Inhalt

Blog zum Jerusalem-Konflikt

Alle Entwicklungen in der Eskalation zum Jerusalem-Konflikt

In einer historischen Entscheidung haben die USA am Mittwoch, dem 06.12.17, de facto Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. Präsident Donald Trump teilte in einer persönlichen Erklärung mit, dass er den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem anordnen werde. Im Zuge dieser Entscheidung brachen neue Unruhen und Spannungen im ohnehin festgefahrenen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern aus. Seit Ende März kommt es immer wieder zu tödlichen Ausschreitungen an der israelischen Grenze zum Gazastreifen. Die dort herrschende radikalislamische Hamas hatte Palästinenser zu Protesten aufgerufen, die sich gegen die von Israel verhängte Blockade des Autonomiegebiets richten.

Freitag, 13.04.18

Proteste an der israelischen Grenze zum Gazastreifen dauern an

Auch am Freitag, den 13.04.18, kommt es am Rande des Gazastreifens erneut zu tödlichen Ausschreitungen. Rund 10.000 Menschen versammeln sich an fünf Stellen entlang der israelischen Grenze, schwenken Palästinenserflaggen und verbrennen israelische Fahnen. Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas hatte zu den Protesten aufgerufen, die sich gegen die von Israel verhängte Blockade des Autonomiegebiets richten.

Bei den seit Ende März immer wieder aufflackernden Massenprotesten sind mittlerweile 35 Menschen ums Leben gekommen. Über 1.500 sollen zudem durch israelische Schüsse verletzt worden sein. Menschenrechtsgruppen kritisieren Israels Einsatz von Schusswaffen an der Grenze, da die Soldaten unbewaffnete Demonstranten töten könnten. Israel hingegen gibt an, nur auf die "Anführer" der Proteste zu zielen.

Die Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten wurde eingeführt, nachdem die Hamas die Gegend 2007 überrannt hatte. Diese wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. Neben der Zerstörung Israels strebt sie die gewaltsame Einrichtung eines islamischen Palästinas auf dem Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan-Fluss an.


Mittwoch, 04.04.18

UNHCR enttäuscht von Netanjahus Rückzieher aus Flüchtlingsabkommen

Enttäuscht hat das UN-Flüchtlingshilfswerk auf den Rückzug des israelischen Ministerpräsidenten aus einem Vertrag zur Umsiedlung Tausender afrikanischer Asylbewerber reagiert. Netanjahu solle seinen Schritt überdenken, mahnte das UNHCR am Dienstag. Der Vertrag sei sowohl ein Gewinn für Israel, als auch für Menschen, die Asyl brauchten.


Dienstag, 03.04.18

Netanjahu streicht Vereinbarung mit UNHCR zu afrikanischen Einwanderern

Benjamin Netanjahu während einer Pressekonferenz zum UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR)

Benjamin Netanjahu während einer Pressekonferenz zum UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) (Quelle: dpa/ Jinipix)

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagt die Übereinkunft mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zur Umsiedlung afrikanischer Einwanderer nun endgültig ab. Am Vortag hatte er die von ihm kurz zuvor verkündete Vereinbarung bereits ausgesetzt, nach der 16.250 afrikanische Migranten unter anderem nach Deutschland umgesiedelt werden sollten.

Via Facebook hatte er am Montag erklärt, dass die Vereinbarung zunächst überprüft werden müsse. Wenige Stunden zuvor hatte er das Abkommen in einer Fernsehansprache öffentlich gemacht. Laut Netanjahu habe die auf fünf Jahre ausgelegte Vereinbarung mit dem UNHCR vorgesehen, dass mehr als 16.000 illegal nach Israel gekommene afrikanische Flüchtlinge in westliche Staaten geschickt werden würden, darunter Deutschland.

Neben Deutschland nannte der Regierungschef auch Kanada und Italien als Zielländer. Das UNHCR bestätigte eine Einigung mit Israel, nannte jedoch keine Staaten, die die Migranten aufnehmen sollen. In Kreisen des italienischen Außenministeriums hieß es jedoch, es gebe kein Abkommen mit Italien im Zusammenhang mit der bilateralen Vereinbarung zwischen Israel und dem UNHCR. Insgesamt wolle Israel die etwa 37.000 Migranten ursprünglich etwa nach Uganda oder Ruanda abschieben. Viele der Flüchtlinge stammen aus den Bürgerkriegsländern Eritrea und Sudan.


Freitag, 30.03.18

Palästinenser-Proteste: Tote und Verletzte im Gazastreifen

Bei schweren Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften sind an Karfreitag, dem 30.03.18, nach palästinensischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet und rund 1000 weiere verletzt worden.
In der Stadt Gaza hatten zuvor tausende Palästinenser für die Aufhebung der Grenzblockaden durch Israel und Ägypten demonstriert. Die radikal-islamische Hamas wollte mit den Massenprotesten ihren Anspruch auf ein "Recht auf Rückkehr" für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen in das Gebiet des heutigen Israels untermauern. Israel lehnt eine Rückkehr in das eigene Staatsgebiet ab.

Die Massenproteste sollen bis zum 15. Mai fortgeführt werden. Anlass sind Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Die Palästinenser begehen den 15. Mai als Nakba-Tag (Tag der Katastrophe), weil im ersten Nahost-Krieg im Jahr 1948 rund 700 000 Palästinenser flohen oder vertrieben wurden.


Montag, 26.03.18

Außenminister Heiko Maas spricht sich für Zwei-Staaten-Lösung aus

Außenminister Heiko Maas hat bei seiner Nahost-Reise am Montag (26.3.) den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und anschließend den palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas getroffen. Bei der Pressekonferenz mit dem palästinensischen Außenminister Riad Malki in Ramallah sagte Maas: "Die deutsche Bundesregierung hat sich immer zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt, und daran wird sich auch nichts ändern." Er stelle aber fest, dass es nicht einfacher geworden ist. Maas rief die Palästinenser außerdem dazu auf, "keine Brücken abzubrechen". Malki sagte im Auftrag des Präsidenten: "Palästina unterstützt die Zwei-Staaten-Lösung, und wir fühlen uns verpflichtet zu direkten Verhandlungen mit Israel und zum Krieg gegen den Terrorismus."

Mittwoch, 14.03.18

Regierungskrise durch Kompromisse gelöst

Die Koalition von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ihren Streit über die Neuregelung des Wehrdiensts für streng orthodoxe Juden beigelegt und damit die Regierungskrise abgewendet. Als Kompromiss dürfen nun die Mitglieder der Koalition selbst entscheiden, wie sie sich bei der Abstimmung über die umstrittene Ausnahmeregelung für die Strenggläubigen verhalten. Dies teilte das Justizministerium mit. Eine Ministerrunde habe die Aufhebung des Fraktionszwangs abgesegnet.

Am Dienstagabend, den 13.03.18, verkündete Netanjahu vor dem israelischen Parlament, er habe sein Versprechen eingehalten, alles für den Fortbestand der Regierung zu tun. Zuvor wurde ihm vorgeworfen, er wolle die Regierung absichtlich platzen lassen.

Montag, 12.03.18

Neuwahl in Israel möglich

Im Streit um die Wehrpflicht für ultra-orthodoxe Männer ist Israels rechts-religiöse Regierung in eine schwere Krise geraten. Falls es bei dieser Fragestellung zu keiner Lösung kommen sollte, werde mit einer Neuwahl gerechnet.

In Israel müssen Männer fast drei Jahre Wehrdienst ableisten, Frauen zwei Jahre. Im Jahr 2014 wurde der Wehrdienst für strengreligiöse Juden eingeführt, jedoch wurden viele Reformen inzwischen wieder aufgehoben. 1948 hatte der Staatsgründer David Ben-Gurion damals zugestimmt, jüdische Religionsstudenten vom Armeedienst zu befreien. Im September hatte das Höchste Gericht entschieden, dass die Befreiung ultra-orthodoxer Männer von der Wehrpflicht diskriminierend sei. Netanjahus ultra-orthodoxe Koalitionspartner wollen diesen Beschluss nun mit einem neuen Gesetzentwurf umgehen.

Die Partei von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, Israel Beitenu, drohe mit einem Ausscheiden aus der Koalition, falls ein Gesetz akzeptiert wird, das Strengreligiöse von der Wehrpflicht befreit.

Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben dem Regierungschef vorgeworfen, mit einer „erfundenen Krise“ im Zusammenhang mit dem Wehrdienst für streng orthodoxe Juden Neuwahlen erzwingen zu wollen. Er wolle das Land lediglich in Neuwahlen steuern. Regulär stünde eine Parlamentswahl erst im November 2019 an.

Dienstag, 06.03.18

Netanjahu warnt den Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft dem Iran vor, im Nahen Osten ein aggressives Imperium aufzubauen. In seiner Rede vor der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac in Washington sagte er: „Das tyrannische Regime in Teheran ist die Macht hinter so vielem, was schlecht läuft in der Region“. Er setzte seine scharfe Kritik am Atomdeal mit dem Iran fort.

Netanjahu Aipac Washington

Benjamin Netanjahu am 06.06.18 bei der Aipac in Washington (Quelle: DPA/Jose Luis Magana)

Laut Netanjahu habe das Abkommen den Iran kriegerischer und gefährlicher gemacht. Netanjahu warnte „Wir müssen den Iran stoppen, wir werden den Iran stoppen“ und wies auf die militärische Stärke Israels hin, die nie stärker sei als heute. Gleichzeitig betonte er, Israel sei dem Bestreben verpflichtet, den Frieden mit allen Nachbarn zu suchen. Das gelte auch für die Palästinenser.
Netanjahu dankte Donald Trump und seinem Team für die Friedensbemühungen in Nahost.

Ischtajeh kritisiert Trumps Haltung im Nahost-Konflikt

Unterdessen widersprach Mohammed Ischtajeh, ein ranghoher Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Donald Trump.
Trumps Vorwurf, die Palästinenser hätten sich von den Nahost-Friedensverhandlungen zurückgezogen, sei hinfällig. „Seit er an die Macht kam, gab es keine Verhandlungen“, sagte der ranghohe palästinensische Regierungsvertreter vor ausländischen Journalisten in Ramallah. Ischtajeh kritisierte die US-Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und im Mai die Botschaft dorthin zu verlegen. Ferner verurteilte er, dass die USA die finanzielle Unterstützung für die UN-Behörde für palästinensische Flüchtlinge kürzen. Er forderte vertrauensbildende Maßnahmen der USA und einen Friedensprozess unter internationaler Vermittlung.


Dienstag, 06.03.18

Trump deutet Israel-Besuch zu Botschafts-Eröffnung an

US-Präsident Trump hat beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington eine mögliche Reise zur Eröffnung der neuen US-Botschaft in Jerusalem angekündigt. "Wenn es geht, nehme ich teil", sagte Trump. Indem er beim Streitthema Jerusalem Fakten geschaffen habe, sei das erst einmal vom Tisch. "Das gibt uns eine echte Chance auf Frieden." Er glaube, dass die Palästinenser trotz ihres Ärgers an den Verhandlungstisch zurückkehren würden, sagte Trump. Dies erscheint allerdings momentan unwahrscheinlich, die Palästinenser haben die US-Vermittlerrolle abgelehnt und die Gespräche abgebrochen.

Netanjahu lobt Trump in Washington

Netanjahu lobte Trump in den höchsten Tönen für dessen Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. "Daran wird sich das israelische Volk für alle Zeiten erinnern", sagte Netanjahu und fügte an Trump gewandt hinzu: "Andere haben davon geredet, Du hast es getan!". Der Ministerpräsident stellte Trump dabei in eine Reihe mit Staatsmännern wie Lord Balfour und Harry Truman, die sich für das jüdische Volk eingesetzt hätten.

Netanjahu sprach bei dem Treffen in Washington vor allem den Kampf gegen eine Bedrohung aus dem Iran als wichtigstes Nahost-Thema an. «Der Iran muss gestoppt werden», sagte er. Kurz zuvor hatte die Internationale Atomenergie-Behörde in Wien davor gewarnt, den Atomdeal zwischen den UN-Vetomächten und Deutschland einerseits und dem Iran andererseits zu beenden. Netanjahu und Trump haben sich mehrfach dafür ausgesprochen.

Montag, 05.03.18

Guatemala will Botschaft nach Jerusalem verlegen

Das mittelamerikanische Land Guatemala will seine Botschaft in Israel im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Dies sagte Präsident Jimmy Morales nach Medienberichten am Sonntag (Ortszeit) in Washington bei der proisraelischen Lobbyorganisation AIPAC. Er dankte US-Präsident Donald Trump, vorangegangen zu sein. "Seine couragierte Entscheidung hat uns ermutigt, das Richtige zu tun", sagte Morales. Guatemala gehört zu einer Handvoll von Ländern, die die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA unterstützen. Außerdem pflegt es seit jeher intensive Beziehungen mit Israel, die beiden Staaten kooperieren unter anderem im Sicherheits- und Militärbereich.

Guatemala war der erste Staat in Lateinamerika, der Israel nach der Staatsgründung 1948 anerkannte. Die zunächst in Jerusalem eröffnete Botschaft wurde später aus politischen Erwägungen nach Tel Aviv verlegt. Diesen Schritt nimmt Guatemala unter den veränderten Bedingungen nun zurück.

Israelische Polizei verhaftet deutschen Staatsbürger

Die israelische Polizei hat nach eigenen Angaben einen Deutschen für Gewalt gegen Sicherheitskräfte festgenommen. Der 24 Jahre alte Mann habe am vergangenen Freitag bei einer Demonstration im Westjordanland Steine auf Sicherheitskräfte geworfen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der Mann habe die Steinwürfe im Ort Bil'in eingeräumt.

Die israelischen Behörden arbeiteten daran, den Mann abzuschieben, hieß es weiter. Ein Gericht in Jerusalem habe den Gewahrsam des deutschen Staatsbürgers am Samstag bis zum Montag verlängert. Die deutsche Botschaft in Tel Aviv lehnte eine Stellungnahme unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen ab.

Freitag, 23.02.18

Verlegung der US-Botschaft schon im Mai geplant

Die neue US-Botschaft in Jerusalem soll nach Plänen der Regierung von Präsident Donald Trump schon im Mai dieses Jahres eröffnet werden. Das bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag. Die Eröffnung falle mit dem 70. Jahrestag der Gründung Israels zusammen. Die Botschaft solle zunächst in einem Gebäudekomplex im Stadtteil Arnona angesiedelt werden, in dem sich bislang ein Konsulat befindet, erklärte der Sprecher. Zunächst sollten US-Botschafter David Friedman und ein «kleines Team» von dort aus arbeiten.

Die Palästinenser reagierten entrüstet auf die Ankündigung. Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte auch scharf das Datum - einen Tag bevor die Palästinenser am 15. Mai der Nakba (Katastrophe) gedenken. Dabei geht es um den Verlust ihrer Heimat nach der Gründung des Staates Israel 1948.

Mittwoch, 21.02.18

Palästinenserpräsident fordert internationale Friedenskonferenz

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte vor dem UN-Sicherheitsrat an, eine internationale Friedenskonferenz zur Lösung der Palästinafrage einzuberufen. Aus ihr soll ein neuer multilateraler Mechanismus entstehen, der den Wegfall der US-amerikanischen Vermittlerrolle ersetzt.

Die USA hätten sich in den Augen Abbas' als Verhandlungsführer disqualifiziert, seitdem US-Präsident Trump im Dezember letzten Jahres bekannt gab, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die jetzt anvisierte Konferenz solle bis Mitte des Jahres stattfinden.

Gleichzeitig forderte Abbas eine Vollmitgliedschaft für Palästina bei den Vereinten Nationen. "Glauben Sie nicht, dass wir eine Vollmitgliedschaft verdienen? Warum nicht?", sagte er am Dienstag in New York. Bisher haben die Palästinenser lediglich eine Beobachterrolle in dem Gremium inne. 138 Mitgliedsstaaten erkennen Palästina bereits als Staat an. Eine Vollmitgliedschaft hatten die USA und ihre Partner bisher im Sicherheitsrat blockiert. Sie knüpfen die Anerkennung an eine Lösung im Friedensprozess.

Kritik erntete Abbas, als er den Saal unmittelbar nach seiner Rede verließ, ohne Nachfragen zuzulassen. Er versperre sich damit dem Dialog, warf ihm die US-Delegation vor. "Wir werden nicht einer Palästinenserführung hinterherrennen, der die Voraussetzungen für einen Friedensschluss fehlen", sagte US-Botschafterin Nikki Haley.

Mittwoch, 14.02.18

Israelischer Ministerpräsident unter Korruptionsverdacht

Medienberichten zufolge wurde von der Polizei eine Anklage gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfohlen. Man wirft ihm Bestechlichkeit in zwei Fällen vor, Netanjahu erklärte jedoch, dass er an seinem Amt festhalten würde, da sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe jeder Grundlage entbehrten. Ihm wird vorgeworfen Bestechungsgelder von Geschäftsleuten angenommen zu haben und in einem Gespräch mit einem Zeitungsverleger versucht zu haben, Einfluss auf die Berichterstattung über ihn zu nehmen. Die finale Entscheidung über eine Anklage trifft die Staatsanwaltschaft.


Montag, 12.02.18

Trump und Putin sprechen über Nahost

Abbas Putin

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Russlands Präsident Wladimir Putin am 12.02.18 in Moskau. (Quelle: Mikhail Klimentyev/dpa)

US-Präsident Trump hat am Montag in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin betont, dass es neue Verhandlungen für ein langfristiges Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern geben müsse. Dabei soll er auch dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas Grüße ausgerichtet haben, der sich gerade in Moskau aufhielt.

Nach den jüngsten Differenzen über die amerikanische Jerusalem-Entscheidung hatte Abbas jeden Kontakt mit den USA ausgesetzt. Auch auf den Gruß hin reagierte er kühl. Die Palästinenser würden die USA nicht mehr als Vermittler im Friedensprozess akzeptieren, Trumps Entscheidung im Dezember sei "wie ein Schlag ins Gesicht" gewesen.

Netanjahu berät mit USA über Annexion jüdischer Siedlungen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben mit den USA über die Annexion jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland gesprochen. Das US-Präsidialamt bestritt jedoch ein Gespräch mit Netanjahu. Ein Sprecher wies darauf hin, dass die USA dem Friedensprozess in der Region verpflichtet blieben. Die Palästinenser kritisierten Netanjahus Angaben scharf. Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland, welches die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen, werden von den meisten Staaten für illegal gehalten. Daher stieße eine Anbindung der Siedlungen an israelisches Staatsgebiet vermutlich international auf Protest. Laut einem Sprecher der Likud-Partei soll Netanjahu vor Abgeordneten gesagt haben, dass er für geraume Zeit Gespräche mit US-Vertretern über die Anwendung des israelischen Rechtes auf die Siedlungen geführt habe. Ein solcher Schritt käme einer Annexion der Gebiete gleich.

Sonntag, 11.02.18

Trump bezweifelt Friedenswillen Israels

US-Präsident Donald Trump stellt den Willen Israels in Frage, Frieden mit den Palästinensern zu schließen. In einem Interview mit der rechtsgerichteten israelischen Zeitung "Israel Hayom" machte Trump deutlich, dass er sich von Israel Anstrengungen für eine Nahost-Friedenslösung wünsche. Er halte die Beziehungen zwischen den USA und Israel für "großartig", ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern würden sie aber noch "viel besser" machen. Zudem kritisierte Trump den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten, der den Friedensprozess verkompliziere. Er wies darauf hin, dass Israel daher "sehr vorsichtig mit den Siedlungen" sein müsse. Bisweilen wurde die israelische Siedlungspolitik eher schwächer von der Regierung unter Donald Trump kritisiert als unter Amtsvorgänger Barack Obama. Trump schickte David Friedman in der Vergangenheit sogar nach Israel, um jüdische Siedlungen im Westjordanland zu unterstützen. In der Vergangenheit beabsichtigte Trump, Israel und die Palästinenser zu einer "endgültigen Vereinbarung" zu bringen. In dem Zeitungsinterview hält er nun Verhandlungen zwischen den beiden Seiten für nahezu unmöglich.

Syrien schießt erstmals israelischen Kampfjet ab

Die syrische Luftabwehr schoss am Samstag, den 10.02.18 eine israelische F-16 ab, die gerade auf dem Rückweg von einem Angriff auf iranische Militäreinrichtungen in Syrien war. Zuvor war eine iranische Drohne in den israelischen Luftraum eingedrungen. Die beiden Piloten konnten sich mit dem Schleudersitz retten, sie und das Wrack landeten auf israelischem Boden. Nach Militärangaben war dies das erste Mal seit deren Einsatzbeginn in den 1980er Jahren, dass eine israelische F-16 abgeschossen wurde. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte am Abend nach Telefonaten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Außenminister Rex Tillerson an, sein Land werde sich gegen jede Bedrohung verteidigen. Eine iranische Militärpräsenz an der israelischen Grenze sei nicht akzeptabel. Israel hat zuletzt mehrfach vor einem zunehmenden iranischen Engagement entlang seiner Grenze mit Syrien und dem Libanon gewarnt. Es befürchtet, der Iran könnte von syrischem Gebiet aus Angriffe starten oder Waffen leichter zur Hisbollah-Miliz schaffen, welche Israel von Libanon aus bedrohen. Die USA stellen sich hinter Israels Recht auf Selbstverteidigung. Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte, Irans „kalkulierte Eskalation der Bedrohung“ gefährdeten alle Menschen in der Region.

Mittwoch, 07.02.18

Syrien: Vorwürfe gegen Israel

Nach syrischer Darstellung hat Israel die in der Nähe von Damaskus stationierte Armee angegriffen. Aus dem libanesischen Luftraum hätten mehrere Kampfflugzeuge Raketen abgefeuert, so das syrische Staatsfernsehen. Die meisten Raketen konnten von der Armee zerstört werden. Immer wieder unternehme Israel "aggressive und unberechenbare Abenteuer". Eine israelische Sprecherin sagte, dass man zu solchen Berichten keine Stellung nehmen würde.

Dienstag, 06.02.18

Anhaltende Unruhen zwischen Palästinensern und Israelis

Israelische Beamte erschossen am Dienstagmorgen einen palästinensischen Mordverdächtigen in Jamun im Westjordanland. Bereits seit vier Wochen war der Hauptverdächtige, Ahmad Dscharrar, auf der Flucht. Die israelischen Behörden verdächtigen ihn, den Rabbiner Rasiel Schevah getötet zu haben. Dieser war am 9. Januar nahe der jüdischen Siedlung Havat Gilad aus einem fahrenden Auto heraus erschossen worden. Im Rahmen eines israelischen Großeinsatzes von Polizei, Armee und Geheimdienst wurde der mutmaßliche Täter am Morgen in seinem Versteck gestellt und erschossen. Dscharrar war bereits der dritte Palästinenser, der im Zuge der Fahndung nach den Schevah-Attentätern getötet wurde. Der Mordverdächtige war Sohn von Nasser Dscharrar, einem Befehlshaber der radikalislamischen Hamas. Der Einsatz der israelischen Sicherheitskräfte in Jumun stieß auf Unmut bei den palästinensischen Anwohnern und löste gewaltsame Zusammenstöße aus.Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte das Attentat hingegen als „abscheulichen Mord“ und betonte, mit voller Härte des Gesetzes gegen solche Anschläge vorgehen zu wollen. Nachdem US-Präsident Donald Trump am 6. Dezember 2018 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat, starben mindestens 23 Palästinenser und zwei Israelis. Sowohl durch Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Soldaten im Westjordanland, als auch an der israelischen Grenze zum Gazastreifen hat sich der Nahost-Konflikt aktuell erneut verschärft.

Montag, 05.02.18

Türkischer Präsident zu Besuch beim Papst

Das erste Mal seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Rom im Jahr 1960 ist der türkische Staatspräsident offiziell zu Besuch bei einem Papst. Die Jerusalem-Krise soll im Mittelpunkt des Treffens zwischen Recep Tayyip Erdogan und Papst Franziskus stehen. Zudem will Erdogan aber nach dem Angriff auf Afrikaner in Italien auch über das Thema Fremdenhass sprechen.

Mittwoch, 31.01.18

Gabriel in Israel

Neun Monate nach seinem letzten Besuch reist Außenminister Sigmar Gabriel wieder nach Israel um den Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu treffen. Dieser hatte bei Gabriels letztem Aufenthalt das Treffen kurzfristig abgesagt, weil der Bundesaußenminister sich zudem mit regierungskritischen Organisationen getroffen hatte. Die Hauptthemen dieser Reise werden unter anderem der Konflikt bezüglich Jerusalems Anerkennung als Hauptstadt durch Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran und die Krisenregionen von Jemen bis Syrien sein.


Freitag, 26.01.18

Finanzielle Hilfe nur bei Friedensgesprächen

US-Präsident Donald Trump bekräftigte bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Davos seine vorhergegangene Aussage, dass Palästina nur finanzielle Unterstützung von Amerika erwarten könnte, wenn sie zu Friedensgesprächen mit Israel zurückkehren würden. Das Geld dafür liege schon bereit, so Trump am Donnerstag, sie würden es jedoch nicht bekommen, „bis sie sich hinsetzen und Frieden aushandeln“.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ließ über einen Sprecher erklären, dass sie zu Verhandlungen bereit seien. Frieden mit Israel wäre aber nur auf der Basis eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt möglich. Hussam Somlot, der palästinensische Gesandte in Washington, warf Trump derweil vor, dass er sein Versprechen, einer Lösung des Konflikts nicht vorzugreifen, nicht eingehalten habe. Er würde Palästina verraten.

Dienstag, 23.01.18

Hoffnung auf Versöhnung

Mike Pence und Benjamin Netanjahu

Am 22.01.2018 empfängt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r) in seiner Residenz in Jerusalem den US-amerikanischen Vize-Präsident Mike Pence. (Quelle: DPA/Ilia Yefimovich)

Bei seinem Besuch in Israel hat der Vizepräsident der USA, Mike Pence, seine Hoffnung auf eine Versöhnung der ganzen Region zum Ausdruck gebracht. Er sagte bei einem Treffen mit dem Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem über Ägypten und Jordanien: „Diese beiden Staaten, die Frieden mit Israel geschlossen haben, verstehen, dass die gemeinsame Bedrohung der Iran ist“. Pence betonte zudem, „dass die besten Tage für uns und unseren am meisten geschätzten Verbündeten - Israel - noch vor uns liegen“.

Netanjahu warnte jedoch auch vor der Gefahr einer nuklearen Aufrüstung Teherans und sagte, dass Israel Trumps Ansicht teile, dass das internationale Atomabkommen mit dem Iran schlecht sei. „Es muss entweder vollkommen korrigiert oder vollkommen abgeschafft werden“, so die Forderung Netanjahus. Er betonte allerdings auch den Willen zu einem „Frieden mit allen unseren Nachbarn, einschließlich der Palästinenser“.

Montag, 22.01.18

Europas Stellungnahme

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas forderte die Europäischen Staaten auf, den palästinensischen Staat anzuerkennen. Eine solche würde das palästinensische Volk ermutigen auch weiterhin "an Frieden zu glauben", sagte er bei einem Treffen mit den EU Außenministern in Brüssel. "Wir versichern, dass es keinen Widerspruch zwischen der Anerkennung und der Wiederaufnahme von Verhandlungen gibt." Federica Mogherini die EU-Außenbeauftragte machte zu dem Thema in ihrer Stellungnahme zunächst keine Aussage, betonte jedoch, dass sich die EU weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung in diesem Konflikt einsetzen würde.

Pence in Jerusalem

Mike Pence, Vizepräsident der Vereinigten Staaten, bezeichnete am Montag seinen Aufenthalt „in der israelischen Hauptstadt Jerusalem“ als Ehre. Damit bezog er sich auf Präsident Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen, was weltweit für Aufruhe gesorgt hat. International war bis dahin die vorherrschende Position anerkannt worden, dass der Status Jerusalems erst in Friedensverhandlungen mit den Palästinensern geklärt werden könnte.

Vor seinem Gespräch mit Pence erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass er schon Hunderte führende Politiker in Jerusalem begrüßt habe, aber es nun das erste Mal sei, dass beide Politiker die Worte „Israels Hauptstadt Jerusalem“ benutzten. Pence gehört zur erzkonservativen Gruppe der evangelikalen Christen, die sich in den USA für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels stark gemacht hatte. Der Palästinensische Präsident Mahmud Abbas bezeichnete Trumps Entscheidung als „Schlag ins Gesicht“ und war noch vor Pence eintreffen abgereist, da die Palästinenser ein Treffen mit dem Vizepräsidenten ablehnten. Eine Möglichkeit Brücken zu bauen dürfte sich damit als schwierig herausstellen, zudem hatten auch mehrere andere arabische Staatschefs Trumps Vorgehen kritisiert. Die Vertreter der arabischen Israelis erklärten, sie würden die Rede die Pence im Laufe des Tages im israelischen Parlament halten sollte, boykottieren.

Mittwoch, 17.01.18

USA halten Zahlungen an Palästina zurück

Ein Staatsbediensteter teilte mit, dass die USA 65 Millionen US-Dollar der geplanten Zahlungen an Flüchtlingsprogramme für Palästinenser zurückhalten. Das zuständige Hilfswerk der Vereinten Nationen bedürfe einer "fundamentalen Überprüfung". Bisher haben die USA dem UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge 355 Millionen Dollar pro Jahr - und damit rund ein Drittel des Gesamtbudgets - zur Verfügung gestellt. Die 65 Millionen Dollar sind ein Teil der ersten jährlichen Rate in Höhe von 125 Millionen Dollar.

Samstag, 13.01.18

Israel schließt Gaza-Übergang

Wegen Sicherheitsbedenken hat der Staat Israel einen Grenzübergang in den Gazastreifen für den Warenverkehr geschlossen. Anschließend ist die Luftwaffe einen Angriff auf ein Ziel im Süden des Palästinensergebietes geflogen. Die israelische Armee teilte mit, der Einsatz habe sich gegen die Terrorinfrastruktur in der Gegend von Rafah unweit der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gerichtet. Außerdem hieß es in der Mitteilung, die Terrororganisation Hamas sei für alle Aktivitäten im und vom Gazastreifen aus verantwortlich. Der Gazastreifen steht seit 2007 unter der Kontrolle der Hamas. Bei dem Luftwaffenangriff habe es keine Verletzten gegeben, hieß es in palästinensischen Sicherheitskreisen in Gaza.

Donnerstag, 11.01.18

Neue Siedlungen im Westjordanland geplant

Israel will mehr als 1100 neue Siedlungswohnungen im Westjordanland errichten. Das Land hatte 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 jüdische Siedler.

Das Auswärtige Amt in Berlin hat diese Pläne stark kritisiert. "Die gestrigen Beschlüsse zum weiteren Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland haben wir mit großer Sorge zur Kenntnis genommen", sagte ein AA-Sprecher am Freitag laut Pressemitteilung. "In einer Situation, in der es berechtigte Fragen zur Zukunft des Nahostfriedensprozesses gibt, sind alle Seiten zur besonderen Zurückhaltung aufgerufen. Wer jetzt einseitig Fakten schafft, erschwert künftige Verhandlungen zusätzlich", so das Auswärtige Amt. Nur eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung könne dauerhaft Frieden schaffen.

Auch die Europäische Union sieht in den israelischen Siedlungen ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Lösung zwischen Israel und den Palästina.

Mittwoch, 03.01.18

Palästinenser wollen sich nicht "erpressen" lassen

Als Reaktion auf Donald Trumps Tweet vom Vortag erklärte Hanan Aschrawi, die führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von Präsident Mahmud Abbas: "Wir werden uns nicht erpressen lassen". Trump habe ihr Streben nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit sabotiert und im Alleingang die Basis für Frieden zerstört. "Jetzt wagt er es, den Palästinensern die Schuld für die Konsequenzen seines eigenen unverantwortlichen Handelns zu geben.", so Aschrawi.


Dienstag, 02.01.18

US-Präsident Trump droht Palästina

Der amerikanische Präsident Trump hat Palästina via Twitter mit einer Streichung von US-Finanzhilfen gedroht. Er argumentiert, dass die USA von Palästinensern "weder Anerkennung noch Respekt" bekämen und sie daher die "massiven künftigen Zahlungen" nicht mehr leisten sollten. Derzeit erhalten die Palästinenser von den USA jährliche Finanzhilfen von mehr als 300 Millionen US-Dollar beziehungsweise 250 Millionen Euro.


Sonntag, 24.12.17

Guatemalas Präsident kündigt Umzug von Botschaft nach Jerusalem an

Guatemalas Präsident Jimmy Morales erklärte am Sonntag, den 24.12.17, er habe Außenministerin Sandra Jovel angewiesen, den Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in die Wege zu leiten. Als erstes Land folgt Guatemala damit der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Erst am Donnerstag, den 21.12.17, hatte die UN-Vollversammlung mit deutlicher Mehrheit die Entscheidung der USA verurteilt.

Donnerstag, 21.12.17

UN-Vollversammlung fordert Rücknahme von Trumps Jerusalem-Vorstoß

Im Streit mit der israelischen Regierung über den Status von Jerusalem hat die UN-Vollversammlung den Palästinensern den Rücken gestärkt. Das Gremium forderte die USA in einer Dringlichkeitssitzung mehrheitlich dazu auf, die Anerkennung der heiligen Stadt als Hauptstadt Israels zurückzunehmen. Eine entsprechende Resolution wurde mit 128 zu 9 Stimmen bei 35 Enthaltungen angenommen. 21 Mitgliedsstaaten gaben keine Stimme ab. Die Resolution ist nicht bindend, hat aber eine wichtige Signalwirkung.

Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas äußerte sich erfreut über die Entscheidung der Vollversammlung. "Die Abstimmung ist ein Sieg für Palästina." Die Palästinenser würden sich weiter bemühen, die israelische Besatzung zu beenden und einen eigenen Staat zu gründen.

Trump hatte mit dem Entzug von US-Finanzhilfen für diejenigen Länder gedroht, die für die Resolution stimmen. UN-Botschafterin Nikki Haley kritisierte das Votum als Angriff auf die US-Souveränität. Wenn es das nächste Mal um Beitragszahlungen an die UN oder Hilfen für andere Staaten gehe, würden sich die USA daran erinnern.

Neben den USA und Israel stimmten etwa Guatemala oder Togo dagegen. Die US-Verbündeten Kanada und Australien enthielten sich. Der EU gelang es indes nicht, mit einer Stimme zu sprechen: Während sich Großbritannien, Frankreich oder Deutschland hinter die Forderung stellten, enthielten sich Kroatien, Lettland, Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn. Deutschland hatte sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch darum bemüht, eine einheitliche europäische Linie zu finden.

Dienstag, 19.12.17

USA blockieren UN-Resolution zu Jerusalem

Die USA haben eine UN-Resolution blockiert, die US-Präsident Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte. In dem einseitigen, von Ägypten vorgelegten Entwurf wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt, ohne Trump oder die USA direkt zu erwähnen.

Mit ihrem Veto am Montag, den 18.12.17, verhinderten die USA die Resolution, alle anderen 14 Mitglieder des Gremiums stimmten dafür. Israel lobte das Ergebnis, die Palästinenser kritisierten es.

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bezeichnete die Abstimmung als "Beleidigung". Trumps Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, sei eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten und stehe auch "vollständig im Einklang" mit bestehenden UN-Resolutionen. Dass der Schritt den Friedensprozess im Nahen Osten behindere, sei eine "empörende Behauptung", sagte Haley.

Die Palästinenser verurteilten das Ergebnis der Abstimmung. Das Veto "verhöhnt die internationale Gemeinschaft und ergreift Partei für die israelische Besatzung und Aggression", sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der Nachrichtenagentur Wafa zufolge. Das Veto "wird die USA weiter isolieren und ist eine Provokation für die internationale Gemeinschaft".


Sonntag, 17.12.17

UN-Sicherheitsrat diskutiert Jerusalem-Vorstoß

Der UN-Sicherheitsrat könnte sich einem Resolutionsentwurf zufolge offen gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump stellen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Nach dem der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorliegenden Entwurf Ägyptens, erwägt das Gremium eine Ablehnung jeglicher einseitiger Entscheidungen zum Status von Jerusalem. Eine Abstimmung könnte nach Angaben von UN-Diplomaten in New York frühestens am Montag erfolgen.


Samstag, 16.12.17

USA wollen Nahost-Friedensprozess beleben

Die USA haben scheinbar Pläne für eine Erneuerung des Nahost-Friedensprozesses. Vor der Reise von Vizepräsident Pence nach Israel hieß es, eine diplomatische Initiative soll beginnen. Sie könnte erschwert werden durch die Ankündigung, die Klagemauer zu einem Teil Israels erklären zu wollen.

Das Weiße Haus will sich angesichts der aktuellen Spannungen im Nahen Osten um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses bemühen. Das verlautete aus ranghohen Regierungskreisen in Washington. Die diplomatische Initiative soll in der kommenden Woche beginnen. Am Mittwoch wird US-Vizepräsident Mike Pence in Jerusalem erwartet.


Mittwoch, 13.12.17

Sondergipfel islamischer Staaten erkennt Ost-Jerusalem als Palästinas Hauptstadt an

Als Reaktion auf das umstrittene Vorgehen der USA Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anzuerkennen, sprechen sich die teilnehmenden OIC-Staaten für Ost-Jerusalem als palästinensische Hauptstadt aus. "Wir verkünden, dass wir den Palästinenserstaat anerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist", heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung des eintägigen Gipfeltreffens in Istanbul.

Gruppenfoto der OIC-Staaten in Istanbul

Die OIC-Staaten unter dem Vorsitz der Türkei am 13.12.17 in Istanbul. (Quelle: AP / Lefteris Pitarakis)

Der vom türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan einbereufene Sondergipfel der "Organisation für Islamische Kooperation (OIC)" mit rund 20 Staatschef der islamischen Welt tagte heute in Istanbul. Unter den Teilnehmern waren die Präsidenten des Iran, Indonesiens, Afghanistans und Somalias, die Emire Katars und Kuwaits sowie Jordaniens König Abdullah II. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gehörte ebenfalls zu den Teilnehmern bei dem Sondergipfel, zu dem auch Vertreter der rivalisierenden radikalislamischen Hamas erwartet wurden.

Weniger prominent vertreten waren OIC-Länder, die zusammen mit Saudi-Arabien vor einem halben Jahr eine Blockade gegen Katar begonnen haben. Saudi-Arabien schickte den Religionsminister nach Istanbul, Ägypten den Außenminister, die Vereinigten Arabischen Emirate ihren Vize-Außenminister. Die OIC ist ein Zusammenschluss von 57 Staaten und versteht sich als "kollektive Stimme der muslimischen Welt". Die Türkei hat derzeit turnusgemäß den OIC-Vorsitz inne. In seiner Eröffnungsrede bezeichnete Präsident Erdogan Israel erneut als "Terror-Staat".

Dienstag, 12.12.17

Zentralrat der Juden fordert Gesetzesänderungen zum Verbot antisemitischer Kundgebungen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordert Gesetzesänderungen, um antisemitische Demonstrationen bereits im Vorfeld zu untersagen oder diese zumindest schnell aufzulösen zu können. "Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein", sagte Schuster der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit."

Aus Protest gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, waren bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin am Freitagabend israelische Fahnen verbrannt worden. Auch am Sonntag war bei einer Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln eine israelische Flagge angezündet worden. Die Organisatoren könnten offenbar nicht garantieren, dass sich Ausschreitungen und Hetze in Zukunft nicht wiederholten, so Schuster.

Montag, 11.12.17

Treffen der EU-Außenminister mit Israels Premier Netanjahu

Am Montagmorgen trafen sich 22 EU-Außenminister in Brüssel zum Gesprächmit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, der sich laut Angaben aus EU-Kreisen mit Hilfe des litauischen Außenministers Linas Linkevicius quasi selbst zu dem Termin in Brüssel eingeladen hatte. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Entscheidung von US-Präsident Trump zur Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt erneut. "Die einzig realistische Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina basiert auf zwei Staaten mit Jerusalem als Hauptstadt von beiden", erklärte die Politikerin. Das Schlimmste, das jetzt passieren könne, sei eine Eskalation in der Region. Netanjahu hingegen erklärte, Trump habe lediglich die Fakten klargestellt. "Frieden stützt sich auf Realität." Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, verhindere den Frieden nicht, sondern mache ihn erst möglich.

Um das Treffen mit Netanjahu an diesem Montag nicht wie eine einseitige Unterstützung für Israel aussehen zu lassen, hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits angekündigt, zum nächsten EU-Außenministertreffen im Januar auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einzuladen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nahm an dem Treffen nicht teil. Er sagte seine Reise nach Brüssel ab wegen eines Krankheitsfalles in der Familie.

Sonntag, 10.12.17

Demonstration in Berlin: Verbrannte Flaggen

Am Sonntag demonstrierten rund 1200 Menschen vor der US-Botschaft in Berlin gegen das Vorhaben, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Dabei wurden auch Israel-Fahnen verbrannt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte diese Handlungen scharf: "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden". In Deutschland müssten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich ausgeübt werden. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, dass die verständliche Kritik niemandem das Recht gebe " israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen". Wer dies dennoch tue, "stellt sich nicht nur gegen Israel, sondern gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes". Deutschland als Rechtsstaat dürfe und werde das nicht tolerieren.

Papst warnt vor neuer Gewalt im Nahen Osten

Papst Franziskus

Papst Franziskus trifft in Straßburg vor dem Europaparlament ein. (Quelle: dpa/ Bernd Weissbrod)

Papst Franziskus betet nach Angaben des Vatikans dafür, dass "eine neue Spirale der Gewalt" nach der US-Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verhindert wird. Staats- und Regierungschefs müssten sich dafür einsetzen, hieß es am Sonntag in einer Erklärung aus dem Vatikan. Franziskus bekümmere, dass es in den vergangenen Tagen gewaltsame Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzten gegeben habe. In der Erklärung wurde an einen Aufruf von Franziskus vom vergangenen Mittwoch erinnert, in dem er um "Weisheit und Vorsicht" gebeten hatte. Er hatte dabei erklärt, dass der gegenwärtige Status quo von Jerusalem respektiert werden müsse. Jerusalem sei "eine heilige Stadt für Christen, Juden und Muslime aus aller Welt", teilte der Vatikan nun mit.

Awkar, Libanon: Gewaltsame Proteste nahe der US-Botschaft

Libanesische Sicherheitskräfte sind am Sonntag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor der US-Botschaft in Beirut vorgegangen. Durch Tränengas und Steinwürfe wurden mehrere Menschen verletzt. Vor dem Botschaftsgebäude hatten sich mehrere hundert Demonstranten versammelt, um gegen die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu protestieren.

Die Demonstranten trugen palästinensische und libanesische Flaggen und verbrannten ein Abbild des US-Präsidenten. Unter ihnen befanden sich neben Mitgliedern palästinensischer Parteien auch linke libanesische Aktivisten sowie Islamisten. Im Libanon leben hunderttausende Palästinenser.

Staatspräsident Erdogan: "Israel ist ein Terrorstaat"

AKP-Vorsitzender Recep T. Erdogan zeigt den Rabia-Gruß

R. T. Erdogan bei einer Rede. (Quelle: dpa / Burhan Ozbilici)

In der Krise um die Anerkennung Jerusalems durch die USA hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Israel als "Terrorstaat" bezeichnet. "Israel ist ein Besatzerstaat. Dieses Israel ist ein Terrorstaat, Terror", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP im zentralanatolischen Sivas. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, habe für die Türkei keine Gültigkeit, sagte Erdogan weiter. Man werde Jerusalem nicht einem Land der "Kindermörder" überlassen.

Unterdessen versammelten sich nach Angaben von Anadolu zahlreiche Demonstranten im Istanbuler Stadtteil Yenikapi, um gegen die Anerkennung Jerusalems durch die USA zu demonstrieren.

Netanjahu wirft Europa Doppelmoral vor

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Europäern "Scheinheiligkeit" im Streit um den Status Jerusalems vorgeworfen. Während die Europäer US-Präsident Donald Trump kritisierten, weil er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt habe, seien ihm keine "Verurteilungen" aus Europa von palästinensischen Raketenabschüssen auf israelisches Gebiet bekannt geworden, erklärte Netanjahu in der Nacht zum Sonntag.

"Ich höre von dort Stimmen, die Präsident Trumps historische Stellungnahme verurteilen, aber ich habe keine Verurteilungen der Raketenangriffe auf Israel (aus dem Gazastreifen) oder der schrecklichen Hetze gegen es gehört", sagte der israelische Regierungschef.

Mittwoch, 06.12.17

USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an und verlegen Botschaft von Tel Aviv

Der Felsendom in Jerusalems Altstadt

Der Felsendom in Jerusalems Altstadt ist gleichzeitig Symbol für die geteilte Stadt. (Quelle: EPA / Atef Safadi/Epa-Efe/Rex/Shutters)

Die USA erkennen Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an und wollen ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Dies teilte US-Präsident Donald Trump am Mittag (Ortszeit) in einer Ansprache in Washington mit. Er werde das US-Außenministerium anweisen, die Vorbereitungen für die Botschaftsverlegung zu treffen. "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen", sagte der Republikaner.

Vor dem Schritt hatten unter anderem die EU, Deutschland und zahlreiche muslimische Staaten gewarnt, da er den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis schüren dürfte.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, als "historisch" begrüßt. Dies sei ein "historischer Tag", erklärte Netanjahu am Mittwoch mit Blick auf Trumps Ankündigung.

Viele islamische Staaten, unter anderem Indonesien, der Irak und die Türkei, allen voran jedoch die Arabische Liga, forderten den US-Präsidenten dazu auf, seine Entscheidung zu revidieren. "Politische Führer sind nicht dazu da, Wirbel zu verursachen, sondern dazu, Frieden zu schaffen", kritisierte der türkische Staatspräsident Erdogan seinen US-Kollegen. Jerusalem sei eine "rote Linie" für Muslime, die US-Entscheidung sei für die Türkei "null und nichtig". Die Türkei und Israel hatten erst 2016 nach langer Unterbrechnung wieder diplomatische Verbindungen aufgenommen.

Nichts rechtfertige diese Entscheidung, erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmad Abu al-Ghait, in Kairo. "Das dient nicht dem Frieden und der Stabilität, sondern heizt im Gegenteil Fanatismus und Gewalt an." Es sei bedauerlich, dass man die "Gefahren für die Stabilität im Nahen Osten und der ganzen Welt", die dieser Schritt berge, nicht sähe. Das Vertrauen in die USA als Vermittler im Nahost-Konflikt sei gestört, so al-Ghait. Die 22 Außenminister der arabischen Mitgliedsstaaten und dem Palästinensischen Autonomiegebiet lehnten die Entscheidung der Vereinigten Staaten in ihren Ansprachen ebenfalls einhellig ab. "Wir rufen alle auf, Palästina als Staat anzuerkennen und Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt", sagte Gheit in seiner Eröffnungsansprache.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) befürchtet, Trump gieße "Öl ins Feuer". Das Auswärtige Amt passte seine Reise- und Sicherheitshinweise für Israel und Palästina entsprechend an und wies auf die Möglichkeit vermehrter Demonstrationen und Ausschreitungen hin.

Dienstag, 05.12.17

Vor Eskalation: Arabische Welt alarmiert über US-Botschaftspläne in Israel

Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über seine Absicht informiert, "die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen". Das teilte das Büro von Abbas am Dienstag nach einem Telefonat zwischen Trump und dem Palästinenserführer mit. Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob Trump den Umzug der US-Botschaft in Israel unverzüglich oder erst zu einem späteren Zeitpunkt anstrebt.

Jordanien fordert wegen der Pläne der USA, ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga. Sein Land wolle zudem, dass sich die Organisation für Islamische Kooperation (OIC) am Samstag auf Ebene der Außenminister treffe, sagte der jordanische Außenminister Ayman Safadi am Dienstag.

Der saudische König Salman warnte US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat, eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ohne eine abschließende Regelung mit den Palästinensern würde dem Nahost-Friedensprozess schaden und die Spannungen in der Region erhöhen. Ein solch "gefährlicher Schritt" würde Muslime weltweit provozieren, sagte der Monarch der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur Spa zufolge.

Die israelische Regierung begrüßte dagegen die Pläne der USA. US-Medien berichten seit Tagen, Trump werde sich am Mittwoch dazu äußern. Die Nato-Verbündeten Türkei, Deutschland und Frankreich warnten den US-Präsidenten eindringlich davor, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Warnungen aus aller Welt vor US-Botschaftsverlegung nach Jerusalem

Die bevorstehende Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem sorgt international für wachsende Unruhe. Europäische Politiker riefen die USA am Dienstag eindringlich auf, eine Verhandlungslösung der Jerusalem-Frage anzustreben. Arabische Politiker warnten vor einem neuen Flächenbrand in Nahost im Falle der Botschaftsverlegung. Trump hatte seine Entscheidung am Montag verschoben, laut Weißem Haus soll sie in den kommenden Tagen fallen.

Eine durch US-Recht vorgegebene Frist für die Entscheidung zur Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem war am Montag abgelaufen. Das US-Außenministerium erklärte, Trump wäge noch "Optionen" ab. Die Entscheidung werde aber in den kommenden Tagen fallen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.

Frankreich und Deutschland lehnen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ab

Gabriel

Außenminister Sigmar Gabriel (Quelle: DPA/ Michael Kappeler)

Der französische Präsident Emmanuel Macron lehnt eine mögliche Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA ab. Der Status Jerusalems müsse im Rahmen der Friedensverhandlungen von Israelis und Palästinensern festgelegt werden, teilte der Élyséepalast am späten Montagabend nach einem Telefongespräch Macrons mit seinem US-Kollegen Donald Trump mit. Das «Wall Street Journal» hatte berichtet, dass Trump unmittelbar vor der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt stehe.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnt ebenfalls vor weitreichenden Konsequenzen, falls die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen sollten. "Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden", sagte Gabriel (SPD) am Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung. "Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten.» Deutschlands Position zu dieser Frage bleibe unverändert.

Gabriel forderte in seiner Rede eine neue deutsche US-Politik und mehr Selbstbewusstsein gegenüber Washington.

Sonntag, 03.12.17

Warnung vor Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt

Vor der mit Spannung erwarteten Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hat die radikalislamische Hamas mit einem neuen Palästinenseraufstand gedroht. Sollte Trump kommende Woche tatsächlich Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die Botschaft der USA von Tel Aviv dorthin verlegen, "dann rufen wir die Palästinenser dazu auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen", warnte die Gruppierung am Samstag, 02.12.17.

Mit einer solchen Haltung würden die USA Israel bei dem "Verbrechen" unterstützen, Jerusalem zur rein jüdischen Stadt zu machen und "von Palästinensern zu leeren", erklärte die Hamas.

Medienberichten zufolge könnte Trump an Montag ankündigen, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, was einer Anerkennung der Stadt als Hauptstadt Israels gleichkäme. Einen solchen Schritt hatte er im Wahlkampf versprochen. Israels Regierung dringt darauf, die Palästinenser lehnen dies vehement ab.

Derzeit befinden sich die ausländischen Botschaften in Israel sämtlich in Tel Aviv, weil der Status von Jerusalem nicht endgültig geklärt ist. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen die Stadt als Hauptstadt.

Mittwoch, 30.11.17

Israelische Minister hoffen auf baldigen Umzug der US-Botschaft

Zwei israelische Minister haben die Hoffnung auf einen baldigen Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem geäußert. Umweltminister Zeev Elkin, der auch das Jerusalem-Ressort verantwortet, sagte im Armee-Radio, es gebe keinen Grund für eine erneute Verschiebung der Entscheidung. Ähnlich äußerte sich Energieminister Yuval Steinitz. Das Weiße Haus hatte sich am Mittwoch (Ortszeit) in der Frage zurückhaltend gezeigt.

Dienstag, 21.11.17

Palästinenser frieren alle offiziellen Treffen mit US-Regierungsvertretern ein

Seite Drucken nach oben

Fußzeile


 
Top | Zurück