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Atom-Abkommen mit dem Iran

USA kündigen, Iran will vorerst festhalten

Die USA verlassen das Iran-Atomabkommen, US-Präsident Trump bezeichnete den Vertrag als "schlechtesten Deal aller Zeiten". Bereits einen Tag nach dem Ausstieg drohte Trump dem Iran erneut: Wenn das Land sein Atomprogramm starte, gebe es "schwerwiegende Konsequenzen".
Europa hält hingegen an dem Atom-Abkommen mit Iran fest.


Neue Sanktionen gegen Iran

Wenige Tage nach der einseitigen Aufkündigung des Atomdeals hat die US-Regierung erstmals neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) solle die Geldversorgung der Revolutionsgarden unterbrochen werden, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag, den 10.05.18.

Die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens bemühten sich unterdessen weiter um Schadensbegrenzung und eine Rettung des Abkommens.


Trump kündigt Atomabkommen

US-Präsident Trump hatte am Dienstag, den 08.05.18, angekündigt, dass sich die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen werden. Trump betonte, dass seine Entscheidung die USA sicherer machen werde.

Trump warf dem Iran vor, zu seinem Atomprogramm zu lügen. Das Land habe auch nach dem internationalen Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden könnten, sagte Trump. "Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war".

Trump droht dem Iran: Atomprogramm hätte "Konsequenzen"

Einen Tag nach seinem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran hatte US-Präsident Donald Trump dem Land mit "sehr schwerwiegenden Konsequenzen" gedroht, sollte es sein Nuklearprogramm ausweiten. "Ich würde dem Iran raten, nicht sein Atomprogramm zu starten", sagte Trump am Mittwoch, den 09.05.18, vor Journalisten im Weißen Haus.

Trump sagte weiter, mit dem Ausstieg der USA verhindere er die Weiterverbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten. Die Sanktionen, die der Iran nun zu bewältigen habe, würden die schärfsten sein, "die wir jemals einem Land auferlegt haben". Überall, wo der Iran involviert sei, "gibt es Durcheinander und Tod und wir dürfen das nicht zulassen."

Europäische Partner halten am Abkommen fest

In einer gemeinsamen Erklärung schreiben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May: "Nach intensivem Austausch mit der US-Regierung in den letzten Monaten appellieren wir an die USA, alles dafür zu tun, die Errungenschaften des JCPoA für die nukleare Nichtverbreitung zu erhalten und die Durchsetzung seiner wesentlichen Bestandteile zu ermöglichen."

Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, wie auch Frankreich und Großbritannien an dem Atomabkommen festzuhalten. Dafür müsse aber auch Teheran seine Verpflichtungen weiter erfüllen. Der Atom-Deal war auch eines der Themen, die Frankreichs Präsident Emanuelle Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkels bei ihren Besuchen bei Donald Trump Ende April anspachen. "Wir befürchten, dass ein Scheitern dazu führt, dass es Eskalationen gibt und wir in die Zeit von vor 2013 zurückfallen werden", sagte Außenminister Heiko Maas am Montag, den 07.05.18, bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin.

Spannungen zwischen Israel und dem Iran

Israels Ministerpräsident Netanjahu begrüßt hingegen die Entscheidung des US-Präsidenten. Jürgen Hardt, Sprecher für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bewertete dies im Tagesgespräch wie folgt: "Es ist ein Dilemma, dass der Ministerpräsident Israels immer gegen dieses Abkommen gesprochen hat. Allerdings herrscht unter Knesset-Abgeordneten, in amerikanischen Thinktanks und unter Generälen die Meinung vor, besser dieses Abkommen als keines zu haben."

Merkel warnte angesichts des militärischen Schlagabtausches zwischen Israel und dem Iran in Syrien, es gehe "wahrlich um Krieg und Frieden". Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau beunruhigt und forderte, die Spannungen zwischen Israel und dem Iran im Dialog zu lösen.

Unterzeichnus des Atom-Abkommens mit dem Iran (Quelle: ap/Pool/Kevin Lamarque)

Der damalige US-Außenminister John Kerry und der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif (Quelle: ap/Pool/Kevin Lamarque)

Einigung im Jahr 2015

Der 13 Jahre schwelende Atomstreit mit dem Iran war 2015 mit einer historischen Einigung beendet worden. Das Abkommen zwischen der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) und dem Iran sollte sicherstellen, dass die Islamische Republik keine Nuklearwaffen bauen, die Atomkraft aber weiterhin zivil nutzen kann. Im Gegenzug waren Sanktionen und UN-Waffenembargos schrittweise fallen gelassen worden. Die Regelung sollte zunächst bis 2025 gelten, einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen internationaler Beobachter, bis ins Jahr 2040.

Offener Brief an die USA

500 Parlamentarier aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich wandten sich in einem offenen Brief an ihre US-Kollegen und machten auf die Bedeutung des Abkommens aufmerksam. Der Iran-Deal habe gezeigt, dass eine Koalition auch mit Russland und China möglich sei, wenn der Westen zusammenstehe. "Diese Koalition ist nun gefährdet, wenn die US-Regierung zu einer Abkehr von dem Deal tendiert, ohne jeglichen Beweis, dass der Iran seine Verpflichtungen nicht erfüllt", heißt es in dem Schreiben.

phoenix Runde

Di. 15.05.18, 22.15 Uhr

Experten in den USA wiesen für den Fall einer Abkehr der USA auf die dann zu erwartenden Folgen hin: "Wir könnten in die sehr eigenartige Position kommen, dass wir unsere europäischen Partner für Geschäfte mit dem Iran sanktionieren müssten", sagte der demokratische Kongressabgeordnete Joaquin Castro.

Iran: "Historischer Fehler"

Irans Präsident Hassan Ruhani hatte bereits am Vortag gewarnt, die USA begingen einen "historischen Fehler", sollten sie den Deal zum Platzen bringen. Nach der Verkündung des US-Austritts aus dem Iran-Abkommen ließ Ruhani über seinen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif auf Twitter verkünden, dass dieser prüfen werde, ob die verbleibenden JCPOA-Teilnehmer ihre vollen Vorteile für den Iran sicherstellen können. Sarif nannte den Rückzug der USA "rechtswidrig".

Iran setzt Ultimatum für die EU

An einem Treffen am Sonntag, den 13.05.18, an dem der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi teilnahm, habe der Iran nun ein Ultimatum für die Europäische Union festgesetzt, berichtete das Internetportal des Parlaments in Teheran. Innerhalb von 60 Tagen solle die EU die Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA garantieren. Nach Informationen aus Teheran verlangten Deutschland, Frankreich und Großbritannien aber 90 Tage. Das Thema solle deshalb beim Treffen der Außenminister am Dienstag, den 15.05.18, in Brüssel erörtert werden.

EU ist zur Abwehr von US-Sanktionen bereit

Am 16.05.18 teilte die EU-Kommission nach Beratungsgesprächen mit, sie sei dazu bereit, ein Gesetz zur Abwehr von US-amerikanischen Sanktionen zu reaktivieren. Damit soll das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden. Über das sogenannte "Blocking Statue" kann es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Für eventuelle Kosten und Verluste würden die Unternehmen entschädigt werden.

Das Abwehrgesetz wurde bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Lybien erlassen. Da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte, ist es bisher noch nicht zur Anwendung gekommen.

Mit Material von AFP, dpa und tagesschau.de

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