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EU verlängert Zulassung für Pflanzenschutzmittel Glyphosat

Abstimmung sorgt für Spannung zwischen CDU und SPD

Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat bleibt in der EU für weitere fünf Jahre zugelassen. Die Mitgliedsstaaten hätten mehrheitlich eine Verlängerung gebilligt, teilte die EU-Kommission am 27.11.17 mit. Vorausgegangen war ein langwieriger Streit um das in der Landwirtschaft vielfach eingesetzte Mittel, das einige Umweltschützer mit Krebserkrankungen in Zusammenhang bringen.

Bundespressekonferenz: Reaktionen auf Glyphosat-Entscheidung

Die EU-Kommission verlängert die Zulassung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. In einem Ausschuss hätten sich genügend Mitgliedsländer für die Erneuerung der Zulassung um fünf Jahre ausgesprochen, teilte die EU-Kommission am Montag, den 27.11.17, mit. Sie werde die Entscheidung vor Ablauf der Glyphosat-Genehmigung Mitte Dezember umsetzen.

Stop Glyphosat

Die Vertreter der europäischen Bürgerinitiative demonstrierten in Brüssel gegen die Verwendung von Glyphosat. (Quelle: dpa/Oliver Beckhoff)

Glyphosat-Gegner hatten auf ein Verbot für das Mittel in der EU gepocht, die meisten Bauern hatten hingegen eine 15-jährige Verlängerung der Zulassung gefordert. Der Streit hatte sich hingezogen, weil es lange weder für die eine noch die andere Position eine qualifizierte Mehrheit gab. Verkauft werden jährlich rund 850 000 Tonnen solcher Mittel, in Deutschland sind es etwa 5000 Tonnen. Dort, wo es angewendet wird, wächst kein Gras mehr - auch kein Kraut oder Moos.

Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufte Glyphosat außerdem als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Untersuchungen von europäischen Lebensmittelsicherheits- und Chemiebehörden sowie aus Kanada und Japan bestätigen diesen Verdacht allerdings nicht. Der Wirkstoff wird seit 40 Jahren auf Feldern eingesetzt. Er ist Kernbestandteil in dem umsatzstarken Mittel Roundup des US-Saatgutriesen Monsanto, den der Chemiekonzern Bayer für mehr als 60 Milliarden Dollar kaufen will.

Abstimmung mit knapper Mehrheit für Verlängerung

vor Ort

Di. 28.11.17, 09.00 Uhr

Bei der jetzigen Abstimmung in Brüssel stimmten 18 der 28 Mitgliedstaaten für die Zulassungsverlängerung um fünf Jahre. Nötig wären mindestens 16 Mitgliedstaaten gewesen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Dieses zweite Kriterium wurde nur ganz knapp mit 65,7 Prozent erreicht. Gegen die Verlängerung stimmten neun Länder: Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, Österreich und Zypern. Portugal enthielt sich.

Wäre im Berufungsverfahren keine ausreichende Mehrheit der Mitgliedstaaten zusammengekommen, hätte wie schon 2016 die EU-Kommission über die Glyphosat-Verlängerung entscheiden müssen. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte am Abend des 27.11.17 via Twitter, er habe die Pariser Regierung gebeten, die notwendigen Vorbereitungen für ein Glyphosat-Verbot "spätestens in drei Jahren" zu treffen.

SPD empört über Alleingang des CSU-Agrarministers

Die Abstimmung sorgte nicht nur für Kontroverse innerhalb der EU, sondern führte auch zu Spannungen bei den Annäherungsversuchen zwischen CDU und SPD zu einer möglichen Regierungsbildung. Die Mitglieder der SPD reagierten empört auf das überraschende Ja-Votum von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts in der EU. Schmidts Votum sei ein "glatter Vertrauensbruch" und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, sagte der Stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am 27.11.17 in den ARD-"Tagesthemen". Da die SPD vorher klar Nein zu einer weiteren Zulassung gesagt habe, hätte Schmidt sich in dem EU-Gremium enthalten müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Schmidt wegen dessen Zustimmung zur Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf EU-Ebene einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgeworfen. "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war", sagte Merkel am Dienstag, den 28.11.17, in Berlin.

Bundesagrarminister Christian Schmidt begründete sein Abstimmungsverhalten damit, dass die EU-Kommission "sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden" hätte. Deutschland habe "wichtige Bedingungen durchsetzen" können, sagte er der "Rheinischen Post". Er nannte dabei die "Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz" und weitere Aufklärung im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen.

Merle van Berkum mit Material von DPA, AFP, AP und Reuters

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