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Blog zur Regierungsbildung

Sondierungsgespräche für eine Gro-Ko waren erfolgreich - Parteispitzen empfehlen Koalitionsverhandlungen aufzunehmen


Dienstag, 16.01.18

Gespaltene SPD

In Berlin hat der Landesvorstand der SPD mit 21 zu 8 Stimmen gegen eine Große Koalition gestimmt. Gleichzeitig steht der Landesvorstand der SPD aus Brandenburg dahinter. Zum Bundesparteitag kommenden Sonntag in Bonn schickt Berlin 23 und Brandenburg 10 Delegierte. Aktuell reist Martin Schulz durch die unterschiedlichen Landesvorstände der SPD in ganz Deutschland und wirbt für GroKo Unterstützung. Die Meinungen in der Partei dazu sind sehr gespalten.


Montag, 15.01.2018

Pressekonferenz mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach der CSU-Parteivorstandssitzung in München

"Auch wir haben heute ein klares Votum abgegeben im Parteivorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, weil wir sehr zufrieden sind mit dem Ergebnis der Sondierungen mit der SPD.", sagte Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, auf der Pressekonferenz zur Sitzung des CSU-Parteivorstands.

Tagesgespräch mit DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann

"Wenn man das vergleicht mit dem, was bei Jamaika verhandelt wurde, so sind da deutliche Vorteile für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erkennen. Ich nenne beispielsweise die Stabilisierung des Rentenniveaus, und ganz wichtig für die Gewerkschaften ist die Rückkehr zur Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung", erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann im Tagesgespräch zum Abschluss der GroKo-Sondierungen.

Sonntag, 14.01.2018

Presseclub: "3 Monate nach der Wahl – Wie Deutschland um eine Regierung ringt"

Moderator Volker Herres diskutiert mit seinen Gästen Stephan Hebel (Publizist), Sabine Lennartz (Schwäbische Zeitung), Hugo Müller-Vogg (Publizist) und Petra Pinzler (Die Zeit) was für Optionen es nach den erfolgreichen Sondierungen gibt und die berechtigt die Sorge um Stabilität ist.

Union lehnt Nachbessrungen bei Sondierungspapier ab

Die Union weist Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen der gemeinsamen Sondierungsergebnisse entschieden zurück. "Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös, sagte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag). "Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen: Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag."

Auch die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung sei nicht verhandelbar. "Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben", sagte Strobl, der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist.

CDU-Vize Klöckner "Sondierungspapier wurde einstimmig angenommen"

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner lehnte Änderungen am vereinbarten Ergebnis ebenfalls ab. "Das Sondierungspapier ist von CDU/CSU und SPD einstimmig am Freitagmorgen angenommen worden. Diejenigen, die aus der SPD-Sondierungsgruppe nur wenige Stunden danach massive Änderungen darin fordern, stellen sich selbst ein sehr schlechtes Arbeitszeugnis aus!", so die Mainzer Landesparteichefin bei Twitter.


Samstag, 13.01.2018

Nachdem die SPD-Spitze sich am Freitag, den 12.01.18, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU ausgesprochen hat, müssen nun die einzelnen Landesparteigruppen der Sozialdemkraten über eine Große Koalition (GroKo) abstimmen. In Sachsen-Anhalt hat sich der SPD-Landesparteitag jedoch bereits gegen die Aufnahme von Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung ausgesprochen. Dieser Beschluss trifft vor allem Parteichef Martin Schulz, der es jetzt nicht einfacher haben wird eine Mehrheit auf dem Sonderparteitag am 21.01.2018 zu bekommen.

Der Beschluss wurde auf die Initiative der Jusos (Jungsozialisten) getroffen, die einen gemeinsamen Antrag mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) und vier weiteren SPD-internen Arbeitsgruppen angereicht hatten. Dieser wurde von den Delegierten in Wernigerode mit einer knappen Mehrheit von 52 zu 51 Stimmen angenommen.

Auch die NRW-Jusos sprachen sich am Samstag gegen GroKo-Verhandlungen aus. Der Landes-Juso-Vorsitzende Frederick Cordes bekräftigte sein Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition. Der Zug sei abgefahren, sagte Cordes am Samstag im WDR. "Und damit basta aus unserer Sicht."


Freitag, 12.01.2018

Pressekonferenz von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) zum erfolgreichen Abschluss der Sondierungen

SPD-Vorstand mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen

Mit großer Mehrheit hat sich der SPD-Vorstand für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Nachdem über die Sondierungsergebnisse mit CDU und CSU kontrovers diskutiert wurde, stimmten von den mehr als 40 Mitgliedern nur sechs gegen formelle Verhandlungen, so die Deutsche-Presseagentur.

Nach Kritik ändern Sondierer Klima-Kapitel

Union und SPD haben ihren Kompromiss zum Klimaschutz nach massiver Kritik überarbeitet. Ursprünglich wurden die Ziele des Klimaabkommen von Paris, welche eigentlich bis 2020 durchgesetzt sein wollten, auf 2040 verschoben. Nun heißt es „Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen.“ Bis Ende 2018 soll eine Komission die Maßnahmen dafür erarbeiten.

Reaktionen auf erfolgreiche Sondierungsverhandlungen

AFD Vorsitzende Alice Weidel äußerte sich nach Bekanntgabe der Sondierungsvereinbarung zwischen Union und SPD kritisch auf dem Kurz-Nachrichtenportal Twitter:

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner sagte in einem Social-Media-Video, dass die Sondierungsergebnisse zwar weitaus besser seien, als das, was bei den Jamaika Sondierungen zu stande gekommen war, kritisierte jedoch auch, dass viele wichtige Punkte fehlen würden. Seiner Aussage nach sei "besser" noch nicht gut genug, um Deutschland ins nächste Jahrzehnt zu führen.

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte vor der Berliner Parteizentrale, dass die Ergebnisse der Sondierung von Union und SPD nicht ausreichend seien, um in eine große Koalition zu gehen. Einige der auf dem SPD Parteitag besprochenen „Kriterien“ für eine Zusammenarbeit, seien „deutlich gerissen“ worden.

Sarah Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, wirft den Sondierern von CDU, CSU und SPD "krasse soziale Ungerechtigkeit" vor. "Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen", so Wagenknecht.

Die Grünen-Politiker im Bundestag haben sich tief enttäuscht über die Sondierungsergebnisse geäußert. Laut Roth seien die Beschlüsse, die Union und SPD im Sondierungspapier für die zukünftige Flüchtlingspolitik festgelegt haben, "unmenschlich und treten das Grundrecht auf Familie mit Füßen".

Statement zu Sondierungsverhandlungen

Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz geben bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bekannt. Die Parteispitzen empfehlen Koalitionsverhandlungen. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich "hochzufrieden" über das Ergebnis der Sondierungen für eine neue Regierung geäußert. Die Parteien hätten "hervorragende Ergebnisse" erzielt, so Schulz und laut Kanzlerin Merkel handle es sich bei dem Sondierungspapier "um ein Papier des Gebens und des Nehmens".

SPD steht hinter Sondierungsergebnis

Die Sondierungsgruppe der SPD hat sich einstimmig hinter das von der Partei- und Fraktionsspitze ausgehandelte Paket für eine gemeinsame Regierungsbildung mit der Union gestellt, wie die Deutsche-Presseagentur meldet.

Erste Ergebnisse

Krankenkasse Symbolbild

Die gesetzliche Krankenversicherung soll in Zukunft wieder paritätisch finanziert werden. Symboldbild (Quelle: colourbox.de/Stefan Kunert)

Auf verschiedenen Themengebieten sickerten in den Morgenstunden erste Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD durch. So wurde bekannt, dass sich die Parteien auf eine paritätisch finanzierte Krankenversicherung geeinigt haben. Seit 2015 setzt sich der Gesamtbeitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus einem flexiblen Zusatzbeitrag und einem festen, allgemeinen Beitragssatz zusammen. Die Zusatzbeiträge müssen die Versicherten selbst bezahlen, der feste Satz (14,6 Prozent) wird paritätisch finanziert, also je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmnern. Der Gesamtbeitrag soll nun wieder je zu Hälfte von beiden Instanzen gezahlt werden.

Des Weiteren sehen sowohl CDU und CSU als auch die SPD keine Steuererhöhung vor. Außerdem soll der Solidaritätszuschlag (Soli) bis zum Jahr 2021 schrittweise um 10 Milliarden Euro gesenkt werden. Zudem wollen Union und SPD das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent halten. Auch beim großen Thema Flüchtlinge gibt es erste Einigungen: Was den Familiennachzug betrifft, so soll die Zahl von 1000 Menschen pro Monat als Richtwert nicht überschreiten werden.

Durchbruch bei Sondierung

Laut der Deutschen-Presseagentur haben die Parteispitzen von Union und SPD vor kurzem eine Einigung bei den Sondierungsgesprächen erzielt. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden haben ihren jeweiligen Delegationen heute morgen in getrennten Sitzungen in der SPD-Zentrale das 28 Seiten umfassende Einigungspapier vorgestellt.

Prof. Eike-Christian Hornig (Politikwissenschaftler Universität Gießen)spricht mit Ina Baltes über den Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen.
Auch Gerd-Joachim von Fallois nimmt vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin Stellung zum Stand der Sondierungsgespräche.

Mit Material von dpa, AFP und tagesschau.de

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