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Erfolg bei Steuerreform

Vorzeigeprojekt der Republikaner im Senat verabschiedet

Am Mittwoch, den 20.12.17, passierte der Entwurf von Donald Trumps Steuerreform in den frühen Morgenstunden die zweite Kammer des Kongresses mit der knappen Mehrheit der Republikaner. Es ist die erste Steuerreform seit drei Jahrzehnten.

Der umstrittenen Steuerreform muss nur noch im Repräsentantenhaus zugestimmt werden, nachdem 51 der 100 Senatoren für das Paket gestimmt hatten. Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion votierten erwartungsgemäß dagegen. Der republikanische Senator John McCain fehlte krankheitsbedingt. US-Präsident Donald Trump reagierte zufrieden und schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, der Senat habe die größte Steuersenkung in der Geschichte beschlossen.

Vorteile besonders für Wohlhabende und Unternehmen

Republikaner Steuerreform

Paul Ryan nach der Abstimmung über die Steuerreform der Republikaner (Quelle: Jacquelyn Martin/ap)

Kern des 500 Seiten starken Entwurfes ist eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren Wohlhabende entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als ärmere Menschen und die Mittelschicht.

Der Gesetzentwurf sieht deutlich höhere pauschale Freibeträge für Einzelpersonen und Paare vor. Aber dafür können zahlreiche Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Das könnte für eine Reihe von Steuerzahlern mit mittleren Einkommen sogar bedeuten, dass sie am Ende stärker als bisher zur Kasse gebeten werden.

Es bleibt bei sieben Steuerklassen, aber mit durchgängig günstigeren Sätzen - also auch für die Reichsten. Der Höchststeuersatz sinkt nach der Vorlage von 39,6 auf 37 Prozent, das ist die größte Reduzierung im Vergleich zum bisherigen System. Wohlhabende werden auch massiv von geplanten weitaus großzügigeren Regelungen bei der Erbschaftsteuer profitieren. Bis zu 22 Millionen Dollar bleiben demnach steuerfrei.

Während die Unternehmensteuern unbefristet bei 21 Prozent bleiben sollen, sieht der Entwurf ein Auslaufen aller neuen individuellen Erleichterungen Ende 2025 vor. Damit sollen Haushaltsvorschriften eingehalten werden, die es ermöglichen, dass der Senat die Steuervorlage mit einfacher Mehrheit verabschieden kann.

Weiterer Erfolg: Obamacare wird ebenfalls gekippt

vor Ort

Mi. 20.12.17, 09.00 Uhr

Eine Passage des Pakets zielt zudem auf die Demontage der Gesundheitsreform "Obamacare" ab. Demnach soll die Versicherungspflicht 2019 für alle Amerikaner wieder rückgängig gemacht werden. Damit würden Unversicherten Bußgelder und dem Staat Zuschusszahlungen erspart - aber Schätzungen zufolge wären vermutlich 13 Millionen Menschen künftig ohne Versicherungsschutz.

Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.

Trump und die Republikaner beschreiben die Reform als historisch. Die Demokraten halten sie für zutiefst ungerecht. An der Börse sorgte die bevorstehende Verabschiedung in den vergangenen Tagen für Höhenflüge. In Umfragen ist das Vorhaben dagegen äußerst unbeliebt.

mit Material von dpa, Reuters und tagesschau.de

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