mo. 17.12.12, 17.30 Uhr

Die von den Islamisten erarbeitete und im Eilverfahren beschlossene Fassung sollte einem drohenden Gerichtsurteil zur Auflösung des verfassungsgebenden Gremiums zuvorkommen. Liberale, Säkulare, Christen und weitere Kritiker monieren, der von den Islamisten durchgeboxte Entwurf enthalte zahlreiche nicht klar formulierte Klauseln, die eine Gefahr für die Bürgerrechte darstellten. Bereits am Dienstag hatten sich Zehntausende in der Hauptstadt Kairo an Protestkundgebungen beteiligt.

Obwohl einige Artikel der neuen Konstitution - wie etwa jener, der die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten festschreibt - von allen Parteien befürwortet werden, nehmen jedoch vor allem die säkularen Parteien und die ägyptischen Christen an zahlreichen Formulierungen Anstoß.

Insbesondere die Zementierung des islamischen Rechts entzündet die Gemüter der Kritiker. Mit der Festschreibung der Scharia als einziger Quelle der Gesetzgebung, der beispiellosen Machtstärkung der Geistlichkeit und dem Verbot auf Beleidigung des Propheten sehen sie die zu vage formulierten Artikel zur Unverletzbarkeit der Glaubens- und Meinungsfreiheit konterkariert.

Des Weiteren wird kritisiert, dass sich das Militär mit durch die Ernennung des Verteidigungsministers aus den Reihen der Offiziere eine gewisse Unanhängigkeit sichern könnte, sowie dass die Gleichberechtigung der Frau, der Schutz der Kinder vor Ausbeutung und Zwangsheirat keine explizite Erwähnung finden.

Die Muslimbruderschaft hingegen machten derweil mit ihrem ganz eigenen Slogan Werbung für das Referendum. "Ein 'Ja' zur Verfassung ist ein Ja zum Islam", war landesweit auf Transparenten und Litfaßsäulen zu lesen. Ein Sprecher der mit der Muslimbruderschaft verbundenen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit erklärte, seine Gruppe werde das Ergebnis der Volksabstimmung unabhängig von ihrem Ausgang akzeptieren. Bürgerrechtler warnen indes vor Betrugsversuchen, da der vom Gesetz mit der Überwachung betraute Richterverband die Abstimmung boykottiert.

Die Muslimbruderschaft, als deren Kandidat Mursi im Juni zum Präsidenten gewählt worden war, zeigte sich erstaunt über den Vorstoß El-Baradeis. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Essam Al-Arian, sagte nach einem Bericht des Nachrichtenportals der Kairoer Zeitung Al-Shorouk: "Das Volk wird seinen Marsch fortsetzen und die Institutionen für einen modernen demokratischen Staat schaffen, auch wenn einige versuchen es aufzuhalten."

Dem Islamisten Mohammed al-Sawahiri, Bruder von Al-Kaida-Anführers Eiman al-Sawahiri, ist der Entwurf für die neue ägyptische Verfassung nicht radikal genug und rät seinen Landsleuten deshalb, an diesem Samstag nicht an dem Referendum über die neue ägyptische Verfassung teilzunehmen. Der Freitagsausgabe der ägyptischen Tageszeitung Al-Watan sagte er: "Der einzige Souverän ist Gott und niemand sonst."

Von Richard Mattmüller mit Material von dpa und dapd

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