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Bundesparteitag der AfD in Hannover

Jörg Meuthen und Alexander Gauland führen künftig die AfD

Die AfD kam erstmals nach ihrem Einzug in den Bundestag am 02. und 03. Dezember 2017 zu einem Bundesparteitag zusammen. Zu den neuen AfD-Bundessprechern wurden am Samstagabend Alexander Gauland und Jörg Meuthen gewählt. Alice Weidel und Beatrix von Storch besetzten von nun an zwei der sechs Beisitzerposten im neuen Parteivorstand.

Die AfD begann ihren ersten Parteitag nach dem Einzug in den Bundestag am Samstag, den 02.12.17, in Hannover. Als Bundessprecher der AfD wurden am Samstagabend der Europaabgeordnete Jörg Meuthen und Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland gewählt. Der als vergleichsweise gemäßigt geltende Berliner Landeschef Georg Pazderski war mit seiner Kandidatur gescheitert. Er wurde später am Abend zum ersten Parteivize bestimmt.

Nach den turbulenten Auseinandersetzungen um die Parteispitze am Samstag, hat der AfD-Bundesparteitag am Sonntag Klaus-Günther Fohrmann als Bundesschatzmeister im Amt bestätigt. Außerdem gingen zwei der sechs Beisitzerposten im neuen Parteivorstand an die Chefin der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, und an die bisherige Vize-Parteichefin Beatrix von Storch.

Vor der Wahl des Bundessprechers lehnten die Delegierten des AfD-Bundesparteitages einen Antrag zur Abschaffung der bisher üblichen Doppelspitze ab. Die Delegierten wiesen einen entsprechenden Vorschlag zurück, der mit "häufigem Kompetenzgerangel" in der Führung begründet worden war und sich stattdessen für einen einzigen Vorsitzenden aussprach. Der Antrag wurde mit 50,8 gegen 48,4 Prozent zurückgewiesen, notwendig wäre eine Zweidrittelmehrheit gewesen. Bisher gab es nominal ein Duo an der Spitze der Partei.

Zum Auftakt des AfD-Bundesparteitags in Hannover hat Parteichef Jörg Meuthen die Delegierten zu einer "patriotischen Politik für Deutschland" aufgerufen. "Wir sind die einzigen in diesem Land, die das tun", sagte Meuthen am 02.12.17. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in seiner Eröffnungsrede "politisches Zentralversagen" vor. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als drittstärkste Kraft gehe es der Partei jetzt "nicht um die Futtertöpfe, sondern um unser Land".

Meuthen und Gauland führen künftig die AfD

vor Ort:

Sa. 02.12.17, 10.00 Uhr

So. 03.12.17, 10.00 Uhr

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Hannover nach zähem Ringen Amtsinhaber Jörg Meuthen und den Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, zu ihren Vorsitzenden gewählt. Mit ihrer neuen Doppelspitze stärkt die Partei ihre national-konservative Ausrichtung. Während die Wiederwahl Meuthens reibungslos verlief, fiel die Entscheidung über den Co-Vorsitzenden erst, als Gauland antrat. "Ich hatte das heute morgen nicht vor", sagte Gauland am Samstagbend. Die Partei sei bei der Wahl des Vorstands aber in einer gefährlichen Situation gewesen, weshalb er noch kandidierte.

Gauland, der bereits früher Parteivorsitzender war, erhielt knapp 68 Prozent der Stimmen. Der 76-Jährige trat im dritten Wahlgang ohne Gegenkandidaten an. Zuvor hatten der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski und seine schleswig-holsteinische Kollegin Doris von Sayn-Wittgenstein in zwei Wahlgängen keine Mehrheit erreichen können. Der Berliner Landeschef wurde bei der Wahl zu den Stellvertretern zum ersten Parteivize gewählt. Allerdings erhielt er auch bei dieser Wahl nur 51,2 Prozent.

Das Scheitern des Berliner Landeschefs ist auch eine Niederlage für Co-Fraktionschefin Alice Weidel, die sich zuvor für seine Wahl stark gemacht hatte. Pazderski hatte in seiner Bewerbungsrede als Ziel ausgegeben, die AfD müsse bereit sein, "in absehbarer Zeit politische Verantwortung zu übernehmen". Er stehe für eine AfD, "die sich auf den Tag X vorbereitet". Gauland widersprach dem. Die Partei solle erst dann, wenn sie "mit anderen auf Augenhöhe angekommen ist, auch Verantwortung übernehmen".

Proteste gegen AfD-Parteitag in Hannover

Gegen den Parteitag formierte sich massiver Widerstand. Rund 6500 AfD-Gegner zogen nach Polizeiangaben am Nachmittag vom Tagungsort, dem Kongresszentrum, in Richtung Stadtzentrum. Ihre Kundgebung stand unter dem Motto "Unser Hannover - bunt und solidarisch! - Protest gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus".

Zuvor waren bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei mehrere Polizisten und mindestens ein Demonstrant verletzt worden. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte, er sei von Demonstranten an der Hand verletzt worden. Demonstranten, die rund um das Kongresszentrum protestierten, hatten versucht, Zufahrtswege zu blockieren. Dazu versammelten sie sich auf wichtigen Straßenkreuzungen. Da einige Delegierte wegen der Proteste Probleme hatten, zum Veranstaltungsort zu gelangen, begann der Parteitag verspätet.

von Merle van Berkum und Pauline Owsianik mit Material von dpa, Reuters und AFP

phoenix berichtet am Samstag und Sonntag jeweils ab 10 Uhr live vom AfD-Parteitag aus Hannover. Moderator der Übertragung ist Alexander Kähler, er wird gemeinsam mit den Journalisten Melanie Amann (Der Spiegel) und Gregor Mayntz (Rheinische Post) sowie dem Politikwissenschaftler Lothar Probst von der Universität Bremen die Beschlüsse beim Parteitag analysieren. phoenix-Reporterin Doris Müller wird durch das Parteitagsgeschehen führen. Reporter im Saal ist Stefan Martens.

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