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Erneut nächtliche Proteste im Iran

Regierung organisiert Gegendemonstration und warnt Aufwiegler

Bei Protesten im Iran sind seit Dienstag, den 02.01.18, 25 Menschen ums Leben gekommen. Die gewaltsamen Unruhen richten sich gegen die finanzielle Ungleichverteilung und jüngst gestiegene Lebensmittelpreise. Die Regierung geht hart gegen die Demonstranten vor. Die internationale Gemeinschaft forderte die iranische Führung dazu auf, eine öffentliche Debatte zuzulassen.

Lage im Iran eskaliert

Neun Tote bei nächtlichen Protesten im Iran

Studenten der Universitaet in Teheran bei einer Demonstration (Quelle: dpa)

Bei den gewaltsamen, landesweiten Unruhen sind seit Dienstag, den 02.01.18, 25 Menschen ums Leben gekommen. Sechs der Demonstranten seien in der Nacht zu Dienstag getötet worden, als sie in der Provinz Isfahan rund 350 Kilometer von Teheran entfernt eine Polizeistation attackierten. Sie hätten versucht, dort Waffen zu stehlen. Unter den Toten der Nacht sei auch ein elfjähriger Junge. Etwa hundert Menschen seien festgenommen worden.

Laut Rohani Lage nicht vollständig unter Kontrolle

vor Ort:

Mi. 03.01.18, 09.00 Uhr

Die Demonstrationen begannen am Donnerstag in Maschhad und richten sich gegen finanzielle Ungleichheit und jüngst gestiegene Preise für Grundnahrungsmittel wie Geflügel und Eier. Mittlerweile haben sich die Proteste auf mehrere Städte ausgeweitet, die Teilnehmer erheben auch politische Forderungen. Es sind die größten Demonstrationen im Iran seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2009.

Viele Demonstranten kritisieren die Regierung von Präsident Hassan Rohani oder den obersten geistlichen Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei. Rohani hat zwar die Wut in der Bevölkerung über die wirtschaftliche Lage des Landes anerkannt, zugleich aber deutlich gemacht, dass seine Regierung Verstöße gegen das Gesetz nicht dulden werde. Rohani räumte ein, dass die Regierung die Lage nicht mehr völlig kontrolliere.

In der Nacht zu Mittwoch, dem 03.01., gingen die Proteste weiter. Die staatlichen Medien haben diese Proteste nicht bestätigt und behaupten, dass es besonders in Teheran ruhig gewesen sei. In der Provinz Albors westlich von Teheran gilt nun außerdem ein Versammlungsverbot. Der Vorsitzende des Teheraner Revolutionsgericht warnte die Aufwiegler am Dienstag: Wer sich im Iran zu nicht genehmigten, regierungskritischen Protesten versammele, riskiere nicht nur eine Festnahme, sondern im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Doch der Frust über die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse scheint bei vielen so groß zu sein, dass sie sich nicht einschüchtern lassen.

Gegenproteste von Regierungsanhängern

Die islamische Führung des Iran hat nun offenbar landesweite Kundgebungen von ihren Anhängern organisiert. Nach Angaben des Staatsfernsehens Irib gingen Zehntausende auf die Straße, um ihre Unterstützung für das System zu demonstrieren. Der Sender zeigte Livebilder von den Demonstrationen: Protestanten schwenkten iranische Flaggen und hielten Bilder des religiösen Führers Ayatollah Ali Khamenei in die Höhe. In den Kundgebungen gab es Rufe wie: "Nieder mit den USA", "Nieder mit Saudi-Arabien" und "Nieder mit Israel". Nach Auffassung der iranischen Führung sind diese drei Länder für die Protestwelle im Land verantwortlich und unterstützen die Demonstranten mit Geld und Waffen.

US-Repräsentantenhaus will neue Sanktionen

Die USA und Israel unterstützten die Proteste und äußerten ihre Hoffnung auf einen politischen Umsturz in Teheran. US-Präsident Donald Trump lobte die iranischen Bürger in einem Tweet für ihre Demonstrationen.

Außerdem hat die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley am Abend des 02. Januar den Weltsicherheitsrat und den UN-Menschenrechtsrat dazu aufgerufen, wegen der Lage im Iran eine Dringlichkeitssitzungen abzuhalten. "Nirgends wird die Dringlichkeit von Frieden, Sicherheit und Freiheit mehr getestet als im Iran", so Haley. Außerdem würde man in Washingon die Möglichkeit weiterer Sanktionen gegen den Iran in Erwägung ziehen, ließ Außenamtssprecherin Heather Nauert verlauten.

Am Dienstag, den 09.01.18, hat zudem das US-Repräsentantenhaus zur Unterstützung der regierungskritischen Demonstranten im Iran eine Resolution verabschiedet und von US-Präsident Trump weitere Sanktionen gegen die Regierung gefordert. Die Kongresskammer stehe "an der Seite des Volkes des Iran, das sich in legitimen und friedlichen Protesten gegen ein unterdrückerisches, korruptes Regime engagiert", heißt es in der Resolution. Die Abgeordneten verurteilen darin außerdem "schwere Menschenrechtsverletzungen gegen das iranische Volk".

Aufruf zu friedlichen Demonstrationen

Die EU, Großbritannien und Deutschland appellierten am Dienstag, den 02.01., an die Regierung des Iran, eine öffentliche Debatte zuzulassen. "Wir hoffen, dass das Recht auf friedliche Demonstrationen und die Meinungsfreiheit garantiert werden", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend über Twitter. "Wir werden die Entwicklungen weiterhin verfolgen."

Chatami: Regierung muss Nöte des Volkes anhören

Der frühere iranische Präsident Mohammed Chatami hat auf seiner Webseite in einer Stellungnahme den Wunsch geäußert, dass sich die Regierung den Sorgen der Bürger in Zukunft mehr annimmt und diese ihre Kritik ohne Angst äußern können. Der Reformpolitiker, der einer offiziellen Medienblockade unterliegt, führte die Regierung von 1997 bis 2005.

Warnung vor neuen Unruhen

Iranische Parlamentarier warnen vor weiteren Unruhen in den Universitäten des Landes, sollten die nach den regimekritischen Protesten verhafteten Studenten nicht umgehend freigelassen werden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna fordern 40 Abgeordnete die sofortige Freilassung der Studenten, insbesondere der Studentinnen. Anderenfalls könnte es zu weiteren Spannungen in den akademischen Kreisen des Landes kommen.

von Pauline Owsianik und Lena Eckermeier mit Material von afp, Reuters, dpa, tagesschau.de und heute.de

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