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Diskussion um den Syrien-Konflikt

Meinungsverschiedenheiten unter deutschen Politikern

Der Luftangriff gegen Ziele in Syrien hat auch in Deutschland viele Diskussionen ausgelöst. Während die Bundesregierung die Reaktion der USA, Frankreichs und Englands auf den mutmaßlichen Gebrauch chemischer Waffen durch die syrische Regierung als angemessen und notwendig beschreibt, äußern sich Oppositionspolitiker skeptisch.

Merkel unterstützt den Militäreinsatz

"Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben. Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", so äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel am Samstag, den 14.04.18, zu dem Militäreinsatz in Syrien. Zuvor hatte sie eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag aber ausgeschlossen. Diese Entscheidung hatte von allen Parteien positive Rückmeldung bekommen. In Deutschland gäbe es "einen breiten Konsens, dass Beteiligung an Militärschlägen eben nicht die deutsche Art ist", so Katrin Brand vom WDR.

Außenminister Heiko Maas stellte sich ebenfalls öffentlich hinter die Angriffe. Nur die Bereitschaft der Vereinten Nationen, jetzt Entscheidungen zu treffen und eine politische Lösung zu finden, könne laut ihm "den Weg dafür ebnen, dass die Menschen in Syrien eine neue Zukunft in Sicherheit und ohne Krieg führen können". Chemiewaffen seien international geächtet und ihr Einsatz ein Kriegsverbrechen, das nicht folgenlos bleiben dürfe. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstützte die Militärschläge und bezeichnete sie als "verhältnismäßig und erforderlich".

Sigmar Gabriel: "Europa spielt in Syrien nur eine Nebenrolle"

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel glaubt, dass Europa im Syrien-Konflikt derzeit nicht viel zu sagen hat. „Meistens ist es zu Beginn solcher Konflikte schwer vorherzusagen, was das richtige Verhalten ist. Jedenfalls ist es jetzt so, dass Europa eher eine Nebenrolle spielt, mit Ausnahme Frankreichs und Großbritanniens, aber auch die spielen keine Hauptrollen dort“, sagte Gabriel im Interview mit dem TV-Sender phoenix. Die Europäer hätten sich raushalten wollen, seien aber jetzt durch die „gigantischen Flüchtlingsströme“ indirekt doch betroffen.

Gabriel begrüßte ausdrücklich den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, in dem er vor einer zu großen Entfremdung von Russland warnt. „Er drückt die große Sorge aus, die man haben muss, dass die beiden Seiten sich immer weiter voneinander entfernen und, wenn wir Pech haben, wir am Anfang einer neuen nuklearen Aufrüstungsspirale stehen. Wenn wir es schaffen, mit den Russen einen Waffenstillstand in der Ukraine hinzubekommen und dann die schweren Waffen abzuziehen, zum Beispiel durch eine UN-Blauhelmmission, dann muss der Westen auch mit dem schrittweisen Abbau von Sanktionen beginnen“, so Gabriel weiter.

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel lehrt ab dem Sommersemester 2018 an der Universität Bonn zur Zukunft der Europäischen Integration. Heute hat er seinen Antrittsvortrag im Seminar „Deutschland in einer unbequeme(re)n Welt" gehalten.

Kritik der Oppositionspolitiker

Härtere Worte kamen allerdings sowohl von der AfD als auch von der Linken. AfD-Parteichef Alexander Gauland kritisierte die Beweise für einen Giftgasangriff auf Duma als nicht handfest und somit nicht für eine solche Reaktion angemessen. Angriffe hätten erst nach einer sicheren Feststellung von Giftgas und Assads Verantwortung in Erwägung gezogen werden dürfen. Merkels Statement bezeichnete er als "wie gewohnt halbherzig nach dem Motto 'Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass'".

Auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verurteilte den Militärschlag. Sie betonte vor allem die Völkerrechtswidrigkeit der Angriffe, wobei sie Unterstützung von Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch bekam. "Bomben und Raketen schaffen keinen Frieden", sagte er der Deutschen Welle.

FDP und Grüne fordern mehr diplomatischen Einsatz

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte das Ergreifen der Initiative durch Angela Merkel, wenn die EU-Außenkommissarin Federica Mogherini nicht alle EU-Staats- und Regierungschefs einlade, um eine klare Strategie zu verabreden. Ziel dürfe nicht Vergeltung sein, sondern das jahrelange Morden endlich zu stoppen.

vor Ort

Mo. 16.04.18, 09.00 Uhr

FDP-Chef Christian Lindner erklärte, Syrien sei längst nicht mehr nur Bürgerkrieg, sondern Schauplatz internationaler Konfliktlinien. Er forderte darum mehr diplomatischen Einsatz und Kommunikation mit Russland und der Türkei. Auch Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, betonte im phoenix-Tagesgespräch am Montag, den 16.04.18, die "symbolische Natur" der Luftangriffe. Er unterstrich zudem die Problematik einer fehlenden Strategie Europas und Amerikas im Blick auf die Syrien-Krise. Ohne eine solche Strategie sei das Erreichen einer diplomatischen Lösung außerordentlich schwer, da aus dem anfänglichen Bürgerkrieg längst ein "Stellvertreterkrieg" geworden sei, für den ohne den Dialog zu Russland keine Lösung gefunden werden könne. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht von einer "gefährlichen Entfremdung" zu Moskau.

Mit Material von tagesschau.de

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