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Das Kabinett Merkel IV

Neubesetzungen, Ressortwechsel, Kontinuitäten

Das Kabinett Merkel IV hält einige Überraschungen bereit. So geben Union und SPD Ministerien ab, die sie bisher zur Profilierung genutzt haben. Gleichzeitig gibt es bemerkenswerte personelle Besetzungen der Ministerposten. Nicht zuletzt lohnt sich auch ein Blick auf das, was gleich bleibt.

Scholz GroKo

Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg. (Quelle: DPA/Daniel Bockwoldt)

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen am 07.02.18 ist die Personaldebatte in vollem Gange. Die Verteilung der Ressorts an die Parteien und deren konkrete Besetzung ist viel mehr als bloße Makulatur. Die jüngste Kontroverse um Martin Schulz und seinen Griff nach dem Außenministerposten zeigt: die Zuteilung der Ministerposten ist parteiintern und für das erfolgreiche Zustandekommen der "GroKo" essenziell.

Finanzen: Angst um die "Schwarze Null"

Dass er die Zügel des Finanzministeriums einmal abgeben würde, schien lange Zeit undenkbar. Zu stark hatte Wolfgang Schäuble die Fiskalpolitik der Bundesregierung seit 2009 mit seiner Person verknüpft und geprägt. Nach der Bundestagswahl 2017 und dem Einzug der AfD übernahm Schäuble als dienstältester Abgeordneter das Amt des Bundestagspräsidenten. Kanzleramtschef Peter Altmaier leitete das Finanzministerium daraufhin kommissarisch.

In den Koalitionsverhandlungen gelang der SPD jetzt ein Coup: Das prestigeträchtige Ministerium dürfen ab sofort sie führen. Damit könnte Schäubles Nachfolger der Politik der „Schwarzen Null“ ein Ende bereiten und stattdessen ihre eigenen sozialdemokratischen Prioritäten durchsetzen - soweit jedenfalls die Befürchtungen der Union.

Olaf Scholz, derzeit Hamburgs Erster Bürgermeister und ehemaliger Bundesminister für Arbeit und Soziales, soll das Ressort jetzt übernehmen. Zudem würde er dann den Vizekanzler-Posten innehaben. Ein Kurs der Neuverschuldung scheint aber vorerst ausgeschlossen: Scholz hat angekündigt, am Ziel des ausgeglichenen Haushalts festhalten zu wollen.

Innen- und Heimatministerium: CSU setzt neue Akzente

Mit fast 70 Jahren kann Horst Seehofer (CSU) auf eine lange Karriere in der Landes- und Bundespolitik zurückblicken. Sein Amt als Ministerpräsident von Bayern wird er bis April an den bisherigen bayerischen Finanz- und Heimatminister Markus Söder abgeben. In den Koalitionsverhandlungen konnte er sich jetzt das Innenministerium sichern, das Thomas de Maizière (CDU) abgeben wird.

Die Neubesetzung soll aber einhergehen mit einer Kompetenzerweiterung: Über das Innere hinaus soll das Ministerium jetzt auch Heimat und Bau im Namen tragen. Damit wäre Horst Seehofer der erste deutsche Heimatminister. Kritiker befürchten, der Konservative könnte damit die restriktive Asylpolitik seines Bundeslandes auf die Bundesebene übertragen. Auch sonst ist der Sinn einer solchen Namensneuschaffung umstritten. Unumstritten im Trend ist indes eine andere Neologie: Der Hashtag #HeimatHorst auf Twitter.

Vor Ort

Mo. 12.02.18, 11.45 Uhr

SPD gibt Wirtschaftsministerium ab

Das langjährig von der SPD geführte Wirtschaftsministerium geht außerdem an die CDU. Im neuen Kabinett soll der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier das Ministerium für Wirtschaft und Energie übernehmen. Bisher stand Brigitte Zypries an dessen Spitze, zuvor der jetzige Außenminister Sigmar Gabriel. Vor allem in Hinsicht auf deutsche Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete wird die Arbeit des Ressorts derzeit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Ganz aus dem Bild verschwindet wohl der bisherige Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CDU). Seinen Posten dürfte CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner übernehmen, für Schmidt selbst ist kein anderes Ressort vorgesehen. Er war zuletzt mit seinem Alleingang bei der Glyphosat-Genehmigung aufgefallen: Im November hatte er bei der EU für die Verlängerung der Zulassung des Pestizids gestimmt, obwohl er gegenüber der Umweltministerin Hendricks (SPD) seine Enthaltung zugesichert hatte.

Verkehr und Verteidigung bleiben CSU- und CDU-Domäne

An anderer Stelle bleibt man beim bewährten Personal und einer inzwischen fast schon traditionellen Ressortverteilung an die Parteien. So wird das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weiterhin in CSU-Hand bleiben.

Für den bisher von CSU-Mann Alexander Dobrindt besetzten Ministerposten sind sowohl CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer als auch die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär sowie Entwicklungsminister Gerd Müller im Gespräch. Jenes Trio steht auch für das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oben auf der Liste.

Ursula von der Leyen (CDU) wird das Amt der Bundesverteidungsministerin bisher ebenfalls nicht streitig gemacht. In ihrer Amtszeit fand eine Ausweitung von Bundeswehreinsätzen statt. Dazu zählen die Trainings- und Beratungsmission im nordirakischen Kurdengebiet, der Stabilisierungseinsatz in Mali, sowie die Ausbildungstruppen in Afghanistan.

Hoegl GroKo

Vize-Fraktionsvorsitzende Eva Högl (SPD) ist für das Ministerium für Arbeit und Soziales im Gespräch. (Quelle: Maurizio Gambarini/dpa)

SPD sichert sich Prestige-Ministerien für Arbeit, Justiz und Familie

Die SPD behält indes das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Vizefraktionsvorsitzende Eva Högl oder die bisherige Familienministerin Katarina Barley übernehmen soll. Außerdem weiter in der Hand der SPD: Das Justizministerium unter Heiko Maas, das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Umweltministerium unter Barbara Hendricks.

Auch das Außenministerium wird weiterhin von der SPD geführt werden. Von wem genau ist allerdings mit Stand Montag, 12.02.18 unsicher. SPD-Chef Martin Schulz hatte am Freitag, 09.02.18 überraschend seinen Rückzug bekannt gegeben: Er wird nun doch nicht seinen Parteigenossen Sigmar Gabriel im Amt beerben. Ob dieser seinen Posten nun einfach behält, ist noch nicht bestätigt. In Umfragen genießt Gabriel derzeit große Beliebtheit in seinem Amt.

Dennis Forster mit Material von Reuters und dpa

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