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Putin reicht Kandidatur ein

Präsidentschaftswahl in Russland im März 2018

Russlands amtierender Präsident Wladimir Putin hat am 27.12.17 offiziell seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl eingereicht. Eine vierte Amtszeit Putins ist durchaus wahrscheinlich, da chancenreiche Gegenkandidaten bisher fehlen. Die Wahl in Russland findet am 18.03.18 statt.

Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin am 27.12.17 bei der Wahlkommission in Moskau. (Quelle: Reuters/Sputnik)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch, den 27.12.17, persönlich seine Bewerbungsunterlagen für die Wahl im März 2018 eingereicht. "Die Dokumente sind eingegangen, viel Glück und ein gutes neues Jahr", sagte der Vertreter der Wahlkommission. Da Putin als unabhängiger Kandidat antritt, musste er laut Gesetz unter anderem die Unterschriften von mindestens 500 Bürgern vorlegen, die seine Kandidatur unterstützen.

Bis zum 31.01.18 können sich Kandidaten registrieren lassen. In Umfragen kommt der amtierende Präsident derzeit auf Zustimmungswerte um die 80 Prozent. Eine Wiederwahl ist also durchaus wahrscheinlich. Am Montag, den 25.12.17, wurde zudem die Kandidatur von Putins aussichtsreichstem Herausforderer Alexej Nawalny durch die Wahlkommission untersagt. Im Falle einer Wiederwahl könnte Putin bis 2024 weiter regieren.

Am 23.12.17 stellte Putin auf einem Kongress der Partei "Geeintes Russland" seine Vision von der Modernisierung des Landes vor. Er versprach, stärkere Anreize für Unternehmen zu schaffen, Korruption zu bekämpfen und das unterfinanzierte russische Gesundheits- und Bildungssystem zu stärken. Trotz seines Auftritts hält Putin Distanz zu der Partei und tritt offiziell als unabhängiger Kandidat an.

Nawalny fordert Boykott der Wahl

Der populäre Gegner von Putin wurde am Montag, den 25.12.17, offiziell durch die Wahlkommission von der Präsidentenwahl ausgeschlossen. Die Kommission erklärte, der 41-Jährige sei nicht wählbar, weil er in einem Strafverfahren verurteilt worden sei. Der Schritt kam nicht überraschend, nachdem Kommissionsmitglieder Nawalny mit Verweis auf seine Vorstrafe bereits wiederholt das Recht auf eine Kandidatur abgesprochen hatten.

Der russische Oppositionspolitiker kündigte umgehend an, er werde gegen die Entscheidung vorgehen. Nawalny bezeichnete den Prozess und das Urteil als politisch motiviert. Seine Anhänger rief er dazu auf, nicht an der Abstimmung teilzunehmen und begründete dies damit, dass es sich um keine echte Wahl handele. Seine Anhänger in ganz Russland würden den Boykott unterstützen und eigene Zahlen zur Wahlbeteiligung ermitteln, führte er aus.

Sobtschak als Gegenkandidatin Putins

Sobtschak

Xenia Sobtschak am 23.12.17 während eines Treffens mit ihren Unterstützern in Moskau. (Quelle: dpa/Denis Tyrin)

Als aussichtsreichste Gegenkandidatin von Putin dürfte nun die 36-jährige Xenia Sobtschak gelten. Die TV-Moderatorin tritt offiziell als Kandidatin "gegen alle" an und vertritt die liberale Partei "Bürgerliche Initiative". Vorwürfe, sie habe ihre Kandidatur mit dem Kreml abgesprochen, stritt sie ab. Sobtschak ist die Tochter des ehemaligen Bürgermeisters von Sankt Petersburg, Anatolij Sobtschak. Putin war in den 1990er-Jahren Stellvertreter von Sobtschaks Vater. Dieser gilt als politischer Ziehvater des amtierenden Präsidenten.

In einer Pressekonferenz hatte Sobtschak Putin jüngst die Unterdrückung der Opposition vorgeworfen. Sie werde in ihrem Wahlkampf behindert, sagte sie. Auch sonst äußerte sich Sobtschak durchaus kritisch über die russische Politik. Sie fordert einen demokratischen Wandel und eine liberalere Wirtschaftspolitik und mehr Freiheiten, darunter die homosexuelle Ehe. Außerdem kritisierte Sobtschak die Annexion der Krim durch Russland als illegal.

Tagesschau

Do. 28.12.2017, 20.00 Uhr

Anders als Nawalny erhielt die oppositionelle TV-Journalistin Xenia Sobtschak ohne Probleme die Registrierung als Präsidentschaftskandidatin. Sie kritisierte Nawalnys Aufruf zum Wahlboykott als schädlich und nicht effektiv. Sie sagte am Montag, den 25.12.17, nur eine Wahl könne etwas ändern und schlug ihm vor, sich ihr im Falle der Genehmigung ihrer Kandidatur anzuschließen. "Ich stehe für friedliche Proteste. Ich bin mir sicher, dass nur friedliche Proteste Veränderung in unserem Land herbeiführen können", sagte sie.

Merle van Berkum mit Material von Tagesschau.de, AFP und Reuters

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