Inhalt

USA weihen Botschaft in Jerusalem ein

Massive Proteste: Dutzende Tote an Gaza-Grenze

In Jerusalem wurde am Montag, den 14.05.18, die neue US-Botschaft in Israel eingeweiht. US-Präsident Donald Trump hatte den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem Anfang Dezember beschlossen und damit zugleich Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Schon Stunden vor der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem gab es heftige Proteste.

US-Delegation zur Botschaftseroeffnung in Jerusalem

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, zum Empfang der US-Delegation am 13.05.18 in Jerusalem. (Quelle: dpa/Haim Zach)

Rund fünf Monate nach der umstrittenen Ankündigung von US-Präsident Donald Trump wurde am Montag, den 14.05.18, die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet. Die Einweihungszeremonie fand um 16.00 Uhr Ortszeit mit rund 800 geladenen Gästen statt. Angesichts erwarteter Proteste der Palästinenser war die israelische Polizei und das Militär im Großeinsatz. Das Terrornetzwerk al-Qaida rief Muslime vor dem Hintergrund der Botschaftseröffnung zum Dschihad gegen die USA auf.

An der Einweihung des US-Botschaftsgebäudes in Jerusalem, welches bislang ein US-Konsulatsgebäude war, nahm eine Delegation des Weißen Hauses teil. Mitunter gehörten dieser auch Trumps Tochter und Beraterin Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner an. Auch US-Vizeaußenminister John Sullivan und US-Finanzminister Steven Mnuchin nahmen an der Eröffnungszeremonie teil. Der US-Präsident selbst war nicht nach Jerusalem gereist, wandte sich jedoch in einer bei den Feierlichkeiten übertragenen Videobotschaft an die geladenen Gäste.

Massive Proteste: Zahl der Toten im Gazastreifen steigt auf 58

Schon Stunden vor der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem war es zu heftigen Protesten der Palästinenser mit vielen Toten gekommen. Mindestens 60 Palästinenser wurden dabei am Montag nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten an der Grenze zu Israel erschossen. Rund 2.800 Menschen wurden verletzt, darunter Hunderte durch Schüsse. Es ist der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014.

Nach Angaben der Armee beteiligten sich zunächst mehr als 35.000 Menschen an zwölf verschiedenen Orten an den Protesten am Grenzzaun. Palästinenser hätten Brandbomben und explosive Gegenstände auf Soldaten geworfen, hieß es in einer Stellungnahme. Die israelische Luftwaffe hat darauf Hamasposten im nördlichen Gazastreifen angegriffen. Der Angriff habe sich gegen "fünf terroristische Ziele" in einem militärischen Ausbildungslager der Hamas im Norden des Gazastreifens gerichtet, erklärte die Armee am Montag, den 14.05.18.

Internationale Kritik an Israel

Diplomaten abberufen und des Landes verwiesen

Demonstration gegen US-Botschaftsumzug

Nach dem Blutvergießen im Gazastreifen protestieren Hunderte Menschen in Chicago gegen den Umzug der US-Botschaft nach Israel (Quelle: AP/Ashlee Rezin)

Infolge der hohen Opferzahlen wächst die internationale Kritik an Israels Vorgehen weiter an. Besonders der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte scharf auf die Gewaltanwendung der israelischen Soldaten. Auf Twitter griff er Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an: "Er hat das Blut von Palästinensern an seinen Händen." Der türkische Außenminister Cavusoglu forderte zudem Israels Botschafter in Ankara auf, das Land für "einige Zeit" zu verlassen. Israel forderte im Gegenzug den türkischen Botschafter im eigenen Land auf, in die Türkei zurückzukehren. Die Türkei rief zudem ihren Botschafter in Washington zurück. Regierungssprecher Bekir Bozdag machte die USA für die Gewalt an der Grenze zum Gazastreifen mitverantwortlich. Der türkische Regierungschef Binali Yilderim forderte die islamischen Staaten darüber hinaus dazu auf, ihre Beziehung zu Israel zu überprüfen. Die Türkei habe für Freitag, den 18.05.18, einen Sondergipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul einberufen. Im Anschluss sei ein großer Protestmarsch gegen das israelische Vorgehen geplant.

Nicht nur die Türkei reagierte mit ersten Konsequenzen auf das gewaltsame Vorgehen gegen die palästinensischen Demonstranten. Südafrika zog seinen Botschafter aus Israel ab. Palästina rief seinen Repräsentanten aus Washington ab. Belgien und Irland bestellten jeweils den israelischen Botschafter zu Gesprächen ein.

Sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigten sich besorgt über die Gewalt im Gazastreifen. In einem Telefongespräch mit Netanjahu verurteilte er die Gewalttätigkeiten und mahnte den Schutz der Zivilbevölkerung an. Merkel zeigte sich ebenfalls besorgt, machte in einem Telefonat mit Netanjahu aber deutlich, dass Deutschland Verständnis für die Sicherheitsbelange Israels habe, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Kritik der Vereinten Nationen

Am Abend des 15.05.18 fand eine Sondersitzung im UN-Sicherheitsrat statt. Die Vereinten Nationen übten scharfe Kritik am Vorgehen der israelischen Armee. Es wurde auch ein Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme inklusive der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung vorgelegt. Dieser wurde jedoch mindestens von den USA blockiert. Ihrer Einschätzung nach hat sich Israel bei der Gewalt im Gaza "zurückgehalten".

EU-Chefdiplomatin fordert Zurückhaltung

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Israelis und Palästinenser angesichts der Eskalation der Gewalt im Gazastreifen zu "allergrößter Zurückhaltung" aufgerufen. "Israel muss das Recht auf friedliche Demonstrationen respektieren und bei der Anwendung von Gewalt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren", ließ sie am Montag, den 14.05.18, in Brüssel mitteilen. Die Hamas und die Anführer der Demonstration im Gazastreifen müssten wiederum sicherstellen, dass die Proteste absolut friedlich blieben. Mogherini unterstrich außerdem, dass sich die EU im Konflikt zwischen Israel und Palästina weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten einsetze.

Botschaftsverlegung gleicht Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels

Das Datum der Botschaftseröffnung ist neben der Ortsänderung ebenfalls kontrovers, da Israel am Montag, den 14.05.18, den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung feiert. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte bei einem Empfang der US-Delegation am Sonntagabend, den 13.05.18, Jerusalem sei in den vergangenen 3.000 Jahren die Hauptstadt des jüdischen Volks gewesen und sei seit 70 Jahren die des Staates Israel. "Es wird für immer unsere Hauptstadt bleiben", bekräftigte Netanjahu. Sullivan sagte, die US-Botschaft in Jerusalem sei "eine lange überfällige Anerkennung der Realität".

der Tag

Di. 14.05.18, 17.00 Uhr

Trump hatte am 06.12.18 verkündet, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Der US-Kongress hatte bereits 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem hatten aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzte. Trump ließ den Termin im Dezember jedoch verstreichen. US-Außenminister Mike Pompeo und der nationale Sicherheitsberater John Bolton des US-Präsidenten erklärten am Sonntag, den 13.05.18, der Friedensprozess sei durch die Botschaftsverlegung nicht gefährdet.

Hintergrund des Jerusalem-Konflikts

Die Stadt Jerusalem beherbergt bedeutende religiöse Zentren für Judentum, Islam und Christentum. Seit 1967 hält Israel neben dem westlichen auch den arabisch geprägten Ostteil besetzt. Der Status der Stadt ist eine der zentralen Streitfragen im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht Jerusalem als seine "ewige und unteilbare Hauptstadt". Den Anspruch der Palästinenser auf den Ostteil als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaats lehnt Israel ab.

Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft muss der Status Jerusalems in Friedensgesprächen beider Parteien festgelegt werden. Auch verschiedene Lösungsvorschläge der USA sahen bislang eine Aufteilung der Stadtgebiete unter Israelis und Palästinensern vor.

US-Präsident Donald Trump verkündete im Dezember 2017 den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Entscheidung stieß international auf heftige Kritik und gilt den Palästinensern als Zerstörung der Zwei-Staaten-Lösung. Trump betonte allerdings auch, trotz der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels müsse der künftige Grenzverlauf in der Stadt in Verhandlungen beider Seiten geklärt werden.

Merle van Berkum mit Material von AFP und dpa

Seite Drucken nach oben

Fußzeile


 
Top | Zurück