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"Sparschwein des Finanzministers"

Amt für Arbeit und Soziales ist mit 118 Milliarden Euro größter Einzeletat

Ein Mann geht am Logo der Bundesagentur für Arbeit vorbei (Quelle: dpa)

Bundesministerium für Arbeit und Soziales spart 7,4 Milliarden Euro ein (Quelle: dpa)

Es sei das "Sparschwein des Finanzministers" sagte Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) über den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Ressort plant für 2013 Ausgaben in Höhe von rund 119 Milliarden Euro - sieben Milliarden Euro weniger als in 2012. Damit umfasst das Amt für Arbeit und Soziales den größten Einzeletat im Bundeshaushalt. Zum Vergleich: Den kleinsten Etat hat das Bundesjustizministerium mit 600 Millionen Euro – also fast zweihundertmal kleiner.

Hinz kritisierte in der ersten Lesung die geplanten Einsparungen: "Gerade in Zeiten der Krise brauchen wir die Bundesagentur für Arbeit". Daher dürfe diese "nicht geschröpft" werden, so Hinz weiter. Bei der Eingliederung für Arbeit wurden 2012 rund 4,4 Milliarden Euro ausgegeben - in 2013 werden 3,9 Milliarden eingeplant.

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Do, 22.11.12, 08.45 Uhr

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende beträgt mit 31 Milliarden Euro knapp 1,5 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung liegt nahezu unverändert bei rund 81,5 Milliarden Euro. Der Bundeszuschuss für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern wird mit 4,6 Milliarden Euro geplant. Damit beteiligt sich der Bund mit einem Drittel an den Kosten.

Der Bundestag berät den Haushaltsentwurf des Einzelplans 11 am Donnerstag, 22. November.

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