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Blog zur Regierungsbildung

Schulz verzichtet auf Ministeramt

Am Mittwoch, den 07.02.18 erreichten Union und SPD einen Durchbruch. Der Koalitionsvertragsentwurf steht, die Ressorts sind verteilt. Der Vertrag muss noch von der SPD-Basis angenommen werden.
SPD-Chef Martin Schulz verzichtet nun doch auf das Amt als Außenminister.


Sonntag, 11.02.18

Debatte um Vorsitz der SPD

Wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg mitteilte, wolle die SPD-Spitze am kommenden Dienstag, den 13.02.18 besprechen, ob Andrea Nahles kommissarisch sofort den Parteivorsitz von Martin Schulz übernehmen soll. Martin Schulz hatte seinen Vorsitz aufgegeben und wird aufgrund innerparteilicher Konflikte auch nicht Außenminister in einer geplanten Großen Koalition werden. Schulz wollte eigentlich erst anschließend den Parteivorsitz an die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion abgeben.

Freitag, 09.02.18

Schulz verzichtet auf Amt als Außenminister

Am Freitagnachmittag gab SPD-Chef Martin Schulz schriftlich bekannt, dass er auf den Eintritt in die Regierung verzichten wird. Er wird damit nicht wie zuvor angekündigt den bisherigen Außenminister Sigmar Gabriel im Amt beerben.

Martin Schulz begründete diesen Schritt mit dem Mitgliedervotum der SPD-Basis, das als letzte Hürde für die Regierungsbildung noch überwunden werden muss. "Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet", sagte er in einer Pressemitteilung. "Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind."

Die SPD reagiert auf Schulz' Ankündigung

In seiner eigenen Partei haben erste Stimmen Schulz' Rückzug gelobt. "Wir alle wissen, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist, sich persönlich zurückzunehmen. Das zeugt von beachtlicher menschlicher Größe", bescheinigte ihm die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, die den Parteivorsitz übernehmen soll.

Auch die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks zeigt sich anerkennend. Die Entscheidung "zeugt von der höchsten politischen Tugend, nämlich persönliche Interessen hinter denen des Landes zurückzustellen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post".

Der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas stellt sich ebenfalls hinter seinen Parteikollegen. "Die Entscheidung von Martin Schulz verdient großen Respekt", schrieb er auf Twitter. "Politik ist brutal, aber das macht nun den Blick frei auf die wirklich wichtigen Dinge: Die Bürger erwarten keine Selbstbeschäftigung, sondern harte Arbeit zur Lösung ihrer Sorgen und Nöte. Nur darum geht es jetzt."

Die SPD in Nordrhen-Westfalen äußerte sich in einer Pressemitteilung zuversichtlich: Indem er den Weg nun frei macht, leiste Schulz "einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken. Jetzt geht es darum, die vielen positiven sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages in den Mittelpunkt zu rücken und zahlreiche Verbesserungen für die Menschen im Land umzusetzen."

SPD-Vize Ralf Stegner hingegen fasste sich kurz und erklärte, ein solcher Schritt sei unausweichlich gewesen.

Reaktionen anderer Parteien

Mitglieder anderer Parteien reagierten kritischer. "Die Große Koalition demontiert sich, noch bevor sie im Amt ist", sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann der Nachrichtenagentur dpa. Am frühen Freitagabend äußerte sich dann auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner über Twitter zu Schulz' Verzicht auf den Außenministerposten: "Martin Schulz hat sehr spät eine richtige Entscheidung getroffen. Sie zeigt, dass eine Politik, die vor allem dem Machterhalt dient, an Grenzen stößt."

Die AfD begrüßt die Entscheidung vor allem aus inhaltlichen Gesichtspunkten:

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte gegenüber der "Passauer Neuen Presse": "Ich hoffe, dass die Sozialdemokraten jetzt zur Ruhe kommen, damit letztlich eine stabile Regierung gebildet werden kann." Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber unterstützte Schulz in seiner Entscheidung und sagte, er mache letztendlich klar, dass zunächst das Land und die Menschen kommen und dann erst die eigene Karriere.

Auch die Grünen äußerten sich schnell zu Schulz' Rückzug. Sie bewerten das Manöver sowohl als zwischenmenschliche wie auch parteitaktischen "Akt der Verzweiflung", der einem "nur leidtun" könne, so Grüne-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag.

Auch die Partei Die Linke wundert sich angesichts der innerparteilichen Querelen, mit welchen die SPD aber auch die CDU im Zuge der GroKo-Gespräche Schlagzeilen machten. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch twitterte dazu:

Moderator Alexander Kähler diskutiert in der phoenix Runde mit Gordon Repinski (Leiter Hauptstadtbüro Redaktionsnetzwerk Deutschland), Angelika Hellemann (Hauptstadtbüro Bild am Sonntag), Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (Kommunikationsberater WMP-EuroCom-A) und Prof. Oskar Niedermayer (Politikwissenschaftler, Freie Universität Berlin) über die aktuellen Ereignisse um die SPD und Martin Schulz.

Parteiinterne Kritiker auf beiden Seiten

Neben der SPD hat nun auch die Union mit parteiinternen Kritikern zu kämpfen. Zu viele Schlüsselressorts seien an die Sozialdemokraten gegangen, heißt es aus CDU-Kreisen. Junge-Union-Chef Paul Zemiak sagte im Deutschlandfunk, insbesondere auch wegen der Ressortverteilung sei die Unzufriedenheit in der Partei "sehr groß". Die CDU und die Regierung brauchten "frische Köpfe".

Die SPD konnte zuletzt noch das Finanzminsterium für sich beanspruchen, welches traditionell CDU/CSU-Domöne ist. In den Merkel-Kabinetten hatte hier Wolfgang Schäuble eine konsequente Linie gefahren, die vor allem auf die Einhaltung der "Schwarzen Null" im Haushalt abzielte.

Den designierten SPD-Finanzminister Olaf Scholz warnt die Unionsseite bereits vor einem Kurswechsel in der Finanzpolitik. "Die Union erwartet von einem zukünftigen SPD-Finanzminister, dass die Schwarze Null und die Schuldenbremse im Bundeshaushalt strikt eingehalten werden", sagte CDU-Experte Eckhardt Rehberg der Deutschen Presse-Agentur. Eine von der SPD geforderte tiefere europäische Integration dürfe zudem nicht zu einer Abkehr von finanzieller Stabilität führen. Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch mahnte, "Martin Schulz mit seinem falschen Kurs nicht die Bühne" zu überlassen.

In der SPD reiben sich viele an der Ankündigung der Parteispitze, den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel durch den SPD-Chef Martin Schulz zu ersetzen. Dieser würde im Gegenzug seinen Parteivorsitz Fraktionschefin Andrea Nahles überlassen. Schulz würde damit zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres seinen Parteigenossen vom Posten verdrängen. Sigmar Gabriel hatte erst im letzten Jahr den Parteivorsitz abgegeben, um dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten den Weg zur Kanzlerkandidatur freizumachen.

Der frühere Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hält die Kritik an dem Manöver indes für übertrieben. "Ämter werden nur auf Zeit vergeben. Damit muss er sich abfinden, und ich glaube, das schafft er auch", sagte er dem ZDF.

Linke fürchtet Verschärfung des Asylrechts unter Seehofer

Nach der Ankündigung vom Mittwoch, dass Horst Seehofer (CSU) künftig ein durch den Bereich "Heimat" erweitertes Innenministerium leiten soll, fürchtet die Linke eine neue "Abschiebewillkür". Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit Seehofer würde "ein ausgrenzendes Heimatverständnis mit deutschnational-provinzieller Leitkultur" propagiert. Somit würde eine restriktive Asylpolitik weitergeführt, die schon unter dem bisherigen Ressortchef Thomas de Maizière begonnen worden war.

Der amtierende bayerische Ministerpräsident Seehofer war Chef-Verhandler für die CSU in den Koalitionsgesprächen. Unter seiner Führung hatte sich die Partei spätestens seit der Flüchtlingskrise für Grenzkontrollen und konsequentere Abschiebungen ausgesprochen, und damit heftige interne Querelen mit der Schwesterpartei und Kanzlerin Angela Merkel in Kauf genommen. Sein Umzug nach Berlin kommt daher überraschend. Als Ministerpräsident in Bayern soll ihn der jetzige Finanzminister Markus Söder beerben.

Donnerstag, 08.02.18

Pressekonferenz

Nach dem Treffen des CSU-Parteivorstandes sprechen Alexander Dobrindt (Vorsitzender CSU-Landesgruppe), Horst Seehofer (Parteivorsitzender) und Andreas Scheuer (Generalsekretär) im Rahmen einer Pressekonferenz unter anderem über den Koalitionsvertrag und die Rolle der CSU innerhalb Deutschlands.


Mittwoch, 07.02.18

Einigung in den Koalitionsverhandlungen - Erste Posten wohl besetzt

Eine Einigung ist in Sicht. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) einen Durchbruch bei den Verhandlungen über den Koaltitionsvertrag bekanntgegeben. Die letzte Entscheidung liegt nun bei den SPD-Mitgliedern, die abschließend über eine neue Große Koalition abstimmen müssen. Währenddessen scheinen erste Ämter vergeben. Heute Morgen, am 07.03.18, einigten sich die Unterhändler auf die Verteilung der Ministerien. Demnach werden die Sozialdemokraten sechs Ministerien bekleiden. Schulz wird Parteikreisen zufolge seinen Vorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abtreten, um selbst das Amt des Außenministers in der neuen Koalition unter Angela Merkel anzustreben. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz wird vorrausichtlich das Amt des Bundesfinanzministers antreten, womit auch weitere prestigeträchtige Ressorts wie Arbeit und Soziales und Finanzen an die SPD gehen. Zudem soll sie das Außen-, Familien, Justiz- und Umweltministerium erhalten.

Der CSU hingegen werden die Ministerien Verkehr und Digitales und Entwicklung zugeteilt. Außerdem wird Horst Seehofer, Chef der CSU, Innenminister werden.

Aus Verhandlungskreisen geht ferner hervor, dass eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte eingerichtet werden soll.

Bis zuletzt rangen SPD und Union über inhaltliche Details und die endgültige Ressourcenzuteilung, wobei auch ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen nicht ausgeschlossen wurde. In den nächsten Wochen sollen 463.723 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen. Es ist zu vermuten, dass die Union viele wichtige Ressourcen an die Sozialdemokraten abgetreten hat, um die Basis für das bevorstehende Votum milde zu stimmen.

Die Entscheidung komme in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, hieß es gestern noch. Doch auch am Mittwochmorgen, 07.02.18, feilschten die Verhandler von Union und SPD noch um Inhalte und die Verteilung der Ressorts. Trotz einiger Annäherungen gab es bei der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik noch Uneinigkeiten. Die SPD will eine Angleichung von Ärztehonoraren für gesetzlich und privat Versicherte sowie eine Einschränkung befristeter Arbeitsverträge. Die Union möchte in beiden Fragen Flexibilität beibehalten.

SPD generiert tausende neue Mitglieder

Vor der Mitgliederbefragung über eine potenzielle Koalition hat die SPD tausende neue Sozialdemokraten aufgenommen. Allein seit Jahresbeginn sei die Partei um über 24.000 Mitglieder gewachsen. Das bedeutet, dass rund fünf Prozent der Stimmberechtigten erst in diesem Jahr eingetreten sind. Alle, die bis um 18:00 Uhr am 06.02.18 im Mitgliederverzeichnis der SPD standen, sind offiziell stimmberechtigt. Zurzeit prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der Mitgliederentscheid zulässig ist, da es bereits fünf Anträge gab, die Abstimmung zu untersagen. Von diesen Anträgen wurden bereits zwei am Dienstag, dem 06.02.18, abgelehnt.


Dienstag, 06.02.18

Prof. Tilmann Mayer (Politikwissenschaftler, Universität Bonn) im Gespräch mit Florian Bauer zum möglichen Mitgliederentscheid der SPD über einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU und Volker Best zum Stand der Koalitionsverhandlungen am 06.02.18.

Grüne kritisieren potentielle Große Koalition

Laut Grüne-Parteichefin Annalena Baerbock haben Union und SPD bei der Bekämpfung der Kinderarmut weniger festgelegt, als die Grünen in den gescheiterten Jamaika Sondierungen schon durchgesetzt hätten. Sie nannte in diesem Kontext zum Beispiel die Auszahlung des Kinderzuschlages an Alleinerziehende: "Dass das jetzt fehlt, ist heftig". Die Koalition würde nur noch in Trippelschritten gegen die soziale Spaltung im Lande kämpfen, so Baerbock.

Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete das Vorgehen von Union und SPD als "geräuschlos und ideenarm" und ist davon überzeugt, dass es mit der Großen Koalition einen "Stillstand statt neuer Ideen, Behäbigkeit statt spannenden Fortschritts" gebe. Zudem kritisiert Hofreiter, dass die SPD zwar zu Beginn mit "Großmäuligkeit" aufgetreten sei, nun jedoch eingeknickt wäre und es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur darum ginge, im Amt zu bleiben. Dabei verwies er auf die Verabschiedung von der verbindlichen Einhaltung der Klimaziele durch Union und SPD.


Montag, 05.02.18

Der Dienstag soll die Entscheidung bringen

Am Dienstag soll die Entscheidung fallen, ob eine Regierung zustande kommt. "Ich gehe davon aus, dass wir dann morgen Nacht fertig werden, Dienstag auf Mittwoch", sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner. Nach stundenlangem Ringen bis Montagabend hatten die Parteien zuvor beschlossen, auch den zweiten "Puffertag" am Dienstag noch voll zu nutzen.

Vor allem bei den Themen Gesundheit und Arbeit gibt es noch Differenzen.
Die SPD fordert eine gemeinsame Honorarordnung für Kassen- und Privatpatienten, um einer Ungleichbehandlung vor allem zum Quartalsende entgegenzuwirken. Dies würde die gesetzlichen Krankenkassen allerdings drei Milliarden Euro kosten. Die Union hält die Angleichung der Honorare daher für den falschen Weg. Ihr gehe es vor allem um eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und die Verringerung der Wartezeiten für gesetzlich Versicherte, sagte Klöckner.

Kritik an SPD-Chef und Mitgliederbefragung

Die Unionsparteien kritisieren außerdem, dass SPD-Chef Martin Schulz die nötige Autorität in seiner Partei fehlt, um Verhandlungsergebnisse aus der 15-er Spitzengruppe durchzusetzen. Nach Rücksprache mit SPD-Kollegen müsste er oft zurückziehen. Schulz verkündete indes am Montag, das Europa-Kapitel des Vertragsentwurfs bedeute das "Ende des Spardiktats." Der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte das Kapitel umgehend.

Für den SPD-Chef stellt sich außerdem noch die Frage, ob und wie er ins Kabinett geholt wird. Laut einer Forsa-Umfrage sind 54 Prozent der Wähler gegen ein Ministeramt für Schulz. Er gilt in seiner Partei als angeschlagen, die SPD steht derzeit in Umfragen bei 17 Prozent. Sollte er einen Posten im Kabinett bekommen, müsste er wahrscheinlich auf den SPD-Vorsitz verzichten.

Die SPD-Basis macht indes weiterhin Schlagzeilen. Zuletzt wurde bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht das geplante Mitgliedervotum der SPD zur großen Koalition prüft. Laut der Tageszeitung "Rheinische Post" lägen in Karlsruhe derzeit fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung wenden. In den letzten Wochen traten tausende neue Mitglieder in die Partei ein. Viele folgten dabei dem Aufruf "Tritt ein, sag nein" der parteiinternen GroKo-Gegner. Neumitglieder, die bis zum heutigen Stichtag eingetreten sind, dürfen noch an der Befragung teilnehmen. Danach schiebt die SPD der Basisbewegung erstmal einen Riegel vor.

Sonntag, 04.02.18

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