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Trumps Sicherheitsstrategie setzt auf "America First"

Russland und China werden als "rivalisierende Mächte" betitelt

Bereits im Wahlkampf war der Slogan "America First" maßgeblich für Donald Trumps Versprechen an die US-Bürger. Dem Motto bleibt der US-Präsident bei der Vorstellung seiner Sicherheitsstrategie weiterhin treu. China und Russland beschrieb er als Rivalen der USA und den Klimawandel sieht er nicht länger als Bedrohung der nationalen Sicherheit an.

Trump 18.12.17

US-Präsident Donald Trump zur Nationalen Sicherheitsstrategie am 18.12.17 in Washington, DC. (Quelle: epa/Jim Lo Scalzo/epa-efe/rex/shutte)

Am Montag, den 18.12.17, stellte US-Präsident Donald Trump die neue Nationale Sicherheitsstrategie für die USA vor. Seine Sicherheitsstrategie beruht insgesamt auf vier Säulen: dem Schutz des US-Heimatlandes, der Förderung amerikanischen Wohlstandes und wirtschaftlicher Sicherheit, Friedenssicherung durch militärische Stärke und einer Vergrößerung des amerikanischen Einflusses in der Welt.

Nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump sind die Vereinigten Staaten auf dem Weg in eine neue Ära des internationalen Wettbewerbs. "Amerika steigt ins Rennen und Amerika wird gewinnen", sagte er am 18.12.17 bei der Vorstellung seiner Nationalen Sicherheitsstrategie. Sein Motto ist noch aus Wahlkampfzeiten bekannt: Ganz im Sinne des Ausrufs "America First" soll das Land laut Trump auf Sicherheit, Wohlstand und Wettbewerb setzen - und seine Souveränität weltweit verteidigen.

Klimawandel nicht länger Bedrohung der nationalen Sicherheit

vor Ort

Di. 19.12.17, 09.00 Uhr

In dem 68-seitigen Text der Nationalen Sicherheitsstrategie werden die Richtlinien der künftigen US-Politik erläutert. Trumps Doktrin grenzt sich entscheidend von der seines Vorgängers Barack Obama ab, der den Klimawandel vor zwei Jahren noch als "dringende und wachsende Bedrohung unserer nationalen Sicherheit" ausgemacht hatte. Während der Klimawandel in Zukunft nur noch eine untergeordnete Rolle in der US-Politik spielen dürfte, will Trump vor allem den Wohlstand im Land fördern. Auf internationalem Parkett soll Frieden durch Stärke demonstriert und der US-Einfluss vergrößert werden.

Die Bedeutung des Klimawandels für die Nationale Sicherheit wurde deutlich herabgestuft: Verantwortung für die Umwelt wurde zwar anerkannt, Eingeständnisse blieben aber aus. Klimaschutz-Richtlinien würden auch in Zukunft die weltweite Energieversorgung prägen, sagte Trump. Die USA würden führend dabei bleiben, Umweltverschmutzungen und Treibhausgase zu reduzieren.

Trump stellt Russland und China als Rivalen der USA dar

Trumps Rede zur Nationalen Sicherheitsstrategie

Soldaten und Sicherheitskräfte hörten Trumps Rede zur Nationalen Sicherheitsstrategie. (Quelle: AP/Evan Vucci)

Eine harte Linie fuhr Trump gegen Russland und China: Beide beschrieb er als Rivalen und "revisionistische" Mächte, die die Welt nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten wollten. Die chinesische Dominanz gefährde die Souveränität vieler Staaten, so Trump. Es brauche unter anderem eine intensivere Partnerschaft mit Indien, während Pakistan auf seinem Boden härter gegen Terroristen unterschiedlicher Herkunft vorgehen müsse. Dann seien mehr Handel und Investitionen möglich.

Die Vereinigten Staaten "werden so für sich eintreten (...), wie wir es noch nie getan haben", sagte der US-Präsident. Er sprach sich dafür aus, "mit jedem Instrument unserer nationalen Macht" in den Wettbewerb mit anderen Staaten einzusteigen. Kooperation mit anderen werde auf eine Weise erfolgen, "die unsere nationalen Interessen immer schützt".

Trumps Strategie könnte die internationalen Beziehungen der USA deutlich verändern, wenn sie vollständig umgesetzt wird. Bei seinem Amtsantritt sei das Land von "Schurkenregimes", "radikalen islamistischen Terrorgruppen" und "Terroristen" im Nahen Osten bedroht worden, sagte er. Durchlässige Grenzen hätten Amerikaner zuhause verwundbar gemacht - erneut forderte er den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er versprach, die "Ketteneinwanderung" von Verwandten von Immigranten zu beenden und Schlupflöcher bei der Einwanderungsbegrenzung zu stopfen.

Merle van Berkum mit Material von AP und dpa

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