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Blog zur Regierungsbildung

Nachdem die Jamaika-Gespräche scheiterten, berät die SPD über eine neue Große Koalition

Nachdem die FDP unter der Leitung von Christian Lindner die Jamaika-Sondierungen abbrach, steht nun doch eine mögliche Große Koalition (GroKo) aus Union und SPD im Raum. Auch eine sogenannte "Kenia-Koalition" bestehend aus Union, SPD und Grünen wäre denkbar. Eine Minderheitsregierung der Union lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang als zu unsicher für Deutschland ab.

Donnerstag, 21.12.17

FDP-Chef Lindner hält Jamaika-Neuanlauf für vorstellbar

FDP-Chef Christian Lindner hält einen weiteren Anlauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition im Falle einer Neuwahl für möglich. "Diese Wahlperiode macht es keinen Sinn, aber die Freien Demokraten würden sich Gesprächen nicht verweigern, wenn eine geänderte politische und personelle Konstellation mehr Erfolg verspricht als 2017", schrieb Lindner am Donnerstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Die FDP hat die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen Mitte November platzen lassen. Deshalb sondieren nun Union und SPD miteinander. Von den Jusos kommt weiter Kritik an einer möglichen großen Koalition.

Erhard Scherfer im Gespräch mit Stephan Kulle zu den Problemen bei der Regierungsbildung und zum Zeitplan der Sondierung zwischen SPD und CDU/CSU:


Mittwoch, 20.12.17

Sondierungsfahrplan festgelegt

Am Morgen des 20. Dezember haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin zusammengefunden, um einen Fahrplan für die im Januar beginnenden Sondierungsgespräche festzulegen. Die Sondierungen sollen am 7. Januar beginnen und bereits am 12. Januar enden. Innerhalb von sechs Tagen sollen die Parteispitzen also entscheiden, ob sie ihren Gremien zu Koalitionsverhandlungen raten. Bei der SPD wird die Entscheidung bei einem Parteitag am 21. Januar gefällt. Gegebenenfalls könnte damit eine Regierung im März oder April stehen.

GroKo wird als wahrscheinlich gesehen

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter äußerte sich am Mittwochmorgen ebenfalls zu den bevorstehenden Sondierungsgesprächen. "Ich vermute, dass die SPD am Ende in eine Große Koalition einschwenkt", so die Grünen-Politikerin.

Dienstag, 19.12.17

Regierungsbildung stellt bisherigen Rekord ein

Am Dienstag überschritt die Dauer der Regierungsbildung den bisherigen Rekord von 86 Tagen. Die bis dato längsten Gespräche und Verhandlungen gab es bei der letzten Regierungsbildung im Jahr 2013. Die SPD möchte bei einem Sonderparteitag am 21. Januar entscheiden, ob sie nach der Sondierungsphase auch in Koalitionsgespräche mit CDU und CSU eintritt.

Statement des Tages

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zur Dauer der Regierungsbildung: "Die Politikerverdrossenheit wird, je länger es dauert, zunehmen."

Montag, 18.12.17

Merkel: Nur feste Koalition

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit der SPD nur über eine feste Koalition verhandeln. Es müsse eine "stabile Regierung" gebildet werden, sagte Merkel am Montag in Berlin nach der Präsidiums- und Parteivorstandssitzung der CDU. Alles andere sei aus ihrer Sicht kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen. Eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten lehne sie ab. Sie kündigte an, dass die Sondierungsgespräche Anfang des neuen Jahres beginnen sollen.

Auch über inhaltliche Fragen habe man sich bei der Sitzung kurzgeschlossen. Maßstäbe für die Gespräche mit der SPD seien das Regierungsprogramm der Union und das Regelwerk zur Migration. Ein weiterer zentraler Punkt sei die zukünftige Gestaltung der Europäischen Union. Ein zu erwartender Streitpunkt ist die von der SPD geforderte Bürgerversicherung. Die Union möchte den Wettbewerb unter den Krankenkassen erhalten und hat bisher kein Entgegenkommen signalisiert.

Sonntag, 17.12.17

Presseclub: "3 Monate nach der Wahl - Wie Deutschland um eine Regierung ringt"

Gut 80 Tage ist die Bundestagswahl jetzt her, aber von einer neuen Bundesregierung ist Deutschland noch weit entfernt. In dieser Woche haben sich die Spitzen von Union und SPD erstmals wegen einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition getroffen. 61 Prozent der Bürger fänden eine solche Regierungskoalition laut einer aktuellen DeutschlandTrend-Umfrage gut oder sehr gut. Während die Union erneut eine Große Koalition will, tun sich viele in der SPD schwer. Eine "Kooperationskoalition" oder eine Minderheitsregierung standen diese Woche auch im Raum. Über Sinn und Zweck einer Kooperation wurde sehr kontrovers diskutiert. Einer Minderheitsregierung hat Angela Merkel klar eine Absage erteilt und erklärt, dass sie diese nicht für stabil hält. Was alle Beteiligten offenbar eint, ist die Furcht vor instabilen Verhältnissen in Deutschland.

Was für Optionen gibt es jetzt? Wie berechtigt ist die Sorge von Instabilität? Warum drängt niemand darauf, das Land zu regieren?

Zu Gast sind:
- Stephan Hebel (Publizist)
- Sabine Lennartz (Schwäbische Zeitung)
- Hugo Müller-Vogg (Publizist)
- Petra Pinzler (Die Zeit)


Samstag, 16.12.17

Früherer SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert Entfernung der Partei zur Kernwählerschaft

Gabriel

Außenminister Sigmar Gabriel (Quelle: DPA/ Michael Kappeler)

Außenminister Sigmar Gabriel fordert von seiner Partei eine deutliche Kurskorrektur. "Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit", schrieb der frühere Parteivorsitzende in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er sieht die Aufgabe der Sozialdemokraten darin, Antworten auf den fundamentalen Wandel in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung zu finden. Erst wenn die SPD sich wirklich zu den Veränderungen bekenne und daraus auch Konsequenzen ziehe, würden sich die Wahlergebnisse verbessern, schrieb Gabriel. "So gesehen ist es für die Frage des Überlebens der Sozialdemokratie in diesem Land relativ egal, ob wir in die Regierung gehen oder nicht. Für beides gibt es gute Argumente, und vor beidem muss die SPD keine Angst haben."

Statement des Tages

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zu bevorstehenden GroKo-Verhandlungen: "Es ist jetzt keine Zeit für Experimente"

Freitag, 15.12.17

SPD-Spitze will Sondierungen mit Union aufnehmen

Nach langem internen Ringen hat sich die SPD-Spitze dafür ausgesprochen, nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Das beschloss der Parteivorstand am Freitag in Berlin knapp drei Monate nach der Bundestagswahl, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr.

Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will über eine "stabile Regierung" verhandeln - und damit de facto alleine über eine große Koalition. SPD-Chef Martin Schulz hatte den SPD-Mitgliedern aber beim jüngsten Bundesparteitag zugesichert, auch über Optionen wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels zu verhandeln.

Dabei würde die SPD keine Minister ins Kabinett schicken und Merkel nur bei bestimmten Projekten unterstützen. Eine weitere Idee ist eine Art "Koalition light", mit SPD-Ministern in der Regierung. Bei der sogenannten "Kooperations-Koalition" ("Koko") würden nur wenige gemeinsame Projekte in einem knappen Koalitionsvertrag vereinbart - daneben könnte jede Seite eigene Projekte mit anderen Parteien und Mehrheiten im Bundestag durchsetzen. Es ist unklar, ob die Union bereit ist, auch über solche die Modelle zu verhandeln.

Über die Aufnahme konkreter Koalitionsverhandlungen nach den Sondierungen muss ein Sonderparteitag entscheiden - und über einen Koalitionsvertrag dann noch die rund 440 000 Mitglieder. Sollten alle Bemühungen zur Regierungsbildung scheitern, könnte es zu einer Neuwahl kommen.


Donnerstag, 14.12.17

Die elf SPD-Punkte für Gespräche mit der Union

Nach dem ersten Spitzengespräch mit der Union will die SPD am Freitag über konkrete Sondierungen entscheiden. Sie hat für eine mögliche erneute große Koalition elf Kernthemen aufgestellt, Streitpunkte könnten besonders die Steuer-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik werden. Die elf Kernanliegen der SPD sind u.a.:

1. Ein "demokratisches, solidarisches und soziales Europa": Die SPD ist für eine finanzielle Stärkung der EU und eine gemeinsame Flüchtlingspolitik .

2. Für sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und eine innovative Wirtschaft: Arbeitsverhältnisse sollen nicht länger ohne triftige Gründe befristet werden, die Tarifbindung soll gestärkt werden.

3. Gleichberechtigung: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer. Für Familien und die Pflege von Angehörigen soll ein neues Familiengeld eingeführt werden.

4. Bildungsoffensive: Keine Gebühren von der Kita bis zur Uni oder zum Meisterbrief. Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze.

5. Rentenreform: Das Rentenniveau soll gesichert, die Beiträge sollen durch "einen neuen Generationenvertrag" stabilisiert werden.

[...]

9. Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik: Die SPD will ein modernes Einwanderungsgesetz, das den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte ermöglicht und legale Einwanderung besser steuert. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, erhalten weiterhin Schutz. "Eine Obergrenze, die diesen Grundsatz in Frage stellt, lehnen wir ab."

10. Mehr Polizei: "Die offene Gesellschaft muss sich gegen ihre Feinde schützen", betont die SPD. Das setze einen handlungsfähigen Rechtsstaat voraus, mit mehr Polizei und einer starken Justiz.

11. Klimaschutz und Energiewende: Konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien, schrittweiser Kohleausstieg. Die von Strukturwandel betroffenen Regionen sollen finanziell unterstützt werden.


Mittwoch, 13.12.17

Union will nur Groko - SPD unter Zugzwang

Nach einem ersten Spitzengespräch hat sich die Union von Kanzlerin Angela Merkel für Regierungssondierungen mit der SPD ausgesprochen, aber de facto nur über eine große Koalition. "Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen", teilten CDU/CSU und SPD am Mittwochabend nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch in Berlin mit. Die SPD werde darüber am Freitag in ihren Gremien beraten und entscheiden, hieß es. Das klare Votum setzt SPD-Chef Martin Schulz unter Druck, der Vorstand trifft sich am Freitag, um über Ja oder Nein zu Sondierungen zu entscheiden.


Dienstag 12.12.17

SPD prüft neues Koalitionsmodell

In der SPD wird angesichts des Widerstandes gegen eine große Koalition eine für Deutschland ganz neue Form der Regierungszusammenarbeit geprüft. Parteichef Martin Schulz erläuterte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Montagabend ein Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben bewusst offen, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden können. Das würde Raum geben zur Profilierung - und zu wechselnden Mehrheiten.

Ein Sprecher betonte, das sei einer von mehreren denkbaren Wegen. Die Idee einer Kooperationskoalition ("KoKo") stammt von der Parteilinken. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir waren sehr, sehr stark an die Bundesregierung gebunden." In Teilen der SPD wird der Koalitionsvertrag mit der Union von 2013 heute kritisch gesehen.

Der vom SPD-Parteitag beschlossene Fahrplan sieht vor, dass die Führung der Sozialdemokraten auf der Grundlage erster Gespräche über die Aufnahme von Sondierungen mit der Union entscheidet. Diese könnten Anfang Januar beginnen. Danach soll ein SPD-Sonderparteitag über die mögliche Aufnahme von Koalitions- oder Kooperationsverhandlungen entscheiden. Das Verhandlungsergebnis würde dann am Ende der SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid vorgelegt.

Am Mittwoch, den 13.12.17, kommen CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef, Horst Seehofer, SPD-Chef Martin Schulz und die Fraktionschefs zu einem ersten Gespräch zusammen. Dabei geht es um das Ausloten von Gemeinsamkeiten und das weitere Vorgehen.

Als letzte Option, wenn sich Union und SPD nicht einigen oder die 440.000 SPD-Mitglieder in einem Mitgliederentscheid einen Koalitionsvertrag ablehnen, bliebe eine Neuwahl.


Montag, 11.12.17

Bei einer CDU-Präsidiumssitzung soll die Linie für erste Gespräche mit der SPD am Mittwoch, den 13.12.17, abgesteckt werden. Vor Beginn der Sitzung hatte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen. Gleichzeitig erteilt er der von der SPD geforderten Bürgerversicherung eine klare Absage. Bei dieser Versicherung werde es für viele Versicherte teurer, und die Qualität des Gesundheitswesens würde Schaden nehmen.

Bei einer Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung erklärte CDU-Vorsitzende Angela Merkel, sie wolle "zügige" Gespräche mit der SPD. Damit nimmt sie auch Abstand von der Alternative der Minderheitsregierung. Ziel müssten "stabile Regierungsverhältnisse" sein, die Voraussetzung dafür seien, die anstehenden Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt anzugehen.

Unter den Linden: "SPD und Union – Verwechslungsgefahr oder tiefe Gräben?"

Das Ringen um eine neue Bundesregierung geht in die nächste Phase. Nach dem SPD-Parteitag beginnen nun ergebnisoffene Sondierungsgespräche zwischen den alten Großkoalitionären Union und SPD. Sie wollen nun ausloten, ob und wie sie nun doch miteinander weiterregieren können. Befürworter hoffen, dass die inhaltliche Schnittmenge groß genug für ein tragfähiges Bündnis ist. Genau davor aber warnen Kritiker einer Neuauflage der GroKo. Die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen den beiden Volksparteien dürften gar nicht immer größer werden, um im Kampf um die Mitte nicht die Ränder dauerhaft zu verlieren.

Mit Material von dpa

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