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Bundesweite Razzien nach G20-Krawallen

Hamburger Polizei kündigt große Öffentlichkeitsfahndung an

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel im Sommer 2017 in Hamburg hat es am Dienstagmorgen, den 05.12.17, bundesweite Razzien gegeben. Seit 06.00 Uhr wurden Wohnungen in diversen Bundesländern durchsucht, teilte die Hamburger Polizei mit. Die Durchsuchungen stehen demnach im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs.

Rund fünf Monate nach den Ausschreitungen in Hamburg hat die Polizei bundesweit mehrere Objekte der linken Szene durchsucht. Die Polizei hat nach eigenen Angaben konkrete Anhaltspunkte dazu, dass Teile der Ausschreitungen von Linksautonomen gezielt geplant und organisiert wurden.

Insgesamt 24 Wohnungen und Treffpunkte in mehreren Bundesländern durchsucht

Ralf Martin Meyer

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am 27.09.17 in Hamburg. (Quelle: dpa/Daniel Bockwoldt)

Die Razzien der Hamburger Sonderkommission "Schwarzer Block" begannen am frühen Dienstagmorgen. Ziel war es, Beweise zu sichern. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass die Verdächtigen Teil einer Gruppe von G20-Gegnern waren, aus deren Mitte heraus am 07.07.17 Steine und Pyrotechnik auf Beamte geworfen wurden, sagte der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am Dienstag, den 05.12.17, bei einer Pressekonferenz in der Hansestadt. Gegen sie werde wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Durchsucht wurde eine zweistellige Anzahl von Wohnungen in acht Bundesländern: Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.

Insgesamt durchsuchte die Polizei dabei 24 Objekte, darunter Wohnräume von Privatpersonen und linke Stadtteilzentren, unter anderem in Göttingen und Stuttgart. Die Ermittler hoffen, neben gerichtsverwertbaren Belegen für strafbare Handlungen auch neue Erkenntnisse über Vorbereitungshandlungen zu den G20-Krawallen zu finden.

Bislang bereits 3000 Ermittlungsverfahren eingeleitet

vor Ort

Di. 05.12.17, 12.00 Uhr

Wie die Beamten betonten, handelt es sich um Ermittlungen gegen Einzelne, die an jenem Tag zu einem sogenannten "Schwarzen Block" gehört haben sollen. Die Zentren in Göttingen und Stuttgart seien nur durchsucht worden, weil es sich dabei um die Wohnanschrift von Verdächtigen gehandelt habe, betonte Soko-Chef Jan Hieber in Hamburg. Die Maßnahmen richteten sich ausdrücklich nicht gegen die dort ansässigen Organisationen.

Insgesamt mündete die Arbeit der Soko laut Meyer inzwischen bereits in rund 3000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche G20-Täter. Die Razzia vom Dienstag sei eine weitere "wichtige Zwischenetappe" in deren Arbeit, sagte er. Es gehe darum, "Hintergründe und Strukturen" in der autonomen Szene rund um die G20-Krawalle offenzulegen.

Gesamte Aufarbeitung der Ausschreitungen wird noch dauern

G20

Krawalle während des G20-Gipfels am 07.07.17 in Hamburg. (Quelle: dpa/Markus Scholz)

Nach Ansicht der Sonderkommission "Schwarzer Block" wird es noch lange dauern, bis die G20-Krawalle umfassend aufgearbeitet sind. Unter anderem werten die Ermittler große Mengen an Bildmaterial aus, das mit Überwachungskameras in Bussen und Bahnen, von Polizeibeamten aber auch von Passanten mit privaten Handykameras aufgezeichnet wurde. Allerdings gestaltet sich die Identifizierung vieler mutmaßlicher Gewalttäter als schwierig. Kurz vor Weihnachten plant die Hamburger Polizei deshalb eine umfassende Öffentlichkeitsfahndung.

Die Hamburger Polizei will die Öffentlichkeitsfahndung nach mutmaßlichen G20-Randalierern noch einmal ausweiten. Es seien noch für diesen Monat umfangreichere Maßnahmen als bisher in dieser Hinsicht geplant, sagte Polizeipräsident Meyer. Seit Monaten sucht die Sonderkommission "Schwarzer Block" nach Menschen, die sich an den schweren Krawallen während des G20-Gipfels im Juli beteiligten.

Während des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigen Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli 2017 hatte es trotz des Einsatzes von mehr als 20.000 Polizisten schwere Krawalle gegeben. Randalierer lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, zündeten Autos an und plünderten Geschäfte.

Merle van Berkum mit Material von tagesschau.de und AFP

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