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Blog zur Regierungsbildung

Sondierungsgespräche für eine Gro-Ko waren erfolgreich - Parteispitzen empfehlen Koalitionsverhandlungen aufzunehmen


Freitag, 12.01.2018

Pressekonferenz von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) zum erfolgreichen Abschluss der Sondierungen

SPD-Vorstand mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen

Mit großer Mehrheit hat sich der SPD-Vorstand für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Nachdem über die Sondierungsergebnisse mit CDU und CSU kontrovers diskutiert wurde, stimmten von den mehr als 40 Mitgliedern nur sechs gegen formelle Verhandlungen, so die Deutsche-Presseagentur.

Nach Kritik ändern Sondierer Klima-Kapitel

Union und SPD haben ihren Kompromiss zum Klimaschutz nach massiver Kritik überarbeitet. Ursprünglich wurden die Ziele des Klimaabkommen von Paris, welche eigentlich bis 2020 durchgesetzt sein wollten, auf 2040 verschoben. Nun heißt es „Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen.“ Bis Ende 2018 soll eine Komission die Maßnahmen dafür erarbeiten.

Reaktionen auf erfolgreiche Sondierungsverhandlungen

AFD Vorsitzende Alice Weidel äußerte sich nach Bekanntgabe der Sondierungsvereinbarung zwischen Union und SPD kritisch auf dem Kurz-Nachrichtenportal Twitter:

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner sagte in einem Social-Media-Video, dass die Sondierungsergebnisse zwar weitaus besser seien, als das, was bei den Jamaika Sondierungen zu stande gekommen war, kritisierte jedoch auch, dass viele wichtige Punkte fehlen würden. Seiner Aussage nach sei "besser" noch nicht gut genug, um Deutschland ins nächste Jahrzehnt zu führen.

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte vor der Berliner Parteizentrale, dass die Ergebnisse der Sondierung von Union und SPD nicht ausreichend seien, um in eine große Koalition zu gehen. Einige der auf dem SPD Parteitag besprochenen „Kriterien“ für eine Zusammenarbeit, seien „deutlich gerissen“ worden.

Sarah Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, wirft den Sondierern von CDU, CSU und SPD "krasse soziale Ungerechtigkeit" vor. "Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen", so Wagenknecht.

Die Grünen-Politiker im Bundestag haben sich tief enttäuscht über die Sondierungsergebnisse geäußert. Laut Roth seien die Beschlüsse, die Union und SPD im Sondierungspapier für die zukünftige Flüchtlingspolitik festgelegt haben, "unmenschlich und treten das Grundrecht auf Familie mit Füßen".

Statement zu Sondierungsverhandlungen

Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz geben bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bekannt. Die Parteispitzen empfehlen Koalitionsverhandlungen. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich "hochzufrieden" über das Ergebnis der Sondierungen für eine neue Regierung geäußert. Die Parteien hätten "hervorragende Ergebnisse" erzielt, so Schulz und laut Kanzlerin Merkel handle es sich bei dem Sondierungspapier "um ein Papier des Gebens und des Nehmens".

SPD steht hinter Sondierungsergebnis

Die Sondierungsgruppe der SPD hat sich einstimmig hinter das von der Partei- und Fraktionsspitze ausgehandelte Paket für eine gemeinsame Regierungsbildung mit der Union gestellt, wie die Deutsche-Presseagentur meldet.

Erste Ergebnisse

Auf verschiedenen Themengebieten sickerten in den Morgenstunden erste Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD durch. So wurde bekannt, dass sich die Parteien auf eine paritätisch finanzierte Krankenversicherung geeinigt haben. Seit 2015 setzt sich der Gesamtbeitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus einem flexiblen Zusatzbeitrag und einem festen, allgemeinen Beitragssatz zusammen. Die Zusatzbeiträge müssen die Versicherten selbst bezahlen, der feste Satz (14,6 Prozent) wird paritätisch finanziert, also je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmnern. Der Gesamtbeitrag soll nun wieder je zu Hälfte von beiden Instanzen gezahlt werden.

Des Weiteren sehen sowohl CDU und CSU als auch die SPD keine Steuererhöhung vor. Außerdem soll der Solidaritätszuschlag (Soli) bis zum Jahr 2021 schrittweise um 10 Milliarden Euro gesenkt werden. Zudem wollen Union und SPD das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent halten. Auch beim großen Thema Flüchtlinge gibt es erste Einigungen: Was den Familiennachzug betrifft, so soll die Zahl von 1000 Menschen pro Monat als Richtwert nicht überschreiten werden.

Durchbruch bei Sondierung

Laut der Deutschen-Presseagentur haben die Parteispitzen von Union und SPD vor kurzem eine Einigung bei den Sondierungsgesprächen erzielt. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden haben ihren jeweiligen Delegationen heute morgen in getrennten Sitzungen in der SPD-Zentrale das 28 Seiten umfassende Einigungspapier vorgestellt.

Prof. Eike-Christian Hornig (Politikwissenschaftler Universität Gießen)spricht mit Ina Baltes über den Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen.
Auch Gerd-Joachim von Fallois nimmt vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin Stellung zum Stand der Sondierungsgespräche.

Donnerstag, 11.01.2018

Letzter Sondierungstag

Am voraussichtlich letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine neue große Koalition haben in Berlin die Beratungen von CDU, CSU und SPD begonnen. In der SPD-Zentrale kamen am Donnerstag Arbeitsgruppen der drei Parteien zusammen. Die größten Knackpunkte dürften bis spät in die Nacht verhandelt werden. Bis zuletzt waren zentrale Steuer- und Finanzfragen sowie wesentliche Entscheidungen in den Bereichen Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa offen. Am Freitag, den 12.01.18, soll ein Ergebnis auf dem Tisch liegen.

Entscheidend wird sein, ob die Sozialdemokraten etwa bei den aus ihrer Sicht zentralen Gerechtigkeitsthemen ausreichende Verhandlungserfolge erzielen. Die SPD-Spitze braucht für den Eintritt in offizielle Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21.01.18 in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.

Einzelne Punkte noch offen

Zum Ende des vierten Verhandlungstages waren in Einzelfragen offenbar noch einmal Differenzen aufgetreten. Auf der Zielgeraden würden "unterschiedliche Punkte und Herzensanliegen" deutlich, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Mittwochabend. "Es sind noch dicke Brocken aus dem Weg zu räumen". Er sei aber zuversichtlich, dass das zu schaffen sei.

SPD-Chef Martin Schulz äußerte sich knapp, aber zuversichtlich. Beim Verlassen der CDU-Zentrale erklärte er auf die Frage, mit welchen Gefühlen er in die Schlussrunde am Donnerstag gehe: "Optimistisch".

Mittwoch, 10.01.2018

Linke bietet SPD Koalition an

Linken-Chef Bernd Riexinger hat der SPD ein Angebot zum gemeinsamen Regieren unterbreitet, falls es doch nicht zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen sollte. Riexinger sagte der "Saarbrücker Zeitung", wenn die SPD wieder glaubhaft sozialdemokratische Positionen vertrete, "dann stünde die Linke auch für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung, aber nur wenn die Inhalte stimmen."

Die Tolerierung einer Minderheitsregierung der Union durch die Linke sei dagegen keine Option. Das halte er "für unvorstellbar", so Riexinger.

Dienstag, 09.01.2018

Buschmann (FDP) zu den Klimazielen und den GroKo-Sondierungen

Die GroKo-Verhandler sprechen nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, "ein Stück Wahrheit aus", wenn sie die Klimaziele für 2020 nicht mehr für sakrosankt erklären. Mit Blick auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen sagt Buschmann der Nachrichtenagentur Reuters: "Freilich fragt man sich, wie zynisch gewisse Politiker sein müssen, die diesen Umstand heute korrekt erklären, vor einigen Wochen noch für das genaue Gegenteil einstanden und uns das Aussprechen dieser Wahrheit sogar vorgeworfen haben."

Habeck zur Klima-Sondierung: "Da wird mir Angst und Bange"

"Wer kämpft in der großen Koalition für den Kohleausstieg oder für eine wirkliche Verringerung des CO2-Ausstoßes, auch im Verkehr? Da ist niemand, den ich kenne", so Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Ende 2017 gab er bekannt, im Januar diesen Jahres für den Parteivorsitz zu kandidieren. Sigmar Gabriel (SPD) tue laut Habeck so, als sei Klimaschutz nur grüner Firlefanz. Armin Laschet und Thomas Bareiß (beide CDU) seien noch nie als Klimaschützer aufgefallen. Sie wollten das Gegenteil.

Bei den Sondierungen von Union und SPD hatte sich eine Arbeitsgruppe darauf verständigt, das ohnehin kaum mehr erreichbare Klimaschutzziel für 2020 auch offiziell aufzugeben - eigentlich wollte Deutschland bis dahin 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990.


Statement des Tages

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dringt auf Fortschritte bei den Sondierungen: "Alle Blicke richten sich auf die Parteien und ihre Spitzenvertreter. [...] Alle fragen sich, wie es nun weitergehen kann und soll, und das völlig zu Recht."

Montag, 08.01.18

Hauptstadtkorrespondent Gerd-Joachim von Fallois berichtet vom zweiten Tag der Sondierungsgespräche mit einem Statement von Martin Schulz (Parteivorsitzender, SPD). Der Politiker erklärte, man werde "vor allem über das Europa-Kapitel reden". Zudem habe der gestrige Tag habe in einer sehr konstruktiven Atmosphäre stattgefunden, so Schulz.

Gerd-Joachim von Fallois berichtet mit einem Statement von Volker Kauder (Fraktionsvorsitzender, CDU) zu den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD. Auch Prof. Frank Decker (Politikwissenschaftler, Universität Bonn) spricht mit Klaus Weidmann über die Sondierungsgespräche.


Sonntag, 07.01.18

Sondierungen von Union und SPD beginnen unter hohem Druck

Am Sonntag haben die Sondierung von CDU, CSU und SPD begonnen, um die Möglichkeit einer erneuten gemeinsamen Regierungsbildung auszuloten. Nach Reuters vorliegenden Planungspapieren sollen je 13 Vertreter der drei Parteien täglich als Plenum beraten. Ihre abschließende Sitzung ist für Donnerstag ab 14.00 Uhr geplant - wie beim Auftakt ebenfalls in der Parteizentrale der Sozialdemokraten. Zudem wird in 15 Arbeitsgruppen sowie in der Sechser-Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden verhandelt. Die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz leiten die Arbeitsgruppe zu Europa.

Angela Merkel und Martin Schulz

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz, Vorsitzender der SPD am 07.01.18 in Berlin. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)

Zum Auftakt der Sondierungen von Union und SPD hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) optimistisch über die Chancen für eine Regierungsbildung gezeigt. In den nächsten Tagen würden CDU, CSU und SPD "sehr zügig, sehr intensiv" arbeiten, sagte Merkel am Sonntag unmittelbar vor Beginn der Gespräche im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Allerdings liege auch "ein Riesenstück Arbeit" vor den Sondierern.

SPD-Chef Martin Schulz kündigte "konstruktive und ergebnisoffene Gespräche" an. "Wir ziehen keine roten Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen", sagte er und versprach ebenfalls zügige Gespräche. "Die Deutschen haben einen Anspruch darauf, dass es schnell geht." Die nächsten fünf Tage müssten ausreichen um auszuloten, ob es genügend Gemeinsamkeiten gebe. Schulz sagte, er gehe davon aus, dass bei allen der "Wille zu einem konstruktiven Dialog" vorhanden sei.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer gab sich zuversichtlich. Er sei "bester Stimmung", erklärte der bayerische Noch-Ministerpräsident vor der SPD-Zentrale und machte Druck, zu einer Einigung zu kommen. Er wisse, "dass wir uns verständigen müssen". Daher werde die CSU nicht "mit X Bedingungen" in die Gespräche gehen, ihr Profil aber auch "nicht verwischen". Seehofer bekräftigte, dass anders als bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen keine Zwischenstände an die Öffentlichkeit getragen werden sollen: "Wir müssen weniger reden und mehr arbeiten."


Samstag. 06.01.18

Spitzen von CDU, CSU und SPD starten optimistisch in Sondierung

Die Unionsspitze um Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und um den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kam in Berlin zu Beratungen über ihre Verhandlungsschwerpunkte zusammen. Merkel, Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz sind nach ihren miserablen Ergebnissen bei der Bundestagswahl angeschlagen und auf einen Erfolg der Verhandlungen angewiesen. Merkel und Seehofer zogen sich am Abend zunächst zu einem einstündigen Gespräch unter vier Augen zurück.

Lindner verteidigt Abbruch der Jamaika-Verhandlungen

FDP-Chef Christian Lindner hat beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen verteidigt. "Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt", sagte Lindner am Samstag, den 06.01.18, im Stuttgarter Opernhaus. Er erwarte nun eine Neuauflage der großen Koalition. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst bekräftigten die Liberalen ihren Gestaltungsanspruch. Zugleich bemühten sie sich um Abgrenzung von der AfD.


Donnerstag, 04.01.18

CSU will große Koalition - aber nicht um jeden Preis

Mit Kompromiss-Signalen an die SPD und zugleich klarer Kante geht die CSU in die entscheidende Phase der Sondierungen über eine große Koalition. "Ich werde persönlich alles dafür tun, dass diese Koalition zustandekommt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag vor Beginn der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon. "Dieses Projekt kann gelingen, wenn der potenzielle Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht." Dies liege aufgrund der Situation der SPD aber im Bereich des Möglichen. Deutschland brauche eine stabile Regierung, sagte der bayerische Ministerpräsident.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Wir wollen diese Koalition mit der SPD, aber wir wollen sie mit einer SPD, die die Modernisierung unseres Landes, die Sicherheit und die Wachstum in diesem Land auch buchstabieren kann." Die SPD dürfe keine "Themen aus der alten sozialistischen Mottenkiste" herausziehen. "Deutschland ist keine linke Republik", sagte Dobrindt. Es gehe um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Überwindung der Spaltung. Dabei spielten Fragen der Migration eine "herausragende Rolle".

SPD-Vize Kohnen warnt CSU

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und bayerische Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Natascha Kohnen, sieht die anhaltenden Forderungen aus der CSU nach einer deutlich verschärften Asylpolitik als großes Hindernis für eine Regierungsbildung an. Die Äußerungen aus den Reihen der Christsozialen seien "sehr provokant und auch zum Teil ärgerlich, weil wir in die Sondierungen alle ergebnisoffen reingehen wollen", sagte Kohnen im Südwestrundfunk. "Die CSU erweckt den Eindruck, als wolle sie eigentlich die Sondierungen volles Rohr gegen die Wand fahren", ergänzte Kohnen. Der CSU warf sie "reine Scharfmacherei" vor.


Statement des Tages

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im ZDF-"Morgenmagazin": "Wir werden nicht hinter die Linien von Jamaika zurückfallen, auch nicht bei der Zuwanderung."

Mittwoch, 03.01.18

CSU stellt Forderungen vor Sondierungsgesprächen

Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche am 07.01. stellt die CSU Forderungen für eine mögliche Koalition. Die Innere Sicherheit solle nach dem Standard Bayerns gestaltet werden, "mit maximaler Härte gegen Verbrechen und Terror". Dazu soll die Schleierfahndung bundesweit zum Einsatz kommen. Diese Forderung war bereits Teil des Wahlprogramms der CSU, manches ist jetzt aber noch schärfer formuliert. Es solle keinen "Welpenschutz für Islamisten" geben, heißt es beispielsweise im aktuellen Papier der CSU-Landesgruppe. Der Verfassungsschutz müsse auch minderjährige Extremisten beobachten dürfen. Außerdem fordert die Partei, standardmäßig das Alter "angeblich minderjähriger Flüchtlinge" mittels körperlicher Untersuchungen festzustellen. Solche Analysen sind unter Medizinern allerdings stark umstritten und dazu noch kostenintensiv.

Auch eine weitere Forderung betrifft Ausländer. Wenn deren Herkunftsstaaten keine Ausweispapiere ausstellen, sollen sie keine Duldung mehr erhalten. Darüber hinaus sollen mehr Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, so zum Beispiel die Maghrebstaaten und weitere Länder, bei denen die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt. Asylbewerber sollen außerdem 36 statt bislang 15 Monate weniger Sozialleistungen bekommen.

SPD reagiert genervt

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel reagiert genervt auf die Forderungen der CSU. Er verweist auf die Rechtsprechung: "Es gibt ein Verfassungsgerichtsurteil, und das sagt eindeutig, was geht und was nicht geht. Und mein Eindruck ist, dass das, was die CSU erneut mal wieder vorschlägt, mit dem nichts zu tun hat."

Statement des Tages

"Kein Welpenschutz für Islamisten" (CSU-Landesgruppe)

Dienstag, 02.01.18

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Maximalforderungen der SPD

Vor der traditionellen Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon appelliert der Wirtschaftsrat der CDU an die bayerische Schwesterpartei, lieber eine Minderheitsregierung im Bund zu bilden als auf eine Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD zu setzen. "Bayern steht dank der CSU bestens da", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Wenn aber in Berlin die Weichen durch eine Weiter-so-Groko falsch gestellt werden, wirkt sich das auch südlich des Mains negativ aus."

Neben "Maximalforderungen" der SPD in der Sozialpolitik kritisierte Steiger ein mögliches Aufweichen der europapolitischen Linie "Hilfen gegen Reformen" des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Er warnte außerdem davor, den noch nicht beschlossenen Haushalt 2018 mit seinen nicht freigegebenen Investitionsmitteln als Begründung für einen baldigen Abschluss mit der SPD zu nehmen.

Statement des Tages

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht "genügend Schnittmengen", um eine "stabile, eine verlässliche und eine nach vorn gerichtete Regierung" zu bilden.

Donnerstag, 28.12.17

Gabriel stellt Bedingungen für neue GroKo

Gabriel SPD

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 06.06.2016 in Berlin. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) macht das Zustandekommen eines erneuten Regierungsbündnisses mit CDU/CSU von einer Verständigung auf Reformen für die Europäische Union und das Gesundheitswesen abhängig. Noch sei nicht entschieden, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll seien.

In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sprach Sigmar Gabriel über seine Einstellung zu möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher wird es keine Koalition mit der SPD geben", betonte der Bundesaußenminister laut Vorabbericht. "Und klar ist auch: Wenn die Union darauf besteht, dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte, dann macht es ebenfalls wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen", fügte er hinzu. Im Feld des Gesundheitswesens prallen ideologische und wirtschaftliche Interessen von Union und SPD aufeinander. Die Union möchte den Status Quo mit gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen erhalten. Die SPD dagegen setzt sich für die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin ein, um die Ungerechtigkeit bei der Verteilung der medizinischen Leistungen auszugleichen.

Gabriel selbst ist nicht Teil des zwölfköpfigen Sondierungsteams der Sozialdemokraten, das am 07.01.17 die Gespräche mit der Union beginnen soll. Dennoch nutzt er seine exponierte Rolle als Bundesaußenminister um Forderungen an mögliche Koalitionsverhandlungen für eine GroKo mit CDU und CSU zu stellen.

Mit Material von dpa, AFP und tagesschau.de

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