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Blog zum Jerusalem-Konflikt

Alle Entwicklungen in der Eskalation zum Jerusalem-Konflikt

In einer historischen Entscheidung haben die USA am Mittwoch, dem 06.12.17, de facto Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. Präsident Donald Trump teilte in einer persönlichen Erklärung mit, dass er wie im Wahlkampf angekündigt den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem anordnen werde. Im Zuge dieser Entscheidung brachen neue Unruhen und Spannungen im ohnehin festgefahrenen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern aus.


Mittwoch, 14.02.18

Israelischer Ministerpräsident unter Korruptionsverdacht

Medienberichten zufolge wurde von der Polizei eine Anklage gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfohlen. Man wirft ihm Bestechlichkeit in zwei Fällen vor, Netanjahu erklärte jedoch, dass er an seinem Amt festhalten würde, da sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe jeder Grundlage entbehrten. Ihm wird vorgeworfen Bestechungsgelder von Geschäftsleuten angenommen zu haben und in einem Gespräch mit einem Zeitungsverleger versucht zu haben, Einfluss auf die Berichterstattung über ihn zu nehmen. Die finale Entscheidung über eine Anklage trifft die Staatsanwaltschaft.


Montag, 12.02.18

Trump und Putin sprechen über Nahost

Abbas Putin

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Russlands Präsident Wladimir Putin am 12.02.18 in Moskau. (Quelle: Mikhail Klimentyev/dpa)

US-Präsident Trump hat am Montag in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin betont, dass es neue Verhandlungen für ein langfristiges Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern geben müsse. Dabei soll er auch dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas Grüße ausgerichtet haben, der sich gerade in Moskau aufhielt.

Nach den jüngsten Differenzen über die amerikanische Jerusalem-Entscheidung hatte Abbas jeden Kontakt mit den USA ausgesetzt. Auch auf den Gruß hin reagierte er kühl. Die Palästinenser würden die USA nicht mehr als Vermittler im Friedensprozess akzeptieren, Trumps Entscheidung im Dezember sei "wie ein Schlag ins Gesicht" gewesen.

Netanjahu berät mit USA über Annexion jüdischer Siedlungen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben mit den USA über die Annexion jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland gesprochen. Das US-Präsidialamt bestritt jedoch ein Gespräch mit Netanjahu. Ein Sprecher wies darauf hin, dass die USA dem Friedensprozess in der Region verpflichtet blieben. Die Palästinenser kritisierten Netanjahus Angaben scharf. Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland, welches die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen, werden von den meisten Staaten für illegal gehalten. Daher stieße eine Anbindung der Siedlungen an israelisches Staatsgebiet vermutlich international auf Protest. Laut einem Sprecher der Likud-Partei soll Netanjahu vor Abgeordneten gesagt haben, dass er für geraume Zeit Gespräche mit US-Vertretern über die Anwendung des israelischen Rechtes auf die Siedlungen geführt habe. Ein solcher Schritt käme einer Annexion der Gebiete gleich.

Sonntag, 11.02.18

Trump bezweifelt Friedenswillen Israels

US-Präsident Donald Trump stellt den Willen Israels in Frage, Frieden mit den Palästinensern zu schließen. In einem Interview mit der rechtsgerichteten israelischen Zeitung "Israel Hayom" machte Trump deutlich, dass er sich von Israel Anstrengungen für eine Nahost-Friedenslösung wünsche. Er halte die Beziehungen zwischen den USA und Israel für "großartig", ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern würden sie aber noch "viel besser" machen. Zudem kritisierte Trump den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten, der den Friedensprozess verkompliziere. Er wies darauf hin, dass Israel daher "sehr vorsichtig mit den Siedlungen" sein müsse. Bisweilen wurde die israelische Siedlungspolitik eher schwächer von der Regierung unter Donald Trump kritisiert als unter Amtsvorgänger Barack Obama. Trump schickte David Friedman in der Vergangenheit sogar nach Israel, um jüdische Siedlungen im Westjordanland zu unterstützen. In der Vergangenheit beabsichtigte Trump, Israel und die Palästinenser zu einer "endgültigen Vereinbarung" zu bringen. In dem Zeitungsinterview hält er nun Verhandlungen zwischen den beiden Seiten für nahezu unmöglich.

Syrien schießt erstmals israelischen Kampfjet ab

Die syrische Luftabwehr schoss am Samstag, den 10.02.18 eine israelische F-16 ab, die gerade auf dem Rückweg von einem Angriff auf iranische Militäreinrichtungen in Syrien war. Zuvor war eine iranische Drohne in den israelischen Luftraum eingedrungen. Die beiden Piloten konnten sich mit dem Schleudersitz retten, sie und das Wrack landeten auf israelischem Boden. Nach Militärangaben war dies das erste Mal seit deren Einsatzbeginn in den 1980er Jahren, dass eine israelische F-16 abgeschossen wurde. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte am Abend nach Telefonaten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Außenminister Rex Tillerson an, sein Land werde sich gegen jede Bedrohung verteidigen. Eine iranische Militärpräsenz an der israelischen Grenze sei nicht akzeptabel. Israel hat zuletzt mehrfach vor einem zunehmenden iranischen Engagement entlang seiner Grenze mit Syrien und dem Libanon gewarnt. Es befürchtet, der Iran könnte von syrischem Gebiet aus Angriffe starten oder Waffen leichter zur Hisbollah-Miliz schaffen, welche Israel von Libanon aus bedrohen. Die USA stellen sich hinter Israels Recht auf Selbstverteidigung. Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte, Irans „kalkulierte Eskalation der Bedrohung“ gefährdeten alle Menschen in der Region.

Mittwoch, 07.02.18

Syrien: Vorwürfe gegen Israel

Nach syrischer Darstellung hat Israel die in der Nähe von Damaskus stationierte Armee angegriffen. Aus dem libanesischen Luftraum hätten mehrere Kampfflugzeuge Raketen abgefeuert, so das syrische Staatsfernsehen. Die meisten Raketen konnten von der Armee zerstört werden. Immer wieder unternehme Israel "aggressive und unberechenbare Abenteuer". Eine israelische Sprecherin sagte, dass man zu solchen Berichten keine Stellung nehmen würde.

Dienstag, 06.02.18

Anhaltende Unruhen zwischen Palästinensern und Israelis

Israelische Beamte erschossen am Dienstagmorgen einen palästinensischen Mordverdächtigen in Jamun im Westjordanland. Bereits seit vier Wochen war der Hauptverdächtige, Ahmad Dscharrar, auf der Flucht. Die israelischen Behörden verdächtigen ihn, den Rabbiner Rasiel Schevah getötet zu haben. Dieser war am 9. Januar nahe der jüdischen Siedlung Havat Gilad aus einem fahrenden Auto heraus erschossen worden. Im Rahmen eines israelischen Großeinsatzes von Polizei, Armee und Geheimdienst wurde der mutmaßliche Täter am Morgen in seinem Versteck gestellt und erschossen. Dscharrar war bereits der dritte Palästinenser, der im Zuge der Fahndung nach den Schevah-Attentätern getötet wurde. Der Mordverdächtige war Sohn von Nasser Dscharrar, einem Befehlshaber der radikalislamischen Hamas. Der Einsatz der israelischen Sicherheitskräfte in Jumun stieß auf Unmut bei den palästinensischen Anwohnern und löste gewaltsame Zusammenstöße aus.Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte das Attentat hingegen als „abscheulichen Mord“ und betonte, mit voller Härte des Gesetzes gegen solche Anschläge vorgehen zu wollen. Nachdem US-Präsident Donald Trump am 6. Dezember 2018 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat, starben mindestens 23 Palästinenser und zwei Israelis. Sowohl durch Zusammenstöße zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Soldaten im Westjordanland, als auch an der israelischen Grenze zum Gazastreifen hat sich der Nahost-Konflikt aktuell erneut verschärft.

Montag, 05.02.18

Türkischer Präsident zu Besuch beim Papst

Das erste Mal seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Rom im Jahr 1960 ist der türkische Staatspräsident offiziell zu Besuch bei einem Papst. Die Jerusalem-Krise soll im Mittelpunkt des Treffens zwischen Recep Tayyip Erdogan und Papst Franziskus stehen. Zudem will Erdogan aber nach dem Angriff auf Afrikaner in Italien auch über das Thema Fremdenhass sprechen.

Mittwoch, 31.01.18

Gabriel in Israel

Neun Monate nach seinem letzten Besuch reist Außenminister Sigmar Gabriel wieder nach Israel um den Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu treffen. Dieser hatte bei Gabriels letztem Aufenthalt das Treffen kurzfristig abgesagt, weil der Bundesaußenminister sich zudem mit regierungskritischen Organisationen getroffen hatte. Die Hauptthemen dieser Reise werden unter anderem der Konflikt bezüglich Jerusalems Anerkennung als Hauptstadt durch Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran und die Krisenregionen von Jemen bis Syrien sein.


Freitag, 26.01.18

Finanzielle Hilfe nur bei Friedensgesprächen

US-Präsident Donald Trump bekräftigte bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Davos seine vorhergegangene Aussage, dass Palästina nur finanzielle Unterstützung von Amerika erwarten könnte, wenn sie zu Friedensgesprächen mit Israel zurückkehren würden. Das Geld dafür liege schon bereit, so Trump am Donnerstag, sie würden es jedoch nicht bekommen, „bis sie sich hinsetzen und Frieden aushandeln“.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ließ über einen Sprecher erklären, dass sie zu Verhandlungen bereit seien. Frieden mit Israel wäre aber nur auf der Basis eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt möglich. Hussam Somlot, der palästinensische Gesandte in Washington, warf Trump derweil vor, dass er sein Versprechen, einer Lösung des Konflikts nicht vorzugreifen, nicht eingehalten habe. Er würde Palästina verraten.

Dienstag, 23.01.18

Hoffnung auf Versöhnung

Mike Pence und Benjamin Netanjahu

Am 22.01.2018 empfängt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r) in seiner Residenz in Jerusalem den US-amerikanischen Vize-Präsident Mike Pence. (Quelle: DPA/Ilia Yefimovich)

Bei seinem Besuch in Israel hat der Vizepräsident der USA, Mike Pence, seine Hoffnung auf eine Versöhnung der ganzen Region zum Ausdruck gebracht. Er sagte bei einem Treffen mit dem Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem über Ägypten und Jordanien: „Diese beiden Staaten, die Frieden mit Israel geschlossen haben, verstehen, dass die gemeinsame Bedrohung der Iran ist“. Pence betonte zudem, „dass die besten Tage für uns und unseren am meisten geschätzten Verbündeten - Israel - noch vor uns liegen“.

Netanjahu warnte jedoch auch vor der Gefahr einer nuklearen Aufrüstung Teherans und sagte, dass Israel Trumps Ansicht teile, dass das internationale Atomabkommen mit dem Iran schlecht sei. „Es muss entweder vollkommen korrigiert oder vollkommen abgeschafft werden“, so die Forderung Netanjahus. Er betonte allerdings auch den Willen zu einem „Frieden mit allen unseren Nachbarn, einschließlich der Palästinenser“.

Montag, 22.01.18

Europas Stellungnahme

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas forderte die Europäischen Staaten auf, den palästinensischen Staat anzuerkennen. Eine solche würde das palästinensische Volk ermutigen auch weiterhin "an Frieden zu glauben", sagte er bei einem Treffen mit den EU Außenministern in Brüssel. "Wir versichern, dass es keinen Widerspruch zwischen der Anerkennung und der Wiederaufnahme von Verhandlungen gibt." Federica Mogherini die EU-Außenbeauftragte machte zu dem Thema in ihrer Stellungnahme zunächst keine Aussage, betonte jedoch, dass sich die EU weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung in diesem Konflikt einsetzen würde.

Pence in Jerusalem

Mike Pence, Vizepräsident der Vereinigten Staaten, bezeichnete am Montag seinen Aufenthalt „in der israelischen Hauptstadt Jerusalem“ als Ehre. Damit bezog er sich auf Präsident Donald Trumps Entscheidung, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen, was weltweit für Aufruhe gesorgt hat. International war bis dahin die vorherrschende Position anerkannt worden, dass der Status Jerusalems erst in Friedensverhandlungen mit den Palästinensern geklärt werden könnte.

Vor seinem Gespräch mit Pence erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass er schon Hunderte führende Politiker in Jerusalem begrüßt habe, aber es nun das erste Mal sei, dass beide Politiker die Worte „Israels Hauptstadt Jerusalem“ benutzten. Pence gehört zur erzkonservativen Gruppe der evangelikalen Christen, die sich in den USA für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels stark gemacht hatte. Der Palästinensische Präsident Mahmud Abbas bezeichnete Trumps Entscheidung als „Schlag ins Gesicht“ und war noch vor Pence eintreffen abgereist, da die Palästinenser ein Treffen mit dem Vizepräsidenten ablehnten. Eine Möglichkeit Brücken zu bauen dürfte sich damit als schwierig herausstellen, zudem hatten auch mehrere andere arabische Staatschefs Trumps Vorgehen kritisiert. Die Vertreter der arabischen Israelis erklärten, sie würden die Rede die Pence im Laufe des Tages im israelischen Parlament halten sollte, boykottieren.

Mittwoch, 17.01.18

USA halten Zahlungen an Palästina zurück

Ein Staatsbediensteter teilte mit, dass die USA 65 Millionen US-Dollar der geplanten Zahlungen an Flüchtlingsprogramme für Palästinenser zurückhalten. Das zuständige Hilfswerk der Vereinten Nationen bedürfe einer "fundamentalen Überprüfung". Bisher haben die USA dem UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge 355 Millionen Dollar pro Jahr - und damit rund ein Drittel des Gesamtbudgets - zur Verfügung gestellt. Die 65 Millionen Dollar sind ein Teil der ersten jährlichen Rate in Höhe von 125 Millionen Dollar.

Samstag, 13.01.18

Israel schließt Gaza-Übergang

Wegen Sicherheitsbedenken hat der Staat Israel einen Grenzübergang in den Gazastreifen für den Warenverkehr geschlossen. Anschließend ist die Luftwaffe einen Angriff auf ein Ziel im Süden des Palästinensergebietes geflogen. Die israelische Armee teilte mit, der Einsatz habe sich gegen die Terrorinfrastruktur in der Gegend von Rafah unweit der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gerichtet. Außerdem hieß es in der Mitteilung, die Terrororganisation Hamas sei für alle Aktivitäten im und vom Gazastreifen aus verantwortlich. Der Gazastreifen steht seit 2007 unter der Kontrolle der Hamas. Bei dem Luftwaffenangriff habe es keine Verletzten gegeben, hieß es in palästinensischen Sicherheitskreisen in Gaza.

Donnerstag, 11.01.18

Neue Siedlungen im Westjordanland geplant

Israel will mehr als 1100 neue Siedlungswohnungen im Westjordanland errichten. Das Land hatte 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 jüdische Siedler.

Das Auswärtige Amt in Berlin hat diese Pläne stark kritisiert. "Die gestrigen Beschlüsse zum weiteren Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland haben wir mit großer Sorge zur Kenntnis genommen", sagte ein AA-Sprecher am Freitag laut Pressemitteilung. "In einer Situation, in der es berechtigte Fragen zur Zukunft des Nahostfriedensprozesses gibt, sind alle Seiten zur besonderen Zurückhaltung aufgerufen. Wer jetzt einseitig Fakten schafft, erschwert künftige Verhandlungen zusätzlich", so das Auswärtige Amt. Nur eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung könne dauerhaft Frieden schaffen.

Auch die Europäische Union sieht in den israelischen Siedlungen ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Lösung zwischen Israel und den Palästina.

Mittwoch, 03.01.18

Palästinenser wollen sich nicht "erpressen" lassen

Als Reaktion auf Donald Trumps Tweet vom Vortag erklärte Hanan Aschrawi, die führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von Präsident Mahmud Abbas: "Wir werden uns nicht erpressen lassen". Trump habe ihr Streben nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit sabotiert und im Alleingang die Basis für Frieden zerstört. "Jetzt wagt er es, den Palästinensern die Schuld für die Konsequenzen seines eigenen unverantwortlichen Handelns zu geben.", so Aschrawi.


Dienstag, 02.01.18

US-Präsident Trump droht Palästina

Der amerikanische Präsident Trump hat Palästina via Twitter mit einer Streichung von US-Finanzhilfen gedroht. Er argumentiert, dass die USA von Palästinensern "weder Anerkennung noch Respekt" bekämen und sie daher die "massiven künftigen Zahlungen" nicht mehr leisten sollten. Derzeit erhalten die Palästinenser von den USA jährliche Finanzhilfen von mehr als 300 Millionen US-Dollar beziehungsweise 250 Millionen Euro.


Sonntag, 24.12.17

Guatemalas Präsident kündigt Umzug von Botschaft nach Jerusalem an

Guatemalas Präsident Jimmy Morales erklärte am Sonntag, den 24.12.17, er habe Außenministerin Sandra Jovel angewiesen, den Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in die Wege zu leiten. Als erstes Land folgt Guatemala damit der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Erst am Donnerstag, den 21.12.17, hatte die UN-Vollversammlung mit deutlicher Mehrheit die Entscheidung der USA verurteilt.

Donnerstag, 21.12.17

UN-Vollversammlung fordert Rücknahme von Trumps Jerusalem-Vorstoß

Im Streit mit der israelischen Regierung über den Status von Jerusalem hat die UN-Vollversammlung den Palästinensern den Rücken gestärkt. Das Gremium forderte die USA in einer Dringlichkeitssitzung mehrheitlich dazu auf, die Anerkennung der heiligen Stadt als Hauptstadt Israels zurückzunehmen. Eine entsprechende Resolution wurde mit 128 zu 9 Stimmen bei 35 Enthaltungen angenommen. 21 Mitgliedsstaaten gaben keine Stimme ab. Die Resolution ist nicht bindend, hat aber eine wichtige Signalwirkung.

Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas äußerte sich erfreut über die Entscheidung der Vollversammlung. "Die Abstimmung ist ein Sieg für Palästina." Die Palästinenser würden sich weiter bemühen, die israelische Besatzung zu beenden und einen eigenen Staat zu gründen.

Trump hatte mit dem Entzug von US-Finanzhilfen für diejenigen Länder gedroht, die für die Resolution stimmen. UN-Botschafterin Nikki Haley kritisierte das Votum als Angriff auf die US-Souveränität. Wenn es das nächste Mal um Beitragszahlungen an die UN oder Hilfen für andere Staaten gehe, würden sich die USA daran erinnern.

Neben den USA und Israel stimmten etwa Guatemala oder Togo dagegen. Die US-Verbündeten Kanada und Australien enthielten sich. Der EU gelang es indes nicht, mit einer Stimme zu sprechen: Während sich Großbritannien, Frankreich oder Deutschland hinter die Forderung stellten, enthielten sich Kroatien, Lettland, Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn. Deutschland hatte sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch darum bemüht, eine einheitliche europäische Linie zu finden.

Dienstag, 19.12.17

USA blockieren UN-Resolution zu Jerusalem

Die USA haben eine UN-Resolution blockiert, die US-Präsident Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte. In dem einseitigen, von Ägypten vorgelegten Entwurf wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt, ohne Trump oder die USA direkt zu erwähnen.

Mit ihrem Veto am Montag, den 18.12.17, verhinderten die USA die Resolution, alle anderen 14 Mitglieder des Gremiums stimmten dafür. Israel lobte das Ergebnis, die Palästinenser kritisierten es.

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bezeichnete die Abstimmung als "Beleidigung". Trumps Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, sei eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten und stehe auch "vollständig im Einklang" mit bestehenden UN-Resolutionen. Dass der Schritt den Friedensprozess im Nahen Osten behindere, sei eine "empörende Behauptung", sagte Haley.

Die Palästinenser verurteilten das Ergebnis der Abstimmung. Das Veto "verhöhnt die internationale Gemeinschaft und ergreift Partei für die israelische Besatzung und Aggression", sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas der Nachrichtenagentur Wafa zufolge. Das Veto "wird die USA weiter isolieren und ist eine Provokation für die internationale Gemeinschaft".


Sonntag, 17.12.17

UN-Sicherheitsrat diskutiert Jerusalem-Vorstoß

Der UN-Sicherheitsrat könnte sich einem Resolutionsentwurf zufolge offen gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump stellen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Nach dem der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorliegenden Entwurf Ägyptens, erwägt das Gremium eine Ablehnung jeglicher einseitiger Entscheidungen zum Status von Jerusalem. Eine Abstimmung könnte nach Angaben von UN-Diplomaten in New York frühestens am Montag erfolgen.


Samstag, 16.12.17

USA wollen Nahost-Friedensprozess beleben

Die USA haben scheinbar Pläne für eine Erneuerung des Nahost-Friedensprozesses. Vor der Reise von Vizepräsident Pence nach Israel hieß es, eine diplomatische Initiative soll beginnen. Sie könnte erschwert werden durch die Ankündigung, die Klagemauer zu einem Teil Israels erklären zu wollen.

Das Weiße Haus will sich angesichts der aktuellen Spannungen im Nahen Osten um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses bemühen. Das verlautete aus ranghohen Regierungskreisen in Washington. Die diplomatische Initiative soll in der kommenden Woche beginnen. Am Mittwoch wird US-Vizepräsident Mike Pence in Jerusalem erwartet.


Mittwoch, 13.12.17

Sondergipfel islamischer Staaten erkennt Ost-Jerusalem als Palästinas Hauptstadt an

Als Reaktion auf das umstrittene Vorgehen der USA Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates anzuerkennen, sprechen sich die teilnehmenden OIC-Staaten für Ost-Jerusalem als palästinensische Hauptstadt aus. "Wir verkünden, dass wir den Palästinenserstaat anerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist", heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung des eintägigen Gipfeltreffens in Istanbul.

Gruppenfoto der OIC-Staaten in Istanbul

Die OIC-Staaten unter dem Vorsitz der Türkei am 13.12.17 in Istanbul. (Quelle: AP / Lefteris Pitarakis)

Der vom türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan einbereufene Sondergipfel der "Organisation für Islamische Kooperation (OIC)" mit rund 20 Staatschef der islamischen Welt tagte heute in Istanbul. Unter den Teilnehmern waren die Präsidenten des Iran, Indonesiens, Afghanistans und Somalias, die Emire Katars und Kuwaits sowie Jordaniens König Abdullah II. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gehörte ebenfalls zu den Teilnehmern bei dem Sondergipfel, zu dem auch Vertreter der rivalisierenden radikalislamischen Hamas erwartet wurden.

Weniger prominent vertreten waren OIC-Länder, die zusammen mit Saudi-Arabien vor einem halben Jahr eine Blockade gegen Katar begonnen haben. Saudi-Arabien schickte den Religionsminister nach Istanbul, Ägypten den Außenminister, die Vereinigten Arabischen Emirate ihren Vize-Außenminister. Die OIC ist ein Zusammenschluss von 57 Staaten und versteht sich als "kollektive Stimme der muslimischen Welt". Die Türkei hat derzeit turnusgemäß den OIC-Vorsitz inne. In seiner Eröffnungsrede bezeichnete Präsident Erdogan Israel erneut als "Terror-Staat".

Dienstag, 12.12.17

Zentralrat der Juden fordert Gesetzesänderungen zum Verbot antisemitischer Kundgebungen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordert Gesetzesänderungen, um antisemitische Demonstrationen bereits im Vorfeld zu untersagen oder diese zumindest schnell aufzulösen zu können. "Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein", sagte Schuster der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit."

Aus Protest gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, waren bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin am Freitagabend israelische Fahnen verbrannt worden. Auch am Sonntag war bei einer Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln eine israelische Flagge angezündet worden. Die Organisatoren könnten offenbar nicht garantieren, dass sich Ausschreitungen und Hetze in Zukunft nicht wiederholten, so Schuster.

Montag, 11.12.17

Treffen der EU-Außenminister mit Israels Premier Netanjahu

Am Montagmorgen trafen sich 22 EU-Außenminister in Brüssel zum Gesprächmit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, der sich laut Angaben aus EU-Kreisen mit Hilfe des litauischen Außenministers Linas Linkevicius quasi selbst zu dem Termin in Brüssel eingeladen hatte. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Entscheidung von US-Präsident Trump zur Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt erneut. "Die einzig realistische Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina basiert auf zwei Staaten mit Jerusalem als Hauptstadt von beiden", erklärte die Politikerin. Das Schlimmste, das jetzt passieren könne, sei eine Eskalation in der Region. Netanjahu hingegen erklärte, Trump habe lediglich die Fakten klargestellt. "Frieden stützt sich auf Realität." Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, verhindere den Frieden nicht, sondern mache ihn erst möglich.

Um das Treffen mit Netanjahu an diesem Montag nicht wie eine einseitige Unterstützung für Israel aussehen zu lassen, hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits angekündigt, zum nächsten EU-Außenministertreffen im Januar auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einzuladen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nahm an dem Treffen nicht teil. Er sagte seine Reise nach Brüssel ab wegen eines Krankheitsfalles in der Familie.

Sonntag, 10.12.17

Demonstration in Berlin: Verbrannte Flaggen

Am Sonntag demonstrierten rund 1200 Menschen vor der US-Botschaft in Berlin gegen das Vorhaben, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Dabei wurden auch Israel-Fahnen verbrannt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte diese Handlungen scharf: "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden". In Deutschland müssten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich ausgeübt werden. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, dass die verständliche Kritik niemandem das Recht gebe " israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen". Wer dies dennoch tue, "stellt sich nicht nur gegen Israel, sondern gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes". Deutschland als Rechtsstaat dürfe und werde das nicht tolerieren.

Papst warnt vor neuer Gewalt im Nahen Osten

Papst Franziskus

Papst Franziskus trifft in Straßburg vor dem Europaparlament ein. (Quelle: dpa/ Bernd Weissbrod)

Papst Franziskus betet nach Angaben des Vatikans dafür, dass "eine neue Spirale der Gewalt" nach der US-Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verhindert wird. Staats- und Regierungschefs müssten sich dafür einsetzen, hieß es am Sonntag in einer Erklärung aus dem Vatikan. Franziskus bekümmere, dass es in den vergangenen Tagen gewaltsame Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzten gegeben habe. In der Erklärung wurde an einen Aufruf von Franziskus vom vergangenen Mittwoch erinnert, in dem er um "Weisheit und Vorsicht" gebeten hatte. Er hatte dabei erklärt, dass der gegenwärtige Status quo von Jerusalem respektiert werden müsse. Jerusalem sei "eine heilige Stadt für Christen, Juden und Muslime aus aller Welt", teilte der Vatikan nun mit.

Awkar, Libanon: Gewaltsame Proteste nahe der US-Botschaft

Libanesische Sicherheitskräfte sind am Sonntag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor der US-Botschaft in Beirut vorgegangen. Durch Tränengas und Steinwürfe wurden mehrere Menschen verletzt. Vor dem Botschaftsgebäude hatten sich mehrere hundert Demonstranten versammelt, um gegen die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu protestieren.

Die Demonstranten trugen palästinensische und libanesische Flaggen und verbrannten ein Abbild des US-Präsidenten. Unter ihnen befanden sich neben Mitgliedern palästinensischer Parteien auch linke libanesische Aktivisten sowie Islamisten. Im Libanon leben hunderttausende Palästinenser.

Staatspräsident Erdogan: "Israel ist ein Terrorstaat"

AKP-Vorsitzender Recep T. Erdogan zeigt den Rabia-Gruß

R. T. Erdogan bei einer Rede. (Quelle: dpa / Burhan Ozbilici)

In der Krise um die Anerkennung Jerusalems durch die USA hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Israel als "Terrorstaat" bezeichnet. "Israel ist ein Besatzerstaat. Dieses Israel ist ein Terrorstaat, Terror", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP im zentralanatolischen Sivas. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, habe für die Türkei keine Gültigkeit, sagte Erdogan weiter. Man werde Jerusalem nicht einem Land der "Kindermörder" überlassen.

Unterdessen versammelten sich nach Angaben von Anadolu zahlreiche Demonstranten im Istanbuler Stadtteil Yenikapi, um gegen die Anerkennung Jerusalems durch die USA zu demonstrieren.

Netanjahu wirft Europa Doppelmoral vor

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Europäern "Scheinheiligkeit" im Streit um den Status Jerusalems vorgeworfen. Während die Europäer US-Präsident Donald Trump kritisierten, weil er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt habe, seien ihm keine "Verurteilungen" aus Europa von palästinensischen Raketenabschüssen auf israelisches Gebiet bekannt geworden, erklärte Netanjahu in der Nacht zum Sonntag.

"Ich höre von dort Stimmen, die Präsident Trumps historische Stellungnahme verurteilen, aber ich habe keine Verurteilungen der Raketenangriffe auf Israel (aus dem Gazastreifen) oder der schrecklichen Hetze gegen es gehört", sagte der israelische Regierungschef.

Mittwoch, 06.12.17

USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an und verlegen Botschaft von Tel Aviv

Der Felsendom in Jerusalems Altstadt

Der Felsendom in Jerusalems Altstadt ist gleichzeitig Symbol für die geteilte Stadt. (Quelle: EPA / Atef Safadi/Epa-Efe/Rex/Shutters)

Die USA erkennen Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an und wollen ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Dies teilte US-Präsident Donald Trump am Mittag (Ortszeit) in einer Ansprache in Washington mit. Er werde das US-Außenministerium anweisen, die Vorbereitungen für die Botschaftsverlegung zu treffen. "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen", sagte der Republikaner.

Vor dem Schritt hatten unter anderem die EU, Deutschland und zahlreiche muslimische Staaten gewarnt, da er den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis schüren dürfte.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, als "historisch" begrüßt. Dies sei ein "historischer Tag", erklärte Netanjahu am Mittwoch mit Blick auf Trumps Ankündigung.

Viele islamische Staaten, unter anderem Indonesien, der Irak und die Türkei, allen voran jedoch die Arabische Liga, forderten den US-Präsidenten dazu auf, seine Entscheidung zu revidieren. "Politische Führer sind nicht dazu da, Wirbel zu verursachen, sondern dazu, Frieden zu schaffen", kritisierte der türkische Staatspräsident Erdogan seinen US-Kollegen. Jerusalem sei eine "rote Linie" für Muslime, die US-Entscheidung sei für die Türkei "null und nichtig". Die Türkei und Israel hatten erst 2016 nach langer Unterbrechnung wieder diplomatische Verbindungen aufgenommen.

Nichts rechtfertige diese Entscheidung, erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmad Abu al-Ghait, in Kairo. "Das dient nicht dem Frieden und der Stabilität, sondern heizt im Gegenteil Fanatismus und Gewalt an." Es sei bedauerlich, dass man die "Gefahren für die Stabilität im Nahen Osten und der ganzen Welt", die dieser Schritt berge, nicht sähe. Das Vertrauen in die USA als Vermittler im Nahost-Konflikt sei gestört, so al-Ghait. Die 22 Außenminister der arabischen Mitgliedsstaaten und dem Palästinensischen Autonomiegebiet lehnten die Entscheidung der Vereinigten Staaten in ihren Ansprachen ebenfalls einhellig ab. "Wir rufen alle auf, Palästina als Staat anzuerkennen und Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt", sagte Gheit in seiner Eröffnungsansprache.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) befürchtet, Trump gieße "Öl ins Feuer". Das Auswärtige Amt passte seine Reise- und Sicherheitshinweise für Israel und Palästina entsprechend an und wies auf die Möglichkeit vermehrter Demonstrationen und Ausschreitungen hin.

Dienstag, 05.12.17

Vor Eskalation: Arabische Welt alarmiert über US-Botschaftspläne in Israel

Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über seine Absicht informiert, "die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen". Das teilte das Büro von Abbas am Dienstag nach einem Telefonat zwischen Trump und dem Palästinenserführer mit. Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob Trump den Umzug der US-Botschaft in Israel unverzüglich oder erst zu einem späteren Zeitpunkt anstrebt.

Jordanien fordert wegen der Pläne der USA, ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga. Sein Land wolle zudem, dass sich die Organisation für Islamische Kooperation (OIC) am Samstag auf Ebene der Außenminister treffe, sagte der jordanische Außenminister Ayman Safadi am Dienstag.

Der saudische König Salman warnte US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat, eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ohne eine abschließende Regelung mit den Palästinensern würde dem Nahost-Friedensprozess schaden und die Spannungen in der Region erhöhen. Ein solch "gefährlicher Schritt" würde Muslime weltweit provozieren, sagte der Monarch der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur Spa zufolge.

Die israelische Regierung begrüßte dagegen die Pläne der USA. US-Medien berichten seit Tagen, Trump werde sich am Mittwoch dazu äußern. Die Nato-Verbündeten Türkei, Deutschland und Frankreich warnten den US-Präsidenten eindringlich davor, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Warnungen aus aller Welt vor US-Botschaftsverlegung nach Jerusalem

Die bevorstehende Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem sorgt international für wachsende Unruhe. Europäische Politiker riefen die USA am Dienstag eindringlich auf, eine Verhandlungslösung der Jerusalem-Frage anzustreben. Arabische Politiker warnten vor einem neuen Flächenbrand in Nahost im Falle der Botschaftsverlegung. Trump hatte seine Entscheidung am Montag verschoben, laut Weißem Haus soll sie in den kommenden Tagen fallen.

Eine durch US-Recht vorgegebene Frist für die Entscheidung zur Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem war am Montag abgelaufen. Das US-Außenministerium erklärte, Trump wäge noch "Optionen" ab. Die Entscheidung werde aber in den kommenden Tagen fallen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.

Frankreich und Deutschland lehnen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ab

Gabriel

Außenminister Sigmar Gabriel (Quelle: DPA/ Michael Kappeler)

Der französische Präsident Emmanuel Macron lehnt eine mögliche Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA ab. Der Status Jerusalems müsse im Rahmen der Friedensverhandlungen von Israelis und Palästinensern festgelegt werden, teilte der Élyséepalast am späten Montagabend nach einem Telefongespräch Macrons mit seinem US-Kollegen Donald Trump mit. Das «Wall Street Journal» hatte berichtet, dass Trump unmittelbar vor der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt stehe.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnt ebenfalls vor weitreichenden Konsequenzen, falls die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen sollten. "Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden", sagte Gabriel (SPD) am Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung. "Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten.» Deutschlands Position zu dieser Frage bleibe unverändert.

Gabriel forderte in seiner Rede eine neue deutsche US-Politik und mehr Selbstbewusstsein gegenüber Washington.

Sonntag, 03.12.17

Warnung vor Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt

Vor der mit Spannung erwarteten Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hat die radikalislamische Hamas mit einem neuen Palästinenseraufstand gedroht. Sollte Trump kommende Woche tatsächlich Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die Botschaft der USA von Tel Aviv dorthin verlegen, "dann rufen wir die Palästinenser dazu auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen", warnte die Gruppierung am Samstag, 02.12.17.

Mit einer solchen Haltung würden die USA Israel bei dem "Verbrechen" unterstützen, Jerusalem zur rein jüdischen Stadt zu machen und "von Palästinensern zu leeren", erklärte die Hamas.

Medienberichten zufolge könnte Trump an Montag ankündigen, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, was einer Anerkennung der Stadt als Hauptstadt Israels gleichkäme. Einen solchen Schritt hatte er im Wahlkampf versprochen. Israels Regierung dringt darauf, die Palästinenser lehnen dies vehement ab.

Derzeit befinden sich die ausländischen Botschaften in Israel sämtlich in Tel Aviv, weil der Status von Jerusalem nicht endgültig geklärt ist. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen die Stadt als Hauptstadt.

Mittwoch, 30.11.17

Israelische Minister hoffen auf baldigen Umzug der US-Botschaft

Zwei israelische Minister haben die Hoffnung auf einen baldigen Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem geäußert. Umweltminister Zeev Elkin, der auch das Jerusalem-Ressort verantwortet, sagte im Armee-Radio, es gebe keinen Grund für eine erneute Verschiebung der Entscheidung. Ähnlich äußerte sich Energieminister Yuval Steinitz. Das Weiße Haus hatte sich am Mittwoch (Ortszeit) in der Frage zurückhaltend gezeigt.

Dienstag, 21.11.17

Palästinenser frieren alle offiziellen Treffen mit US-Regierungsvertretern ein

UN-Sitz Palästina

Ein Stuhl als Symbol für einen Sitz bei den Vereinten Nationen. (Quelle: epa/justin lane )

Die Palästinenser haben alle offiziellen Treffen mit US-Regierungsvertretern eingefroren. Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki verwies zur Begründung auf die angekündigte Schließung der Mission der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington seitens der US-Regierung.

Die PLO wird von der internationalen Gemeinschaft als Interessenvertretung der Palästinenser anerkannt. Die PLO-Mission in Washington benötigt für die Fortsetzung ihrer Arbeit alle sechs Monate eine entsprechende Genehmigung des US-Außenministerium.

In Washington sagte ein Vertreter des Außenministeriums am Wochenende, Grund für die Nicht-Verlängerung der Genehmigung für die PLO-Mission seien die Aussagen bestimmter palästinensischer Anführer zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Abbas hatte in einer Rede vor den Vereinten Nationen in Erwägung gezogen, Israel wegen seiner Siedlungspolitik vor den IStGH zu bringen.

Sonntag, 12.11.17

Berichte: Entwurf für Nahost-Friedensplan

Ein Team von US-Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht der "New York Times" damit begonnen, einen konkreten Nahost-Friedensplan zu entwerfen. Er solle über das Rahmenwerk hinausgehen, das frühere US-Regierungen vorgelegt hätten.

Erwartungen gingen dahin, dass in dem Friedensplan auch solche Dauerstreitpunkte wie der Status von Jerusalem und die jüdischen Siedlungen im Westjordanland angesprochen würden, heißt es in der Zeitung unter Berufung auf US-Regierungsbeamte weiter. Analysten gingen auch davon aus, dass das Rahmenwerk um eine Zwei-Staaten-Lösung herum aufgebaut werde, auch wenn sich Trump bisher nicht auf einen palästinensischen Staat festgelegt habe.

mit Material von dpa, AFP, AP und Reuters

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