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USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an

Arabische Liga fordert Anerkennung des Staates Palästinas durch internationale Gemeinschaft

Jerusalems Status ist seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 umstritten: Israel eroberte den Ostteil und erklärte die Stadt im "Jerusalem-Gesetz" von 1980 zur Hauptstadt. Kein Staat auf der Welt erkennt diesen Schritt an - bis jetzt: Mit dem Schritt der Anerkennung (Gesamt-)Jerusalems als Hauptstadt Israels eskaliert der US-Präsident den Konflikt erneut und hebt diesen auf eine neue Stufe. Die Palästinenser beanspruchen das besetzte Ost-Jerusalem seit Mitte der Sechziger-Jahre als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates.

Dr. Khouloud Daibes, Botschafterin Palästinas, und Helmut Königshaus, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), zur Entscheidung von US-Präsident Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen:

Marcel Pott, Nahost-Experte, und Horst Teltschik, Sicherheitsexperte, über den Alleingang Donald Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen:

Trump: "Es ist an der Zeit, Jerusalem offiziell als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen"

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch, dem 06.12.17, in einer Erklärung im Weißen Haus mitgeteilt, dass die USA Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkennen. Zudem solle die US-Botschaft von Telv Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Trump hatte dies bereits in seinem Wahlkampf um die Präsidentschaft versprochen. Washington wird für diesen gefährlich Alleingang international heftig kritisiert, da der Status Jerusalems seit langem Streitthema im Konflikt zwischen Israel und Palästina ist. International sind die USA der einzige Staat, der nun Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen. Auch die Vereinten Nationen betrachten Jerusalem als geteilte Stadt.

Der UN-Nahostgesandte, Nikolay Mladenow, machte deutlich, dass der Status Jerusalems "von Israelis und Palästinensern ausgehandelt werden muss."

US-Präsidenten gewährten traditionell Aufschub

Trump Jerusalem

Trump kündigt Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt an. (Quelle: ap/Alex Brandon)

Trumps Amtsvorgänger Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama hatten eine Klausel in einem US-Gesetz genutzt, um immer wieder einen Aufschub des Umzuges der US-Botschaft anzuordnen. Der US-Kongress hatte 1995 unter Präsident Clinton zwar ein Gesetz beschlossen, das die Verlagerung der US-Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Besagte Klausel erlaubt es dem amtierenden Präsidenten jedoch durch eine Verordnung diesen Umzug immer wieder um ein halbes Jahr aufzuschieben. Trump hatte bereits früher in diesem Jahr einen solchen Aufschub unterzeichnet. Nun hat er sein Versprechen aus dem Wahlkampf in die Tat umgesetzt und damit international heftige Kritik ausgelöst, nicht nur von arabischen Staaten.

Einzig Israel begrüßte die Entscheidung Trumps: Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem "historischen Tag". Die Mauer der Jerusalemer Altstadt wurde am Mittwochabend in den Farben der Flaggen Israels und der USA angestrahlt. Auch israelische Oppositionspolitiker begrüßten Trumps Schritt, sprachen sich aber gleichzeitig für neue Friedensgespräche mit den Palästinensern aus.

Zehntausende fordern Netanjahus Rücktritt

Zehntausende Israelis haben am Samstagabend, 09.12.17, in Tel Aviv gegen Korruption und den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu demonstriert. Beim "Marsch der Schande" über den zentralen Rothschild-Boulevard bis zum Nationaltheater Habima forderten Demonstranten Netanjahus Rücktritt wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn und politische Vertraute. Die Proteste fanden das zweite Wochenende in Folge statt. Netanjahu wird vorgeworfen, in mindestens zwei Korruptionsfälle verwickelt zu sein. Bei dem einen soll er illegal Geschenke reicher Geschäftsleute entgegengenommen haben. Außerdem soll er versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Netanjahu hat die Verdächtigungen stets zurückgewiesen und als "Hexenjagd" kritisiert.

vor ort

Do. 07.12.17, 9.00 Uhr

Unruhen und Proteste wegen Jerusalem-Entscheidung

Palästinenser in Gaza und im Westjordanland demonstrierten bereits am Mittwochabend, 06.12.17, dem Abend der Entscheidung Trumps, gegen die Pläne aus Washington. In Gaza verbrannten Demonstranten Bilder von Trump und US-Flaggen. Die radikal-islamische Organisation Hamas (dt. "Eifer" bzw. "Islamische Widerstandsbewegung") rief als Reaktion auf Trumps Entscheidung zu einer neuen Intifada (dt. "Widerstand", "Aufstand") auf. Seit Donnerstagmorgen, 07.12.17, befinden sich das Westjordanland und Ost-Jerusalem, das von der Palästinensischen Autonomiebehörde als zukünftige Haupststadt eines eigenen Staates beansprucht wird, in einem Zustand der Unruhe. Öffentliche Einrichtungen, Geschäfte, Schulen und Banken bleiben aus Protest zunächst geschlossen.

Gewalt nahe US-Botschaft im Libanon

Libanesische Sicherheitskräfte sind am Sonntag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor der US-Botschaft in Awka, Beirut, vorgegangen. Durch Tränengas und Steinwürfe wurden mehrere Menschen verletzt. Vor dem Botschaftsgebäude hatten sich mehrere hundert Demonstranten versammelt, um gegen die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu protestieren.

Hamas ruft zu Intifada auf, Israel bombardiert Gaza

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind laut palästinensischem Gesundheitsministerium zwei Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden. Als Reaktion auf Raketenbeschuss der Hamas u.a. auf den israelischen Ort S'derot hatte die israelische Luftwaffe vier Standorte der radikal-islamischen Hamas angegriffen, wie die israelische Armee in der Nacht zum Samstag, 09.12.17, mitteilte. Zwei Waffenfabriken, ein Waffenlager und ein Militärstützpunkt seien getroffen worden. Bereits am Freitag, 08.12.17, waren nach palästinensischen Angaben zwei weitere Menschen getötet worden. "Die Raketen, die auf israelische Gemeinden abgefeuert wurden, sind ein schwerer Akt der Aggression", teilte die israelische Armee mit.

Die Hamas rief am Samstag, 09.12.17, die Palästinenser erneut zu einem Aufstand ("Intifada") gegen Israel auf. Bei Zusammenstößen zwischen Schulkindern und israelischen Soldaten an der Grenze des Küstenstreifens wurde laut palästinensischem Gesundheitsministerium ein Junge verletzt. Tausende Palästinenser waren nach den Freitagsgebeten in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen auf die Straße gegangen, um gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt zu demonstrieren.

Präsident Abbas sagt Treffen mit US-Vizepräsident Pence ab

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wird US-Vizepräsident Mike Pence bei dessen Besuch in diesem Monat im Nahen Osten wegen der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA nicht treffen. Das bestätigte Abbas' diplomatischer Berater Madschdi Chaldi am Samstag, 09.12.17. Abbas werde mit Pence nicht im Westjordanland zusammenkommen, "weil die Vereinigten Staaten rote Linien überschritten haben".

Internationale Reaktionen

Viele islamische Staaten, unter anderem Indonesien, der Irak und die Türkei, allen voran jedoch die Arabische Liga, forderten den US-Präsidenten dazu auf, seine Entscheidung zu revidieren. "Politische Führer sind nicht dazu da, Wirbel zu verursachen, sondern dazu, Frieden zu schaffen", kritisierte der türkische Staatspräsident Erdogan seinen US-Kollegen. Jerusalem sei eine "rote Linie" für Muslime, die US-Entscheidung sei für die Türkei "null und nichtig". Die Türkei und Israel hatten erst 2016 nach langer Unterbrechnung wieder diplomatische Verbindungen aufgenommen.

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt, warnte die USA vor negativen Folgen für ihre Sicherheit durch eine Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt. Mit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem würde Washington radikale Kräfte in der islamischen Welt weiter gegen sich aufbringen, sagte der CDU-Politiker.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) befürchtet, Trump gieße "Öl ins Feuer". Das Auswärtige Amt passte seine Reise- und Sicherheitshinweise für Israel und Palästina entsprechend an und wies auf die Möglichkeit vermehrter Demonstrationen und Ausschreitungen hin.

Nichts rechtfertige diese Entscheidung, erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmad Abu al-Ghait, in Kairo. "Das dient nicht dem Frieden und der Stabilität, sondern heizt im Gegenteil Fanatismus und Gewalt an." Es sei bedauerlich, dass man die "Gefahren für die Stabilität im Nahen Osten und der ganzen Welt", die dieser Schritt berge, nicht sähe. Das Vertrauen in die USA als Vermittler im Nahost-Konflikt sei gestört, so al-Ghait. Die 22 Außenminister der arabischen Mitgliedsstaaten und dem Palästinensischen Autonomiegebiet lehnten die Entscheidung der Vereinigten Staaten in ihren Ansprachen ebenfalls einhellig ab. "Wir rufen alle auf, Palästina als Staat anzuerkennen und Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt", sagte Gheit in seiner Eröffnungsansprache.

Papst Franziskus mahnte die Anerkennung der Menschenrechte aller im Heiligen Land an. Dies sei Voraussetzung für einen Dialog, teilte er vor einer Gruppe Palästinenser im Vatikan mit.

Jerusalem: Heiligtum für Juden und Muslime gleichermaßen

Israelische Polizeibeamte vor dem Felsendom in Jerusalem

Israelische Polizeibeamte vor dem Felsendom in Jerusalem. (Quelle: Reuters/Ammar Awad)

Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt, in dem sich auch die für Juden und Muslime heiligen Stätten der Klagemauer, des Tempelbergs (arab. al-Haram ash-Sharif = Das Edle Heiligtum), des Felsendoms und der Al-Aqsa-Moschee befinden, als Hauptstadt für einen zukünftigen eigenen Staat. Der Felsendom (arab. Qubba as-Sakhra), von dem aus der Prophet Muhammad seine Himmelfahrt angetreten haben soll, und die Al-Aqsa-Moschee sind neben der Prophetenmoschee im saudi-arabischen Medina und der großen Al-Haram-Moschee in Mekka als die drittwichtigsten Heiligtümer des Islam.

Für Juden von zentraler Bedeutung ist besonders die Klagemauer, die der letzte Überrest des von den Römern im Jahr 50 zerstörten zweiten jüdischen Tempels ist. Ursprünglich standen zwei jüdische Tempel auf dem Tempelberg, der deshalb diesen Namen trägt.

Markus Kaim, Nahost-Experte, erläutert den Status Jerusalems:


von Fabian Felder mit Material von dpa, Reuters und AP

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