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Kein Ende der Gewalt in Gaza

Internationale Diplomatie bislang ohne Ergebnis

Ein Ende des Blutvergießens ist auch am Morgen des siebten Tages seit Eskalation der Gewalt im Nahen Osten nicht in Sicht. Israelische Kampfflugzeuge fliegen weiter Angriffe, militante Palästinenser feuern Raketen ab. Die Diplomatie will noch Schlimmeres verhindern.

Im Nahen Osten dreht sich die Spirale der Gewalt weiter: Auch am siebten Tag nach der blutigen Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern ist keine rasche Einigung auf eine Waffenruhe in Sicht. In der Nacht zum Dienstag griffen israelische Flugzeuge erneut Ziele im Gazastreifen an, während aus dem Palästinensergebiet wieder Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Die diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Blutvergießens laufen unterdessen auf Hochtouren. Russland kritisierte indirekt die USA, eine Reaktion des Weltsicherheitsrats zu dem Konflikt zu verhindern.

Die Regierung in Washington verlegte drei Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer, um notfalls US-Bürger aus dem Krisengebiet in Sicherheit bringen zu können. Es handle sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme, meldete der US-Sender CNN.

Nach palästinensischen Angaben griffen israelische Kampfflugzeuge in der Nacht zum Dienstag unter anderem das Gebäude einer Bank in Gaza-Stadt an, über die die in dem Palästinensergebiet herrschende radikalislamische Hamas ihre Gehaltszahlungen abwickelt. Mehrere Verletzte seien anschließend in Krankenhäuser gebracht worden, meldete die Nachrichtenagentur Maan. Auch ein Regierungsgebäude und das Haus eines Milizenführers seien angegriffen worden, hieß es.

Nach Berichten der israelischen Nachrichtenwebsite Ynet wurden allein am Montag insgesamt 135 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert, von denen 67 auf israelischem Gebiet eingeschlagen seien. 42 weitere seien abgefangen und in der Luft zerstört worden. In der Nacht zum Dienstag schlug Ynet zufolge ein Geschoss in der Ortschaft Ofakim ein. In mehreren israelischen Ortschaften wurde Luftalarm gegeben. Berichte über Opfer oder Schäden gab es zunächst nicht.

US-Präsident Barack Obama sprach am Montag am Telefon erneut mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sowie mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über die Eskalation der Gewalt. Dabei habe er betont, dass der Raketenbeschuss Israels beendet werden müsse, teilte das Weiße Haus mit.

Vor Ort

Di. 20.11.12, 09.00 Uhr

Zuvor war UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kairo eingetroffen, wo die Konfliktparteien unter ägyptischer Vermittlung über die Bedingungen für eine Einstellung der gegenseitigen Angriffe verhandeln. Nach einem Treffen mit Ban zeigte sich der ägyptische Außenminister Mohamed Amr zuversichtlich, in den «kommenden Tagen» Resultate vorweisen zu können.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman am Montagabend in Jerusalem ein baldiges Ende der gegenseitigen Angriffe an. «Entscheidend ist, dass wir nichts unversucht lassen, einen Waffenstillstand zu ermöglichen», sagte er. Dabei sei besonders wichtig, mit Ägypten im Gespräch zu bleiben. «Es ist ganz wichtig, dass Ägypten eine konstruktive Rolle einnimmt.» Am Dienstag wollte Westerwelle mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen.

Netanjahu versammelte am Montagabend seine engsten Minister um sich, um über den Fortgang der Militäroperation im Gazastreifen und eine mögliche Bodenoffensive zu beraten. Nach Angaben des israelischen Rundfunks sind bereits etwa 40 000 Reservisten einberufen worden.

Russland hat angesichts des blutigen Konflikts um den Gaza-Streifen ein baldiges Krisentreffen des sogenannten Nahost-Quartetts vorgeschlagen. Die UN-Vetomacht sei bereit, die Veranstaltung auszurichten, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag bei einem Treffen mit seiner US-Amtskollegin Hillary Clinton beim Asean-Gipfel in Kambodscha. Ein Waffenstillstand zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sei derzeit das Allerwichtigste, sagte Lawrow. Russland erkennt die Hamas als Gesprächspartner an. Die israelischen Luftschläge auf den Gazastreifen hatte Moskau als «unverhältnismäßig» kritisiert.

Vor Beginn einer internationalen Vermittlungsrunde im Nahen Osten hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offen für diplomatische Schritte gezeigt. Bevor er über eine Bodenoffensive entscheide, wolle Netanjahu sämtliche diplomatischen Möglichkeiten voll ausschöpfen, sagte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter in der Nacht zum Dienstag. Der Ministerpräsident wolle ausloten, ob sich so ein langfristiger Waffenstillstand erreichen lasse. Netanjahu hatte bis in die frühen Morgenstunden mit seinen wichtigsten Kabinettskollegen über die nächsten Schritte beraten. Nach Tagen der Gewalt wollen am Dienstag mehrere internationale Politiker in der Region versuchen, die Krise diplomatisch beizulegen.
Am Dienstag verlautete aus israelischen Kreisen, auch US-Außenministerin Hillary Clinton werde erwartet. Sie solle am Mittwoch mit Netanjahu zusammenkommen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle brach bereits am Montag in den Nahen Osten auf. Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen wurden seit vergangenen Mittwoch 108 Palästinenser getötet. In Israel starben drei Zivilisten beim Einschlag einer Rakete aus dem Gazastreifen.

Mit Material von dpa und reuters

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