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Plenarwoche des EU-Parlaments in Straßburg

Debatten und Abstimmungen u.a. über Afrin, Geo-Blocking und VW-Abgastests

Diese Woche kommt das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg zusammen. Die Abgeordneten haben ein volles Programm. Auch eine EU-Erweiterungsstrategie im Westbalkan wird angesprochen.

Draghi EUParl 05.02.

EZB-Präsident Draghi bei der Vorstellung des Jahresberichts 2016 im EU-Parlament in Straßburg, 05.02.18. (Quelle: Vincent Kessler/Reuters)

Montag, 05.02.18

Jahresbericht der EZB

EZB-Präsident Mario Draghi sorgt sich wegen der Kursschwankungen des Euro. Bei der Vorstellung des Jahresberichts vor dem EU-Parlament in Straßburg sagte er, die Notenbank müsse die Folgen für die Preisstabilität genau beobachten, um neuen Gegenwind zu vermeiden. Der Euro stand zuletzt bei gut 1,24 Dollar, so hoch wie seit drei Jahren nicht mehr. Dies bedroht die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums.

Dem Inflationsziel von knapp zwei Prozent nähert man sich indes an. Die Teuerungsrate lag im Januar bei 1,3 Prozent. Trotzdem ist man vom Ziel weit entfernt. "Wir können noch keinen Sieg an dieser Front verkünden," sagte Draghi.

17.00 - 23.00 Uhr: Debatten

Das EU-Parlament befasste sich dabei unter anderem mit Manipulation von wissenschaftlicher Forschung durch multinationale Konzerne. Das Thema bekommt im Zuge der Abgastests an Affen und Menschen durch die deutsche Autoindustrie derzeit neue Aufmerksamkeit.


Dienstag, 06.02.18

EU-Parlament Plenum

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der "State of the European Union" 2017 vor dem Plenum in Straßburg. (Quelle: Christian Hartmann/Reuters)

Vorstellung der Erweiterungsstrategie auf dem Westbalkan

Um 14.30 Uhr stellte die die EU-Außenbeaufragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn die Erweiterungsstrategie der Kommission für den Westbalkan vor. Sie soll Ländern aus der Region des ehemaligen Jugoslawiens bis 2025 einen Weg in die EU ebnen. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten dabei Serbien und Montenegro.
Sie fordern eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen, da Konflikte drohen, erneut aufzuflammen. In der Region des ehemaligen Jugoslawien gebe es nach den Kriegen der 1990er Jahre weiter "Spannungen, die umgehend explodieren können", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstag. Klar machte die Kommission aber auch, dass vor möglichen Beitritten bis 2025 alle Grenzkonflikte gelöst sein müssen. Auch die nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft und Korruption stellen noch große Hürden für einen Beitritt dar.

Offiziell stehen schon Mazedonien und Albanien auf der Liste. Die Aufnahme neuer Mitglieder muss von allen bisherigen EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Besonders für Mazedonien könnte dies heikel werden: Griechenland ist wegen eines Namensstreits skeptisch gegenüber einer Aufnahme des Balkan-Staates, der wie eine griechische Region heißt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag in einer Rede vor dem Europaparlement die Westbalkan-Staaten ermuntert, sich um einen Beitritt zu bemühen. Serbien und Montenegro hätten hierbei schon die vergleichsweise größten Fortschritte gemacht. Allerdings ist derzeit ein Eintritt erst bis 2025 wahrscheinlich. Derzeit seien die Länder noch "weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen," sagte Juncker in Straßburg. Der Termin in sieben Jahren solle aber als "indikatives Datum" eine Motivation darstellen, die nötigen Reformen voranzutreiben.

Die Erweiterung der EU auf dem Westbalkan hat vor allem seit der politischen Einflussnahme Russlands in der Region hohe Priorität für die Kommission. Außerdem versucht China derzeit entlang der "One belt, one road"-Strategie, seinen Einfluss dort durch wirtschaftliches Engagement geltend zu machen. Die Perspektive einer Aufnahme in die EU soll dem entgegenwirken. Die Beitrittskandidaten profitieren bereits jetzt von EU-Mitteln, umfassender politischer Beratung sowie von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, die einen weitreichenden Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen.

Neue Regeln beim Online-Shopping

Am Dienstag brachte das Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit eine Verbannung des Geo-Blocking auf den Weg. Mit der Technik werden bisher Kunden in Online-Shops aufgrund ihres Wohnsitzes, ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts diskriminiert. Dies widerspricht dem Prinzip des integrierten Binnenmarktes. So werden Kunden beispielsweise automatisch auf nationale Versionen einer Website umgeleitet, können sich nicht registrieren, oder ihre Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert.

Das EU-Parlament will durch eine neue Verordnung EU-Händler dazu zwingen, den Verbrauchern überall in der EU zu gleichen Konditionen Waren und Dienstleistungen anzubieten. Die Regeln sollen ab Ende 2018 in Kraft treten. Urheberrechtliche Inhalte wie z.B. E-Books, Musik oder Online-Spiele sind vorerst von der Verordnung ausgenommen.

Verschärfung der Emissionsbeschränkungen

Ebenfalls am Dienstag wurde eine neue Richtlinie zur schnelleren Senkung des CO2-Ausstoßes verabschiedet. Die Anzahl der Emissionszertifikate, mit denen Unternehmen handeln können, soll deutlich verknappt werden. Dadurch wird der Handel und somit der Austoß klimaschädlicher Gase teurer. Zudem soll ein Modernisierungsfonds eingerichtet werden, um die Erneuerung der Energieversorgung in einkommenschwächeren Mitgliedsstaaten voranzutreiben.

Analysten gingen davon aus, dass sich der Preis pro Tonne Kohlendioxid (CO2) dank der Neuerungen von derzeit rund 8,50 Euro auf 35 Euro erhöhen werde. Die Reform stärkt damit einen wichtigen Eckpfeiler des EU-Klimaschutzes. Sie soll aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Jo Leinen von der Europa-SPD und Mitglied des Umweltausschusses, betonte dazu: "Kommt der Emissionshandel in den nächsten Jahren nicht auf die Füße, sind weitere Maßnahmen unumgänglich."

Durch den Vorstoß sollen die Pariser Klimaziele eingehalten werden. Die EU nimmt sich vor, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 40% zu verringern. Gleichzeitig sollen Maßnahmen ergriffen werden, um ein sogenanntes "Carbon Leakage" zu verhindern. Darunter versteht man die Gefahr, dass hohe Emissionsauflagen Unternehmen zur Flucht in weniger streng regulierte Länder verleiten, wodurch die EU-Klimaziele konterkariert würden.

09.00 - 11.50 Uhr: Leitdebatte: der kroatische Premierminister Andrej Plenković zur Zukunft Europas

Plenković forderte in seiner Rede am Dienstag, dass die Solidarität weiterhin der Eckpfeiler für das Handeln der EU bleiben müsse. "Kroatien ist der Europäischen Union beigetreten, um gemeinsam mit unseren Partnern das europäische Projekt aufzubauen und weiterzuentwickeln, um eine Zukunft auf der Grundlage der Gleichberechtigung aufzubauen - Gleichheit der Staaten, der Bürger und der Chancen“, sagte der kroatische Premier.

Eine Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden des Parlaments lobte das Engagement Plenkovićs für ein demokratischeres Europa. Sie führten den Bruch seines Landes mit seiner jüngeren bewegten Geschichte als deutliches Beispiel dafür an, dass mit harter Arbeit und Entschlossenheit eine Zukunft innerhalb der EU nicht nur möglich, sondern auch vielversprechend sein kann.

Sonderausschuss für Glyphosat-Zulassung

Die Abgeordneten brachten am Dienstag einen Sonderausschuss auf den Weg, der den Genehmigungsprozess von Pestiziden wie Glyphosat genauer untersuchen soll. Über die Zusammensetzung des Gremiums aus 30 Parlamentariern wird am Donnerstag abgestimmt. Nach europaweiten Protesten gegen eine Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes soll künftig untersucht werden, wo möglicherweise Fehler bei der Bewertung von Risiken für Gesundheit und Umwelt bei Pestiziden liegen.

Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erzeugen. Eine entsprechende Studie war letztes Jahr zunächst zwar wieder revidiert worden, allerdings gilt als unbestritten, dass der massive Einsatz der Chemikalie zu einem massiven Instektensterben beiträgt. Der neue Glyphosat-Sonderausschuss werde "hoffentlich endlich mehr Licht in die Ungereimtheiten des Zulassungsverfahrens bringen", teilte Harald Ebner, Sprecher für Gentechnikpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, mit.

16.00 - 16.30 Uhr: Pressekonferenz

"Deklaration für Frieden und Dialog: Stoppt die Angriffe der Türkei auf Afrin"

Die Abgeordneten haben in einer Entschließung den Angriff der türkischen Streitkräfte auf die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien verurteilt. Die Offensive wird von der internationalen Gemeinschaft als vermutlich völkerrechtswidrig angesehen, dutzende Zivilisten wurden bereits Opfer von Luftangriffen.

Zugleich wurden die zahlreichen Verhaftungen von Journalisten und Aktivisten angeprangert, die in den letzten Tagen in der Türkei stattgefunden haben. Seit dem gescheiterten Militärputsch 2016 geht die Türkei massiv gegen die Pressefreiheit vor.

Czarnecki EU Parlament

MdEP Ryszard Czarnecki während der Abstimmung am 07.02.18 in Straßburg. Eine große Mehrheit der Abgeordneten enthob ihn seines Postens als Vizepräsident. Er hatte eine polnische Kollegin mit einem Nazi-Vergleich diffamiert. (Quelle: Vincent Kessler/Reuters)

Mittwoch, 07.02.18

Vizepräsident des EU-Parlaments Ryszard Czarnecki muss Amt abgeben

Czarnecki (EKR, Polen) musste das Amt des Vizepräsidenten aufgeben, nachdem er seine Kollegin Róża Thun (EVP, Polen) auf eine Stufe mit polnischen Nazi-Kollaborateuren während des Zweiten Weltkriegs gestellt hatte. Das Parlament verabschiedete den Vorschlag der "Konferenz der Präsidenten" (EP-Präsident und die Fraktionsvorsitzenden) mit 447 Stimmen, 196 stimmten dagegen.

Nur Spitzenkandidaten können Kommissionspräsidenten werden

Die Europaabgeordneten werden weiterhin am Prinzip des Spitzenkandidaten festhalten, bei dem die europäischen politischen Parteien jeweils einen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vor der Europawahl benennen. Dieses System wurde erstmals 2014 eingesetzt, um den derzeitigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auszuwählen.

Esteban González Pons (EVP, Spanien) sagte bei der Vorstellung des entsprechenden Berichts: "Es gibt keinen anderen Weg für die EU – sie muss demokratischer und transparenter werden. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn die Bürger die Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vor den Wahlen kennen."

Null Toleranz für Genitalverstümmelung bei Frauen

Nach einer Plenumsdebatte nahmen die Abgeordneten eine Resolution an, wonach die Kommission in allen Mitgliedsstaaten und Ressorts die Präventionsarbeit verstärken soll. Es müssten Brücken zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen gebaut werden, um unter anderem auch die Aufklärung in Flüchtlingsunterkünften und -camps voranzutreiben. Viel zu wenige Fälle würden trotz Verbots der Praxis aufgeklärt und zu Gericht gebracht.

Schätzungen zufolge leben in der EU 500 000 Frauen, welche die lebensgefährliche Prozedur erlitten haben, bis zu 180.000 Mädchen und jungen Frauen könnten eine Genitalbeschneidung noch vor sich haben. Diese gilt es zu schützen. Der Brauch wird international als Menschenrechtsverletzung verurteilt. Die Berichterstatterin Vilija Blinkevičiūtė (S&D, Litauen) sagte dazu: "Die Genitalverstümmelung bei Frauen ist ein Problem mit globalen Auswirkungen, und die EU hat hier eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der gefährlichen Praxis zu spielen."

Tunesien, Trinidad und Tobago sowie Sri Lanka auf schwarzer Liste

Trotz massiven Widerstands einiger Abgeordneter wurde Tunesien auf die schwarze Liste von "Hochrisikostaaten" gesetzt, die Hotspots für Geldwäsche und die Finanzierung terroristischer Aktivitäten darstellen. Zuvor gab es lange Unstimmigkeiten. Kritier sehen in der Listung des Landes eine Gefahr für dessen jungen und noch fragilen Demokratisierungsprozess.

Keine EU-weiten Wahllisten

Eine Mehrheit des EU-Parlaments stimmte am Mittwoch gegen die Einführung von europaweiten Wahllisten. Dies war als Szenario aufgegriffen worden, um nach dem Wegfall der britischen Sitze einen Teil des Kontingents zu füllen. Dadurch wäre es möglich gewesen, in Deutschland Kandidaten beispielsweise aus Frankreich zu wählen.

"Abstimmung zur Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung"**

In der Pressekonferenz wird es um eine für Donnerstag angesetzte Abstimmung gehen, in der die Abgeordneten die EU-Kommission erwartungsgemäß auffordern, einen Vorschlag zur Beendigung des halbjährlichen Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit vorzulegen. Das EU-Parlament reagiert damit auf Bürgerinitiativen und Petitionen, in denen gesundheitliche Bedenken über die Auswirkungen der halbjährlichen Zeitumstellung geäußert werden.

15.00 - 23.00 Uhr: Debatten

Themen hierbei:

- Folgen wachsender sozio-ökonomischer Ungleichheit für europäische Bürger
- Reform des EU-Wahlrechts
- Gefahren für den Rechtsstaat nach der rumänischen Reform des Gerichtssystems
- Garantien für die Europäische Investmentbank
- Schrumpfender Raum für Zivilgesellschaft
- Die Situation von weiblichen Menschenrechts-Verfechterinnen und deren Unterstützung durch die EU

Tagesschau

Mi. 07.02.18, 20.00 Uhr

Donnerstag, 08.02.18

09.00 - 11.50 Uhr: Debatten

12.00 - 14.00 Uhr: Abstimmungen

Die Tagesordnungspunkte aus den Debatten vom Mittwoch kommen hier zur Abstimmung.

Außerdem wird über den Entschließungsentwurf des Verkehrsausschusses abgestimmt, der zu einem Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Sommer- und Winterzeit führen soll.

14.30 - 15.00 Uhr: Pressekonferenz

Die Abgeordneten Danuta Maria Hübner (EVP) und Pedro Silva Pereira (S&D) berichten von der Abstimmung über die zukünftige Zusammensetzung des EU-Parlaments.

Dennis Forster mit Material von Reuters, AFP, dpa, und des Europäischen Parlaments

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