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Bundespressekonferenz des Bundesrechnungshofes

Bundesrechnungshof prangert Verschwendung der Regierung an

Trotz der im Haushalt vereinbarten Kürzungen fordert der Bundesrechnungshof die Bundesregierung einem Pressebericht zufolge zu weiteren Sparanstrengungen auf.

Schuldenuhr in Berlin

Der Bund soll die Nettokreditaufnahme deutlich reduzieren. (Quelle: dpa)

Hintergrund ist die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, wie die "Hamburger Morgenpost" unter Berufung auf den Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes berichtet, der in Berlin vorgestellt wurde. Dabei soll Bund soll Nettokreditaufnahme deutlich reduzieren.

Zwar würden mit dem nun für 2013 angestrebten Ziel einer Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Vorgaben der Schuldenregel deutlich erfüllt.

Vor Ort

Di, 13.11.12, 11.00 Uhr

Jedoch sollte nach Einschätzung des Rechnungshofes "die maximal zulässige Nettokreditaufnahme deutlich unterschritten werden, um einen ausreichend hohen Sicherheitsabstand im Falle einer ungünstigen Haushaltsentwicklung zu haben und neue Belastungen ohne Überschreitung der Neuverschuldungsgrenzen abfedern zu können".

Mit Material von dpa

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