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Generalaussprache im Bundestag

Bundeskanzlerin verteidigt Etat

Die Generalaussprache, die am Mittwoch, den 16.05.2018, stattfand ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Regierung und Opposition nutzten die Aussprache über den Kanzleretat für einen grundsätzlichen Schlagabtausch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren verteidigt. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte die CDU-Politikerin bei den Haushaltsberatungen im Bundestag am Mittwoch, den 16.05.18. Sie hob gleichzeitig die Anstrengungen ihrer Regierung hervor, weiter auf neue Schulden zu verzichten. "Das ist alles andere als selbstverständlich."

Dennoch gibt es weiter Streit, da die SPD sich gegen Forderungen nach noch stärkere Erhöhungen sperrt. Für 2018 sind bislang 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende Jahr 41,5 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert, dass ihr Etat mittelfristig auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt - das wären dann aber rund 60 Milliarden Euro jährlich.

Merkel kritisiert Ausstieg aus Iran-Abkommen

Den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen kritisierte Merkel erneut deutlich, betonte aber gleichzeitig die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. "Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und und bleiben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung", sagte die CDU-Vorsitzende.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und der Abschied vom Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe hatte vergangene Woche eine Debatte darüber ausgelöst, wie viel das Bündnis zwischen Europa und Nordamerika noch wert ist. Merkel betonte die Bedeutung der Einbindung Deutschlands in die Nato und in die Europäische Union. "Ein Land alleine kann mit Sicherheit Sicherheit nicht garantieren", sagte sie.

In EU-Dingen optimistisch

Merkel zeigte sich sicher, dass der Streit über die EU-Reformen bis zum nächsten Gipfel gelöst werden kann. "Wir werden bis zum Junirat darüber auch Einvernehmen erzielen", sagte sie. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte jüngst Deutschland einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vorgeworfen. Bei der Entgegennahme des Karlspreises in Aachen forderte Macron die Bundesregierung zu höheren EU-Ausgaben auf und kritisierte einen "Fetischismus" für Budget- und Handelsüberschüsse.

Merkel sagte mit Blick auf die deutschen Finanzen: "Der Finanzminister ist großzügig, aber irgendwie gelten auch für ihn die Grundrechenarten." Deutlich mehr in den europäischen Haushalt und in den der Eurozone einzuzahlen und trotzdem die Stabilitätskriterien einzuhalten, sei "natürlich nicht ganz einfach".

Olaf Scholz stellte Bundeshaushalt vor

Am Dienstag, den 15.05.18, hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Bundeshaushalt bereits gegen massive Kritik von AfD, FDP, Grünen und Linken in den Bundestag eingebracht.

Bei den Ausgaben von 341 Milliarden Euro ist der Etat für Arbeit und Soziales mit 139,8 Milliarden Euro der größte Posten. Bis Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk beschließen - in der Regel wird er noch in den Parlamentsberatungen verändert.

Die große Koalition von Union und SPD will mindestens 46 Milliarden Euro bis 2021 investieren, etwa in Bildung, Wohnungsbau und schnelleres Internet. Die Bürger sollen zudem entlastet werden, etwa durch ein Abschmelzen des Solidaritätsbeitrags, geringere Krankenkassen- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge und mehr Kindergeld.

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte im Bundestag, der Haushaltsentwurf setze die Schwerpunkte Wachstum und Zusammenhalt im Land. Es sei "der richtige Weg", die Bürger bei Steuern und Abgaben zu entlasten, sagte Rehberg. Er bezifferte das Entlastungsvolumen für Steuerzahler, Familien und Arbeitnehmer bis 2021 auf rund 63 Milliarden Euro.

Kritik aus der Opposition

Debatte im Deutschen Bundestag in Berlin. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)

Debatte im Deutschen Bundestag in Berlin. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)

Die Grünen sprachen hingegen von einem "Haushalt ohne Zukunft". Scholz verwalte nur lust- und ambitionslos das Erbe Schäubles. Die Investitionsquote sei "im Sinkflug" und die Armutsbekämpfung werde ignoriert, sagte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. "Für die Klimarettung gibt es ein paar Millionen, für die Klimazerstörung gibt es Milliarden." Die Bundesregierung unterstütze Dieselautos, Dienstwagen, die Agrarindustrie und Plastiktüten. Mit dem Haushaltsentwurf lege Scholz einen "veritablen Fehlstart" hin.

Die AfD warf der Regierung vor, einen "unvollständigen" und damit "irreführenden" Haushalt vorzulegen. Zukünftige Belastungen würden unterschlagen und es sei keine Risikovorsorge eingeplant, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Peter Boehringer. Er bezog sich unter anderem auf künftige Rettungsaktionen kriselnder Euroländer. Außerdem müsse mehr Geld für den Verteidigungsetat "dringend" eingeplant werden, damit die Bundeswehr für Aufgaben im Inneren gerüstet sei.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke bemängelte, der Haushalt sei nur ein "Weiter so". "Sie setzen an Stellen, die die Zukunft bedeuten, keine Zeichen", sagte er an Scholz gerichtet. Wenn die staatliche Investitionsquote nach unten zeige, fragten sich Unternehmen, weshalb sie noch in Deutschland investieren sollten, sagte Fricke.

Vor Ort

Mi. 16.05.18, 08.30 Uhr

Auch die Linke warf Scholz vor, die Haushaltspolitik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) "eins zu eins weiterführen" zu wollen. Dringend nötig sei ein gerechtes Steuersystem, sagte die Abgeordnete Gesine Lötzsch. Die weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben bezeichnete sie als "völlig verantwortungslos".


Weitere Informationen zu den Debatten der Bundestagswoche vom 15.05.18 bis 19.05.18 finden Sie auf dieser Sonderseite.

Mit Material von dpa

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