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Blog zur Regierungsbildung

Schulz verzichtet auf Ministeramt

Am Mittwoch, den 07.02.18 erreichten Union und SPD einen Durchbruch. Der Koalitionsvertragsentwurf steht, die Ressorts sind verteilt. Der Vertrag muss noch von der SPD-Basis angenommen werden.
SPD-Chef Martin Schulz verzichtet nun doch auf das Amt als Außenminister.


Dienstag, 20.02.18

Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekretärin werden

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Peter Tauber im Amt nachfolgen. Die Nominierung der 55-Jährigen gilt als Weichenstellung für die Nachfolge Angela Merkels, welche von 1998 bis 2000 ebenfalls diesen Posten innehatte. Sie gilt als enge Vertraute der Bundeskanzlerin und genießt breite Zustimmung in der Partei. Sowohl Befürworter eines Erneuerungskurses wie der JU-Vorsitzende Paul Zemiak als auch langjährige Weggefährten Merkels begrüßen die Entscheidung. Kramp-Karrenbauer soll beim CDU-Parteitag am kommenden Montag ins neue Amt gewählt werden.


Freitag, 16.02.18

Gentiloni appelliert an SPD

Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni appellierte während seines Besuchs in Berlin an die SPD-Basis, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Es möge vielen Sozialdemokraten schwerfallen, doch "Europa braucht eine stabile deutsche Regierung," sagte er in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", das am Freitag erscheint. Die politische Linke könne solche Herausforderungen bestehen, da sie sich "nicht in ihrer eigenen Identität" verkrieche, um ihren vermeintlichen Markenkern zu retten.

Zwei Drittel der SPD-Anhänger für Große Koalition

66 Prozent der SPD-Mitglieder plädieren für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union, wie eine aktuelle Umfrage von Kantar Emnid der Funke Mediengruppe am Donnerstag ergab. Lediglich 30 Prozent bevorzugen explizit Neuwahlen. Dies könnte die Union hoffnungsvoll stimmen, dass die Koalition wie geplant zustande kommt. Deren Mitglieder stimmen zu 78 Prozent einer Neuauflage des Bündnisses zu. Am 4. März soll das Votum der SPD-Basis vorliegen.

Juso-Chef Kevin Kühnert setzt mittlerweile seine Werbetour fort, in der er den SPD-Anhängern ein Nein zur GroKo nahelegen will. Am Freitag wird er im mitgliederstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen Halt machen. Dort sind mit 115.000 Personen ein Viertel der stimmberechtigten Parteimitglieder zuhause. Die Parteispitzen der Landes- und Bundes-SPD sind ebenfalls in der Region unterwegs, sie werben für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.


Donnerstag, 15.02.18

Rekordtief der SPD bei Sonntagsumfrage

Bei der Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends fiel die SPD mit 16 Prozent auf ihren bisher niedrigsten Stand. Die Union konnte ihre Umfragewerte konstant bei 33 Prozent halten, ebenso wie die Linke bei elf Prozent. Lediglich die AfD und B'90/Die Grünen verbuchten einen leichten Anstieg, während die FDP einen Prozentpunkt verlor.


Dienstag, 13.02.18

Olaf Scholz übernimmt kommissarischen SPD-Parteivorsitz

Nach dem sofortigen Rücktritt Martin Schulz als Parteivorsitzenden der SPD wird ihn nun doch sein Stellvertreter Olaf Scholz kommissarisch vertreten. Gleichzeitig entschieden das SPD-Präsidium und der Vorstand einstimmig Franktionschefin Andrea Nahles als künftige Parteichefin zu nominieren. Damit folgen sie dem Vorschlag von Schulz. Endgültig wird an einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden über das Amt entschieden. Auch die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte vor allem aus Protest gegen die Vorfestlegung auf Andrea Nahles ihre Kandidatur an.

SPD-Bürgermeisterin fordert Nahles heraus

In der Debatte um den neuen Parteivorsitz der SPD hat nun die SPD Oberbürgermeisterin Simone Lange aus Flensburg ihre Kandidatur angekündigt. Somit tritt sie als bisher einzige Kandidatin gegen die SPD Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles an. Lange kritisierte in einem Brief an den SPD-Parteivorstand, dass das Amt des Parteichefs „nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden“ dürfe. "Eine Einzel-Kandidatur, die von Funktionsträgerinnen und -trägern beschlossen und ohne große Diskussion durchgewunken wird, kann kein Zeichen für einen Aufschwung oder einen Neuanfang sein“, daher wolle sie der SPD mit ihrer Kandidatur eine Wahl ermöglichen. Seit 2003 gehört die Flensburger Oberbürgermeisterin Lange der SPD an und hat seit 2017 dieses Amt inne.

Kritik an Vorgehen der SPD-Führung

Parteiintern stößt der Plan, die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles heute zur kommissarischen Parteivorsitzenden zu ernennen, auf Kritik. Manchen, wie der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms, geht es dabei weniger um die Personalie als um einen zu laxen Umgang mit den eigenen Regeln zur Wahl des Spitzenpersonals. Die parteieigenen Statuten verlangen, dass Parteivorsitzende aus dem Bundesvorstand rekrutiert werden. Nahles ist aber kein Mitglied des Vorstandes.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow äußert sich auf Twitter ähnlich resigniert.

Die derzeitige geschäftführende Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Katarina Barley, vermisst den Blick auf das Wesentliche angesichts der vielen Personaldebatten in der Partei.


Mit Material von dpa, tagesschau.de

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