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Schlagabtausch über Finanzpolitik

Generaldebatte im Bundestag

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bei seiner Rede im Bundestag die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel scharf angegriffen. Merkel hingegen sieht sich auf Erfolgkurs.

Die Finanz- und Arbeitsmarktlage in Deutschland sei so gut wie lange nicht mehr. Allerdings tue die Bundesregierung nichts, um diese gute Situation für die Zukunft zu erhalten. Union und FDP hätten an der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen drei Jahre keinen Anteil, sondern "mehr Glück als Verstand" gehabt.

Die Neuverschuldung könnte bereits 2014 bei null liegen, wenn die Regierung dieses Ziel nur ehrgeizig verfolgen würde. Wegen der unklaren Lage in Griechenland forderte er, die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2013 zu verschieben.

Steinbrück: "Haushaltsentwurf verschieben"

Die Kanzlerin müsse die wahren Kosten der Krise offenlegen: "Sie sollten den Haushaltsentwurf solange verschieben, bis Klarheit in Europa herrscht." Griechenland werde bis zum Ende des Jahrzehnts nicht mehr an die Finanzmärkte zurückkehren - und dies berge enorme Gefahren für den deutschen Steuerzahler. Er warf der Koalition zudem vor, zu wenig für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer und für die Wachstumsförderung in Europa getan zu haben. Dies sei aber Voraussetzung für die Zustimmung von SPD und Grünen zu Euro-Rettungsmaßnahmen gewesen, für die Merkel eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchte.

Merkel regierungserklärung

Archivbild: Angela Merkel im Bundestag (Quelle: PHOENIX)

Auch in der Energiewende bescheinigte der Sozialdemokrat der Union eine schlechte Leistung: "Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als die Energiewende", rief Steinbrück in Richtung Regierungsbank. Es fehle unter anderem an geeigneter Infrastruktur, um die Stromversorgung nach dem Ausstieg aus der Atomkraft zu gewährleisten. In einer stark von Wahlkampftönen geprägten Rede machte er Kanzlerin Merkel für diese Versäumnisse persönlich verantwortlich. Steinbrück rügte, Schwarz-Gelb kümmere sich nicht um die drängendsten Probleme, wie grassierende Niedriglöhne, die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, die steigenden Strompreise oder die steuerliche Ungleichbehandlung von Homosexuellen.

Merkel: "Beste Regierung seit der Wiedervereinigung"

Merkel ging ebenfalls in die Offensive und verwies auf die Erfolge der schwarz-gelben Regierung: Die Arbeitslosenquote sei so niedrig wie seit zwanzig Jahren nicht mehr und die Löhne stiegen seit langer Zeit erstmals wieder. Obwohl die deutsche Wirtschaft den schlimmsten Einbruch in der Geschichte der BRD erlebt habe, sei Deutschland wieder auf Vorkrisenniveau: "Dies ist die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung".

Vor Ort

Mi. 21.11.12, 09.00 Uhr

In Griechenland könne es keine einfachen Lösungen geben, sagte Merkel mit Blick auf die europäische Schuldenkrise. Sie zeigte sich optimistisch, dass die Euro-Finanzminister am kommenden Montag weitere Kredite für Griechenland freigeben. Griechenland sei auf dem richtigen Weg, das habe auch der Bericht der Troika bestätigt.

Die Vorwürfe Steinbrücks, Deutschland sei nicht auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet, kommentierte sie mit einem Verweis auf die hohen Ausgaben für Bildung und Forschung sowie die niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Auch die Ursachen der Finanzkrise gehe die Regierung an, etwa mit dem Verbot des Hochfrequenzhandels an den Börsen sowie von Leerverkäufen. Jedoch lägen die größten Widerstände in diesem Feld außerhalb Deutschlands

Der Bundestag berät in einer Generaldebatte über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Verabschiedet werden soll er am Freitag. Heute wird über die Etats des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Verbraucherschutzministeriums abgestimmt.

Mit Material von tagesschau.de

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