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Patriot-Einsatz in der Türkei

Zustimmung des Bundestages erscheint sicher

Über eine Entsendung von Raketenabwehrsystemen zum Schutz der Türkei sind sich die Nato und Ankara offensichtlich einig. Die Bundeswehr wäre dann wohl dabei. Unklar war noch, ob der Bundestag das letzte Wort bekommt. Nun sagt der Verteidigungsminister: Ja.

Der Bundestag soll bei der Entscheidung über einen Einsatz deutscher «Patriot»-Raketenabwehrstaffeln an der türkisch-syrischen Grenze das letzte Wort haben.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich am Mittwoch dafür aus, das Parlament über die Mission zum Schutz des Nato-Partners Türkei vor syrischen Raketen- und Flugzeug-Angriffen abstimmen zu lassen. Falls die Nato eine türkische Anfrage positiv bescheiden werde, werde er der Bundesregierung die Mandatierung durch den Bundestag vorschlagen, sagte er nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses.

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Zustimmung seiner Fraktion zur Verlegung von «Patriot»-Luftabwehrraketen an die türkische Grenze zu Syrien in Aussicht gestellt. Dagegen äußerte sich der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, skeptisch zu einer Verlegung der Raketen. Die Linkspartei lehnt einen Bundeswehreinsatz in der Türkei ab. Das Land hat am Mittwoch bei der NATO um die Entsendung von «Patriot»-Abwehrraketen gebeten. Die Verlegung der «Patriots» soll einen «rein defensiven und vorsorglichen Charakter» haben.

Vor Ort: Etatdebatte

Auswärtiges Amt

Mi. 21.11., ca. 15.00 Uhr

Verteidigung

Mi. 21.11., ca. 16.30 Uhr

Deutschland, die USA und die Niederlande sind die einzigen Nato-Staaten, die über «Patriots» verfügen. Wieviele deutsche Staffeln mit jeweils mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind ein bis zwei.

Die Verlegung von zusätzlichen Awacs-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei schloss de Maizière aus. «Eine zusätzliche Verlegung von Awacs in dieses Gebiet ... ist nicht beabsichtigt und wird auch nicht Gegenstand der Anfrage sein.» Allerdings machte der Minister auch klar, dass Awacs-Maschinen, die ohnehin in der Region seien, selbstverständlich genutzt werden könnten.

Mit Material von dapd und dpa

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