Themenschwerpunkt Landtagswahl im Saarland

Die Wahl im Saarland stößt bundesweit auf mehr Interesse als die Urnengänge in Thüringen und Sachsen. Daran ist vor allem Oskar Lafontaine schuld. Der Linkspartei-Chef möchte als Ministerpräsident in die Staatskanzlei einziehen und damit sein eigener Nach-Nachfolger werden. 13 Jahre lang hatte der damalige SPD-Spitzenmann Lafontaine das Saarland regiert. Sein Rückzug als Bundesfinanzminister und Vorsitzender der Sozialdemokraten trug jedoch viel dazu bei, dass die CDU im Jahr 1999 die Landtagswahlen klar gewinnen konnte. Seitdem übte Peter Müller unangefochten das Ministerpräsidentenamt aus. Auch die Wiederwahl gelang ihm mit absoluter Mehrheit. Doch nun werden der CDU nur noch magere 36 bis 38 Prozent prognostiziert. Das Schreckgespenst der Christdemokraten ist eine rot-rote Landesregierung.

Ursprünglich wollte Oskar Lafontaine diese Regierung anführen. Kurzfristig sagten die Meinungsforscher der Linken nämlich vorher, sie könnten mehr Wähler hinter sich bringen als die SPD: Mittlerweile haben jedoch die Sozialdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas klar die Nase vorn. Jedoch käme das Linksbündnis nicht auf eine Mehrheit. Die CDU und ihr Lieblingspartner FDP (Spitzenkandidat ist Christoph Hartmann) erreichen die gleichen Werte. So rücken in der Endphase des Wahlkampfes die Grünen mit Hubert Ulrich in den Mittelpunkt des Interesses. Sollte eine große Koalition aus CDU und SPD nicht zustande kommen, könnten sie entweder einer bürgerlichen oder einer linken Regierung ins Amt verhelfen.

Die Themen im Wahlkampf
Wie bei allen Landtagswahlen spielt auch im Saarland die Bildung eine wichtige Rolle. Die CDU hat das achtjährige Gymnasium eingeführt und muss sich deswegen Vorhaltungen gefallen lassen. FDP und Grüne lehnen die Reform ab und fordern zumindest Nachbesserungen. Die SPD und Die Linke sind sich darin einig, dass es eine Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 geben soll. Außerdem treten sie für mehr Ganztagsschulen ein. Die CDU wirft der Konkurrenz vor, sie wollten in Wirklichkeit das Gymnasium abschaffen und eine Einheitsschule einführen.

Ähnlich kontrovers streitet man in der Region um die Zukunft des Bergbaus. Der ist nach dem schweren Grubenbeben im Jahr 2008 de facto beendet. Die CDU will im Jahr 2012 einen endgültigen Schlussstrich ziehen, da ein weiterer Abbau unter bewohntem Gebiet lebensgefährlich sei. Grüne und Liberale sind schon seit Langem gegen eine Fortführung des Bergbaus. Die SPD hält einen Ausstieg dementgegen für falsch. Große Hoffnungen, dass die Förderung wieder aufgenommen werden wird, machen sich die Sozialdemokraten aber nicht mehr. Allein Die LINKE will die Bergbautradition bewahren und die Förderung in unbebautem Gebiet fortsetzen.

Wirtschaftspolitisch verhagelte die Krise Ministerpräsident Müller die Bilanz. Das liegt vor allem daran, dass das Land sehr stark von der Automobil- und der Zuliefererindustrie abhängig ist. So stiegen die Arbeitslosenzahlen wieder an - die Kurzarbeitsquote ist die höchste der Republik. Der Strukturwandel, soviel steht fest, muss weitergehen. CDU und SPD setzen dabei unisono auf Nanotechnologie und Informatik. Die Linke möchte den Niedriglohnsektor eindämmen. Auf Jobs im Umweltschutz hoffen die Grünen, die FDP will entbürokratisieren, den Ladenschluss abschaffen und Gewerbesteuern senken.

von Matthias Schöberl