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Friedensnobelpreis für die EU
"Unglaubliche Aussöhnung nach zwei Weltkriegen"

Archiv: Martin Schulz bei einem Interview in Brüssel (Quelle: thierry monasse dpa )
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, bezeichnete die Europäische Union als Verwirklichung eines jahrhundertealten Traums. Schulz hob hervor, dass die europäische Einigung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Überwindung jahrhundertealter Konflikte gebracht habe. «Ich glaube schon, dass wir diesen Preis verdienen», sagte er im Deutschlandradio Kultur. Zugleich warnte er davor, Frieden und Demokratie in Europa als selbstverständlich zu betrachten. Man dürfe nicht glauben, dass Rassismus und Hass auf ewig gebannt seien. Erst vor wenigen Tagen habe in Ungarn ein Mitglied des Parlaments gefordert, jüdische Parlaments- und Regierungsmitglieder zu registrieren.
Schulz beklagte zudem, dass die EU derzeit wirtschaftlich in keinem guten Zustand sei. Der soziale Frieden in einigen Ländern sei nicht nur gefährdet, sondern kaum noch existent, räumte er ein. Das Bündnis müsse deswegen reformiert werden.

Viviane Reding (Quelle: dpa)
Anlässlich der Friedensnobelpreisverleihung an die Europäische Union fordert EU-Kommissarin Viviane Reding mehr Macht für Brüssel. Die Europäische Kommission müsse gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik zu einer europäischen Regierung werden, die vom EU-Parlament kontrolliert wird, sagte Reding der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Nach Redings Auffassung geht der Nobelpreis «gerade zur rechten Zeit an die Europäische Union». «Es ist gut, dass wir Europäer von Oslo aus daran erinnert werden, dass die Europäische Union immer zuallererst ein wertegeprägtes Friedensprojekt gewesen ist und dies weiterhin bleiben muss», sagte die Kommissionsvizepräsidentin.
Der Generalsekretär des Europarats und Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland, hat Kritik an der Auszeichnung der Europäischen Union mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis zurückgewiesen. Die EU habe maßgeblich zur «unglaublichen Aussöhnung» in Europa nach zwei Weltkriegen beigetragen, sagte der Norweger in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
Der Preis sei aber auch als Appell an die politisch Verantwortlichen in der EU gedacht, sagte Jagland. «Wir wollen an das erinnern, was mit der EU aufgebaut wurde und auf die Gefahr hinweisen, dass dies wieder verloren gehen könnte.» Es habe 60 Jahre gedauert, um die EU aufzubauen. Eine Auflösung könne viel rascher geschehen, warnte Jagland. Wenn dieser Prozess erst einmal begonnen habe, sei er nur «schwer zu kontrollieren».
Wenn der Euro an der gegenwärtigen Krise zerbreche, gefährde dies auch den gemeinsamen Binnenmarkt, sagte Jagland weiter. Die Folge wäre eine Rückkehr zu Protektionismus und Nationalismus. Entsprechende Tendenzen seien in den meisten EU-Staaten zu beobachten. Fast überall gebe es Kräfte, die auf eine Auflösung der EU hinarbeiteten. «Und diese Kräfte werden stärker.» Die Einwanderung etwa, die durch die weltweite Wirtschaftskrise noch verstärkt werde, sei eine «riesige Herausforderung» für die Gemeinschaft. «Dies öffnet die Tore für populistische und extremistische Kräfte.»
Vor Ort
Mo. 10.12.12, 13.00 Uhr
Mit dem Friedensnobelpreis ermahne das Nobelkomitee die EU zur Solidarität, betonte Jagland. Die Gemeinschaft müsse die wirtschaftlichen Probleme lösen und den Euro retten. Die in manchen EU-Staaten geäußerte Kritik am Krisenmanagment Deutschlands nannte Jagland «ein bisschen unfair». Deutschland habe bereits viel zur Bewältigung der Euro-Krise beigetragen.
Der Norweger würdigte auch die Rolle des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) bei der deutschen Wiedervereinigung. «Ohne diese Wiedervereinigung, für die die Deutschen einen hohen Preis gezahlt haben, wäre die EU nicht, was sie heute ist.»

Hans-Dietrich Genscher im Jahr 2010 (Quelle: dapd)
Auch der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) verteidigte die Auszeichnung der EU. Die Preisvergabe würdige ihren Verdienst, Konflikte gemeinschaftlich und friedlich zu überwinden. «Damit wird die Aufmerksamkeit wieder auf das gerichtet, was für viele als Selbstverständlichkeit gilt: Nämlich dass es hier in Europa keinen Krieg gibt», sagte Genscher im rbb-Inforadio. Den Friedensnobelpreis bezeichnete er als Bürgerpreis, auf den jeder stolz sein könne.
EU-Parlamentspräsident Schulz wird den Nobelpreis am Mittag gemeinsam mit den Präsidenten von EU-Kommission und EU-Rat in einer feierlichen Zeremonie in Oslo entgegennehmen. Auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs nehmen an der Feier teil, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Mit Material von AFP und epd
