Der ägyptische Richterverband hatte erst am Sonntagabend angekündigt, den ordnungsgemäßen Ablauf des Referendums nicht kontrollieren zu wollen. Doch das höchste Justizgremium des Landes, der Oberste Richterrat, stimmte am Montag der Kontrolle der Abstimmung doch zu. Ohne diese drohte das Votum zur Farce werden, da nach ägyptischem Recht eine richterliche Kontrolle an den Wahlurnen notwendig ist.

Schon seit Tagen geht die ägyptische Justiz auf Konfrontationskurs zu Mursi. Der Protest erreichte am Sonntagabend seinen Höhepunkt, als sich auch das Oberste Verfassungsgericht der Streikwelle gegen die umstrittenen Dekrete Mursis anschloss, mit denen er sich praktisch uneingeschränkte Machtbefugnisse verliehen und sich der Kontrolle der Justiz entzogen hat. Sie wollten streiken, bis Mursi seine Erlasse wieder zurücknehme, erklärten die Richter.

Am heutigen Dienstag wollten zudem mehrere Tageszeitungen die Produktion einstellen und auch private Fernsehsender wollten den ganzen Tag über nicht senden. Die Hotels und Restaurants des Landes planten am Dienstag, den Strom für eine halbe Stunde lang abzustellen, um gegen den Präsidenten zu demonstrieren, wie die Vereinigung der Angestellten im Tourismus mitteilte. Die Opposition kündigte für den Dienstag außerdem einen Protestmarsch zum Präsidentenpalast an.

Urteil zur Verfassunggebenden Versammlung vertagt
Das Urteil über die Rechtmäßigkeit der Verfassungsgebenden Versammlung wurde indessen auf unbestimmte Zeit vertagt. Im Eiltempo hatte das von Islamisten dominierte Gremium in der vergangenen Woche ohne die Beteiligung von Christen und Liberalen einen Verfassungsentwurf beschlossen. Mit dem Schnellverfahren wollte die Versammlung einer erwarteten Auflösung durch die Verfassungsrichter zuvorkommen. Kritiker befürchten allerdings, dass der Verfassungsentwurf die Meinungsfreiheit und Frauenrechte einschränke und den Weg für eine zunehmende Islamisierung Ägyptens bereite.

Den letzten groß angelegten Streik der Justiz erlebte Ägypten im Jahr 1919. Damals schlossen sich die Richter des Landes einem Aufstand gegen die britische Kolonialherrschaft an. Mit dem jüngsten Widerstand des Justizapparats droht sich das Chaos in Ägypten massiv zu verschärfen. Schon nach dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak schnellte die Kriminalitätsrate dramatisch in die Höhe, die Gerichte haben bereits mit einem massiven Rückstau anhängiger Fälle zu kämpfen.

Mit Material von dapd