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Rundfunkgebühren auf dem Prüfstand

Bundesverfassungsgericht prüft Rechtmäßigkeit

Zwei Tage lang wird das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren überprüfen. Die Beschwerde: Es handele sich dabei nicht um Beiträge, sondern Steuern. Und diese dürfen die Länder nicht erheben.

Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eröffnet die mündliche Verhandlung zum Rundfunkbeitrag (Quelle: dpa/Uli Deck)

Am 16. und 17.05.18 prüfen acht Bundesverfassungsrichter die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren. Vordergründig wird die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überprüft. Doch dahinter "steht freilich stets die Beurteilung der Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben und seiner Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft", so Vizepräsident Ferdinand Kirchhof zu Beginn der Verhandlung.

Steuer statt Beitrag

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob es sich bei den Gebühren nicht um Beiträge, sondern Steuern handelt, wie in der Beschwerde angeführt. Die Länder hätten die Gesetze nicht erlassen dürfen, weil sie für eine Steuer nicht zuständig sind. Drei Privatleute und die Mietwagenfirma Sixt haben deswegen Klage eingereicht. Die Beschwerdeführer monieren auch, dass der Beitrag in Höhe von 17,50 € pauschal an die Wohnung geknüpft ist. So müssen also auch jene zahlen, die kein Rundfunkempfangsgerät haben und es werden zusätzliche Gebühren für eine Zweitwohnung fällig. Außerdem würden Einpersonenhaushalte benachteiligt, weil sie das Gleiche wie Mehrpersonenhaushalte zahlen. Sixt beanstandet zudem, dass nicht bei allen Firmen genau überprüft wird, wie viele Mitarbeiter und Autos sie haben. Ihr Vertreter Christoph Degenhart erklärt: "Die Firma Sixt sieht ein Problem darin, dass sie für ihre Fahrzeugflotte vollständig erfasst wird, während zahlreiche andere Tatbestände nicht erfasst werden. Sie sieht also sich als den Ehrlichen, der hier im Abgabenrecht der Dumme ist."

Pauschalbeitrag "ungeheuer einfach"

Tagesschau

16.05.18, 20.15 Uhr

Die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender verteidigen den Rundfunkbeitrag und bekommen Unterstützung von den Landesregierungen. Ihr Vertreter Dieter Dörr erklärte, es gebe keine richtige Alternative: „Wenn man anders vorgehen würde, wäre man wieder im Dilemma wie vorher, man müsste Nachforschungen anstellen, man müsste Eingriffe in die Privatsphäre, in die Unverletzlichkeit der Wohnung vornehmen. Und deshalb ist das jetzige System ungeheuer einfach, und es belastet nicht höher als vorher." Durch die Zahlung des Beitrags pro Wohnsitz muss nicht festgestellt werden, wie viele Personen in einem Haushalt wohnen oder, ob es sich tatsächlich um einen Zweitwohnsitz handelt.

Details auf dem Prüfstand

Die Verfassungsrichter hätten die Probleme im Blick, so Vizepräsident Kirchhof bei seiner Einführung, nicht nur bei der unterschiedlichen Belastung von Singles und Familien. Die zusätzliche Zahlungspflicht für Zweitwohnungen, die Belastung von Betrieben abhängig von der Zahl ihrer Beschäftigten sowie die Beitragspflicht für Dienst- und Mietwagen würden ebenfalls berücksichtigt. Ein abschließendes Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

von Lena Eckermeier mit Material von tagesschau.de und dpa

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