Inhalt

Südafrikas Regierungspartei beruft Präsident Zuma ab

Umstrittener Staatschef tritt zurück

Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist zurückgetreten. Sein ehemaliger Vizepräsident Cyril Ramaphosa hat das Amt nun übernommen.

Zuma und Ramaphosa

Südafrikas Präsident Jacob Zuma (l.) singt für den frisch gewählten ANC-Vorsitzenden Cyril Ramaphosa am 18.12.17 in Johannesburg. (Quelle: Siphiwe Sibeko/Reuters)

2018 ist eigentlich Jubiläumsjahr für Südafrika und den ANC: Im Juli ist Nelson Mandelas hundertster Geburtstag. Der 2013 verstorbene Nationalheld hatte das Land als erster schwarzer Staatspräsident nach dem Ende der Apartheid geführt. Südafrika begeht dazu große Feierlichkeiten, doch die werden von einer Regierungskrise überschattet. Der Afrikanische Nationalkongress, die Partei der Anti-Apartheid-Bewegung, hat den Staatschef Jacob Zuma abberufen. Dieser wartete zunächst noch einen Tag ab, bevor er am Mittwoch, den 14.02.18 seinen Rücktritt bekanntgab.

Amtsantritt des neuen Präsidenten

Der bisherige Vizepräsident Cyril Ramaphosa muss nun in seinem neuen Amt als Präsident von Südafrika das Vertrauen in den ANC wiederherstellen. Am Donnerstag wurde er offiziell vom Parlament zum neuen Staatschef gewählt. Da die Opposition vorgezogene Neuwahlen gefordert hatte, war der 65 Jahre alte Vorsitzende der Regierungspartei ANC der einzige Kandidat. In einer Antrittsrede erklärte er, in Zukunft die Korruption in staatlichen Unternehmen einzudämmen. „Ich werde mich sehr bemühen, das Volk Südafrikas nicht zu enttäuschen“, so Ramaphosa. Gemeinsam mit den Vorsitzenden der anderen Parteien wolle er zudem gemeinsam einen Weg zur Zusammenarbeit finden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte dem neuen Präsidenten Südafrikas Deutschlands Unterstützung zu. „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir Ihnen bei Ihrem Bestreben, ein neues Kapitel in der Geschichte Südafrikas aufzuschlagen, als verlässlicher Partner zur Seite stehen werden“, schrieb Merkel in einem Glückwunschtelegramm.

Die Abberufung war verfassungsrechtlich nicht bindend

Der 75-jährige Zuma war seit 2009 Präsident, von Anfang an begleiteten ihn Vorwürfe der Korruption und Vetternwirtschaft. Die Partei hielt eine Marathonsitzung ab, in der die Abberufung des Präsidenten beschlossen wurde. Sein Wunsch, noch mehrere Monate im Amt zu bleiben, wurde abgelehnt. Stattdessen stellte der ANC Zuma ein 48-stündiges Ultimatum.

Der ANC will es mit einem Reformer besser machen

Der bisherige Vizepräsident und ANC-Parteivorsitzende Cyril Ramaphosa gilt als pragmatischer Managertyp, der bislang nicht von Korruptionsvorwürfen belastet ist. Er hatte sich im Dezember bei Wahlen zum Parteivorstand gegen Zumas Exfrau Nkosozana Dlamini-Duma durchgesetzt und den Präsidenten seitdem zum Rücktritt gedrängt. Mit ihm verbinden sich Hoffnungen auf einen Neuanfang für die Partei und das Land.

Die Opposition verlangt indes ein Ende des Machtmonopols des ANC. Die Partei stellte bisher alle Präsidenten seit 1994. Kenneth Meshoe, Vorsitzender der christdemokratischen Partei ACDAP, sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, das Problem sei nicht allein Zuma, sondern dessen Partei ANC. Es sei wichtig, dass das Parlament aufgelöst werde und "wir wieder bei null anfangen". Ein für den 22. Februar geplantes Misstrauensvotum müsse vorgezogen werden.

Die Partei „Demokratische Allianz“ (DA) zeigt sich ebenso ungeduldig mit der Regierungspartei. Die internen Machtkämpfe im ANC könnten das zugrundeliegende Problem der Korruption nicht lösen. Abhilfe könnten nur Neuwahlen schaffen. „Alle im ANC, die dieses Land führen wollen, müssen ihr Mandat vom südafrikanischen Volk bekommen“, sagte DA-Parteichef Mmusi Maimane.

Jacob Zuma war schon bei Amtsantritt mit Vorwürfen der Vergewaltigung und des Amtsmissbrauchs während seiner Zeit als Vizepräsident in den 1990er Jahren belastet. Zudem wird ihm in Zusammenhang mit einer Luxussanierung seiner Privatvilla persönliche Bereicherung im großen Stil vorgeworfen. Einer befreundeten Unternehmerfamilie soll er Aufträge zugeschoben und ihnen unzulässig Einfluss auf Politik und staatliche Unternehmen gewährt haben.

Dennis Forster mit Material von Reuters, AFP, AP, tagesschau.de und dpa

Seite Drucken nach oben

Fußzeile


 
Top | Zurück