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Finanzminister der Euro-Gruppe beraten über Griechenland

Sondersitzung der deutschen Regierungsfraktionen vor Debatte über den Kanzler-Etat

Die Euro-Finanzminister unternehmen einen neuen Anlauf, um aus der Griechenland-Falle herauszukommen. Für eine Komplettlösung ist es offensichtlich zu früh. Gestritten wird weiter. Athen braucht erst einmal frisches Geld. Die deutschen Regierungsfraktionen wollen am Mittwoch früh vor der Plenarsitzung das Griechenland-Problem beraten.

Unmittelbar vor dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister wird weiter über eine Lösung im Griechenland-Drama gestritten. Die Bundesregierung schloss angesichts der Differenzen unter den Geldgebern des pleitebedrohten Krisenlandes eine spätere Entscheidung nicht aus. Auch in Brüssel deuteten Äußerungen der Beteiligten darauf hin, dass es keine rasche Komplettlösung geben wird. Auch schwelt der Streit mit IWF-Chefin Christine Lagarde weiter, die auf mehr Engagement der Euro-Staaten dringt. Die Französin will zum Treffen anreisen.

Nach bisheriger Planung will die Eurogruppe in Brüssel eine Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro für Griechenland grundsätzlich freigeben. Da das Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro aus dem Ruder gelaufen ist, klafft jedoch ein milliardenschweres Finanzloch. Diplomaten rechnen deshalb damit, dass die Verhandlungen bei dem Sondertreffen der Euro-Kassenhüter - wie schon in der vergangenen Woche - erneut sehr kompliziert werden.

Beteiligten zufolge wird die Finanzlücke zunächst nur bis 2014 - und nicht wie einmal vorgesehen bis 2016 - geschlossen werden können. Dafür sind 13,5 Milliarden Euro nötig. Um das Loch zu schließen, wird über einen Mix von verschiedenen Maßnahmen debattiert. Im Gespräch sind Zinserleichterungen und die Verlängerung von Kreditlaufzeiten.

Sendetermine

Der Tag

Di. 20.11.12, 23.00 Uhr

Vor Ort

Mi. 21.11.12, 09.00 Uhr

Gestritten wird zwischen den Eurostaaten und dem IWF auch über die längerfristige Schuldenentwicklung des Euro-Wackelkandidaten. Die Partner-Länder wollen Athen zwei zusätzliche Jahre bis 2022 geben, um ein einigermaßen erträgliches Schuldenniveau von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Der IWF lehnt dies ab. Vielmehr sollten die Euro-Staaten nach Auffassung von Lagarde Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen. Einen Schuldenschnitt, der öffentliche Gläubiger treffen würde, soll es hingegen nach Auffassung der Euro-Finanziminister nicht geben. Das betonte auch eine Sprecherin des Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin: «Ein Schuldenschnitt ist für uns nach wie vor nicht vorstellbar.»

Auch der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), hat einen Schuldenschnitt für Griechenland abgelehnt. Einem solchen Schnitt stünden «rechtliche und politische Gründe» entgegen, sagte Meister am Dienstag. Außerdem seien «Folgewirkungen für andere Länder» zu befürchten. Die Unionsfraktion soll am Mittwoch zu einer Sondersitzung zum Thema Griechenland zusammenkommen. Zur gleichen Zeit trifft sich auch die FDP-Fraktion zu Beratungen über das Thema.

Mit Material von AFP und dpa

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