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Blog zur Regierungsbildung

Nachdem die Jamaika-Gespräche scheiterten, berät die SPD über eine neue Große Koalition

Nachdem die FDP unter der Leitung von Christian Lindner die Jamaika-Sondierungen abbrach, steht nun doch eine mögliche Große Koalition (GroKo) aus Union und SPD im Raum. Auch eine sogenannte "Kenia-Koalition" bestehend aus Union, SPD und Grünen wäre denkbar. Eine Minderheitsregierung der Union lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang als zu unsicher für Deutschland ab.

Sonntag, 10.12.17

Internationaler Frühschoppen: "Führungslos in stürmischen Zeiten – Legt Berlin Europa lahm?"

Seit neun Wochen sucht Deutschland eine neue Regierung. Seit neun Wochen muss die EU deshalb mit grundlegenden Entscheidungen auf Berlin warten. Angela Merkel, das Symbol für Stabilität in Europa, scheint geschwächt. Manche beschwören gar schon das Ende der "Ära Merkel" herauf und fragen sich, wie es weitergeht.

Michael Hirz diskutiert mit fünf Journalistinnen und Journalisten aus fünf Ländern.

- Ralph Sina, ARD-Hörfunkstudio Brüssel, EU
- Sabine Adler, Deutschlandfunk, Deutschland
- Anne Mailliet, France 24, Frankreich
- Konstantin Goldenzweig, Russian Television International, Russland
- Andrew B. Denison, Tranceatlantic Networks, USA

Keine rote Linie

Emmanuel Macron

Zusammen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron will die SPD die EU stärken. (Quelle: dpa)

SPD-Chef Martin Schulz wartet auf die Vorlage von Vorschlägen durch CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Die Sozialdemokraten gehen am kommenden Mittwoch ohne rote Linien in die "ergebnisoffenen" Gespräche mit der Union, haben aber für eine mögliche erneute große Koalition elf Kernthemen aufgestellt. CDU und CSU haben jedoch am Wochenende bereits Forderungen wie die Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge, Solidarrente und Bürgerversicherung strikt zurück gewiesen. Neben der GroKo bestehen weiterhin die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung oder von Neuwahlen.

Die elf Kernthemen der SPD für eine mögliche GroKo

1. Ein "demokratisches, solidarisches und soziales Europa": Zusammen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron soll die EU gestärkt werden. Die SPD ist für eine finanzielle Stärkung der EU, Steueroasen sollen ausgetrocknet und eine gemeinsame Flüchtlingspolitik entwickelt werden. Ein Europäischer Währungsfonds soll helfen, Finanzkrisen oder Krisen in Euro-Mitgliedsländern besser abzufedern.

2. Für sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und eine innovative Wirtschaft: Arbeitsverhältnisse sollen nicht länger ohne triftige Gründe befristet werden, die Tarifbindung soll gestärkt werden. Zudem sollen die Möglichkeiten zur Weiterbildung und Mitbestimmung mit Blick auf den digitalen Wandel deutlich ausgebaut werden.

3. Gleichberechtigung: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer. Berufe, in denen viele Frauen arbeiten, wie in der Pflege, sollen besser bezahlt werden. Wer vorübergehend in Teilzeit arbeitet, muss einen Rechtsanspruch bekommen, um auf eine Vollzeitstelle zurückkehren zu können. Für Familien und die Pflege von Angehörigen soll ein neues Familiengeld eingeführt werden.

4. Bildungsoffensive: Keine Gebühren von der Kita bis zur Uni oder zum Meisterbrief. Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze. Da es dem Bund bisher verfassungsrechtlich verboten ist, die Länder und Gemeinden im Bildungsbereich finanziell zu unterstützen, soll das sogenannte Kooperationsverbot aufgehoben werden.

5. Rentenreform: Das heutige Rentenniveau soll gesichert, und die Beiträge sollen durch "einen neuen Generationenvertrag" stabilisiert werden. Zudem will man eine Solidarrente, damit alle, die Vollzeit gearbeitet und Sozialbeiträge gezahlt haben, nicht von Altersarmut bedroht sind.

6. Gesundheits- und Pflegereform: "Wir wollen alle Menschen in Deutschland auf die gleiche Weise versichern und dazu eine Bürgerversicherung einführen." Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten gezahlt werden und auch Beamte und wohlhabende Bürger in die Versicherung einzahlen - bisher sind sie in der Regel privat versichert. In der Pflege soll es viel mehr Personal und eine bessere Bezahlung geben.

7. Investitionen, Stärkung von Kommunen und Entlastung von Familien: Es soll massiv in ein schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum investiert werden, Kommunen sollen besser unterstützt werden. Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sollen stärker entlastet werden. Höchste Einkommen und Vermögen sollen stärker besteuert werden und Steuerhinterziehung und Steuervermeidung stärker bekämpft werden.

8. Neue Mietpreisbremse: Der soziale Wohnungsbau soll ausgeweitet werden, um die hohen Mieten gerade in den Großstädten zu bekämpfen. Nach der weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse sollen mit einem neuen Gesetz die Rechte der Mieter gestärkt werden.

9. Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik: Die SPD will ein modernes Einwanderungsgesetz, das den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte ermöglicht und legale Einwanderung besser steuert. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, erhalten weiterhin Schutz. «Eine Obergrenze, die diesen Grundsatz in Frage stellt, lehnen wir ab." Und: Die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen soll nicht verlängert werden - die Union lehnt das strikt ab. Das Angebot von Sprach- und Weiterbildungskursen soll ausgeweitet werden.

10. Mehr Polizei: "Die offene Gesellschaft muss sich gegen ihre Feinde schützen", betont die SPD. Das setze einen handlungsfähigen Rechtsstaat voraus, mit mehr Polizei und einer starken Justiz.

11. Klimaschutz und Energiewende: Konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien, schrittweiser Kohleausstieg. Die von Strukturwandel betroffenen Regionen sollen finanziell unterstützt werden.

Samstag, 09.12.17

Skepsis zu einer Neuauflage der GroKo

Die SPD schickt Martin Schulz mit einem mäßigem Ergebnis bei der Wiederwahl als Parteichef in die Gespräche mit der Union. Der 61-Jährige erhielt 81,9 Prozent der Stimmen. Im März hatte er noch 100 Prozent bekommen, dann aber die Bundestagswahl mit dem historisch schlechten Ergebnis von 20,5 Prozent verloren. Zu seiner Wiederwahl sagte Schulz: "Ich wünsche mir, dass auf der Grundlage dieses Ergebnisses bessere Zeiten kommen."

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen starten Union und SPD einen neuen Anlauf zu einer Regierungsbildung. Die SPD machte tagszuvor auf dem Parteitag in Berlin nach stundenlanger kontroverser Debatte mit großer Mehrheit den Weg für "ergebnisoffene Gespräche" frei, die nächste Woche beginnen sollen. Drei Ergebnisse sind möglich: Eine Neuauflage der großen Koalition, die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen.


Statement des Tages: "Wir, die SPD, sind radikale Pro-Europäer!" - SPD-Chef Martin Schulz antwortet auf einen Vorwurf von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

Donnerstag, 07.12.17

SPD-Parteitag

Vom 07.12. bis 09.12.17 findet der SPD-Parteitag in Berlin statt. Nach der Eröffnung hielt der Parteivorsitzenden Martin Schulz eine Rede. Darin forderte er seine Partei zu mehr Mut zur Entscheidung auf. "Viel zu oft waren wir zu mutlos, Entscheidungen in die eine oder in die andere Richtung zu treffen und haben uns dann auf Formelkompromisse geeinigt um des lieben Friedens willen, die uns politisch aber nicht mehr erkennbar machten", kritisiert er. "Ich will, dass es in der SPD wieder lebendige Debatten gibt." In den kommenden Tagen soll unter anderem die Frage nach möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union geklärt werden.

FDP bietet sich für Minderheitsregierung an

Am Donnerstag warnte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner die Unionsparteien davor, sich von der SPD bei der Auslotung möglicher Koalitionsgespräche erpressen zu lassen. Er erklärte, die CDU/CSU mit seiner Partei bei einer Minderheitsregierung unterstützen zu wollen. "Ich kann für die FDP sagen, nach fünf Wochen intensiven Gesprächen mit der CDU/CSU haben wir festgestellt, die politischen Nähen zur Union sind 2017 größer als sie 2009 gewesen sind."


Dienstag, 05.12.17

Schulz traf sich mit Grünen-Spitze

Kurz vor dem SPD-Parteitag, der über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union zu einer möglichen Regierungsbildung entscheidet, hat sich Parteichef Martin Schulz mit der Spitze der Grünen getroffen. Nach dem Gespräch am Dienstag sagten die beiden Vorsitzenden der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir, der Deutschen Presse-Agentur: "Wir bleiben weiterhin im Austausch."

Man habe "in guter Gesprächsatmosphäre" über die Regierungsbildung gesprochen und sich darüber verständigt, "was die größten Herausforderungen für unser Land und Europa sind." Weitere Treffen seien schon vereinbart. Auch ein SPD-Sprecher beschrieb die Atmosphäre als "sehr gut".

Der Termin kurz vor dem am Donnerstag beginnenden Parteitag dürfte ein Signal an die eigenen Reihen und auch an die Union sei, dass die sich abzeichnenden Gespräche mit CDU und CSU keineswegs ein Selbstläufer sind.

FDP-Vize offen für Gespräche zu Jamaika 2.0

Kurz vor der Entscheidung des SPD-Parteitags über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung vollzieht die FDP eine überraschende Kehrtwende - zumindest den Worten Wolfgang Kubickis zufolge. Entgegen den Aussagen führender Liberaler in den vergangenen Wochen brachte der FDP-Vize nun eine Neuauflage der Jamaika-Sondierungsgespräche ins Spiel. Dies allerdings nur für den Fall, dass die Verhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Union scheitern sollten.

"Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage", sagte Kubicki den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. "Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker."

Eine Richtigstellung von FDP-Chef Lindner folgte jedoch umgehend. Er wies eine mögliche Wiederbelebung der Jamaika-Sondierungen erneut zurück. "In dieser Wahlperiode ist #Jamaika für niemanden mehr ein Thema", schrieb er auf Twitter. Und fügte hinzu: "Wolfgang ist wohl falsch interpretiert worden."


Montag, 04.12.17

SPD will mit Union verhandeln

Parteichef Martin Schulz hat bekannt gegeben, dass der SPD-Parteivorstand für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung gestimmt hat. "Wir werden ausloten, ob und wie eine Regierungsbildung in Deutschland möglich ist", sagte er. Zugleich gebe es aber keinen Automatismus oder eine Vorfestlegung auf eine Große Koalition, eine Minderheitsregierung oder andere Formen der Kooperation.


Sonntag, 03.12.17

Schulz sieht sich von Europa-Partnern zur großen Koalition gedrängt

SPD-Chef Martin Schulz sieht sich von europäischen Partnern zum Eintritt in eine neue große Koalition gedrängt. Er habe etwa von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sowie dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras entsprechende Signale bekommen, bestätigte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In Telefonaten und SMS-Botschaften sei es darum gegangen, wie Deutschlands Sozialdemokraten europäische Reformen in einer Bundesregierung voranbringen könnten.

SPD verliert leicht in der Wählergunst

Die SPD hat einer Umfrage zufolge in der Wählergunst etwas eingebüßt, seit sie sich für Koalitionsgespräche geöffnet hat. Die Zustimmung für die Sozialdemokraten sank gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf 21 Prozent, wie die Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" ergab. Die AfD legte einen Punkt auf zwölf Prozent zu. Die übrigen Parteien stagnierten: die Union bei 33 Prozent, die FDP bei neun Prozent, Linkspartei und Grüne bei jeweils zehn Prozent.

SPD-Chef Martin Schulz genießt bei seinen Parteikollegen auch nach der Abkehr von seinem kategorischen Nein zu Koalitionsgesprächen starken Rückhalt. 95 Prozent der SPD-Anhänger wollen Schulz der Umfrage zufolge als Parteichef behalten. Unter allen Befragten sprachen sich 41 Prozent für seinen Verbleib im Amt aus, 42 Prozent waren dagegen.

Freitag, 01.12.17

Martin Schulz dementiert grünes Licht für große Koalition

Die SPD will sich laut Parteichef Martin Schulz nicht auf eine große Koalition festlegen lassen. Laut Schulz sei die Meldung, es gebe grünes Licht für ein erneutes Bündnis mit der Union, schlichtweg falsch. "Wir werden auf dem SPD-Parteitag auch andere Varianten beraten", so der SPD-Chef. CDU-Politiker zeigten sich dagegen überzeugt, dass es auf eine Neuauflage eines Regierungsbündnisses aus Union und SPD hinauslaufe.


Statement des Tages: "Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen" - SPD-Chef Martin Schulz

Mit Material von Reuters, DPA, AFP

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