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EU-Staaten bringen Verteidigungsunion auf den Weg

Projekt zur ständigen strukturierten Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung

Deutschland und 22 weitere EU-Staaten haben den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion gelegt. Bei einer Zeremonie in Brüssel unterschrieben die Außen- und Verteidigungsminister am 13. November 2017 das Gründungsdokument für eine ständige militärische Zusammenarbeit. Dieses Projekt soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten führen.

PESCO Unterzeichnung

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (mitte) mit den EU-Außen- und Verteidigungsministern am Montag, den 13. November 2017, in Brüssel. (Quelle: epa/Emmanuel Dunand/pool/epa-efe/rex)

Beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag, den 13. November 2017, in Brüssel haben die Vertreter der EU die Grundlage für eine ständige Militär-Zusammenarbeit gelegt und damit einen Schritt in Richtung Verteidigungsunion gemacht. Die zuständigen Minister von 23 EU-Staaten, darunter Deutschland, unterzeichneten ein entsprechendes Grundsatzdokument. Nicht mit dabei sind unter anderen Großbritannien, das ohnehin 2019 die Europäische Union verlässt, und Dänemark.

Das Projekt trägt den Namen "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung" - auf Englisch abgekürzt PESCO (Permanent Structured Cooperation). Eines der Hauptziele ist eine engere Abstimmung bei Entwicklung und Beschaffung von teurem Militärmaterial. In Kraft treten wird das Programm erst nach seiner Verabschiedung, die wahrscheinlich im Dezember erfolgt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem "historischen Moment für die europäische Verteidigung". Die Länder, die sich dem sogenannten PESCO-Prozess noch nicht angeschlossen haben, können sich bis zum 10. Dezember 2017 noch anschließen. Mogherini zufolge haben die Länder bereits 50 gemeinsame Projekte in den Bereichen Verteidigungsfähigkeit und Militäroperationen eingereicht. Daran kann auch Großbritannien teilnehmen, wenn davon die gesamte EU profitiert.

Abstimmung bei Verteidigungsausgaben

Die am Montag, den 13. November 2017, zur Unterzeichnung vorliegende Absichtserklärung sieht unter anderem die Verpflichtung vor, dass 20 Prozent der Verteidigungsausgaben in Neuanschaffungen fließen. Zwei Prozent sollen für Forschung und technologische Entwicklung verwendet werden. Für gemeinsame EU-Missionen sollen Personal, Material, Training, Manöverunterstützung und Infrastruktur bereitgestellt werden. Außerdem ist eine Beteiligung an gemeinsamen Rüstungsprojekten geplant.

Der EU-Vertrag sieht in den Artikeln 42 und 46 die Möglichkeit vor, auch in kleineren Staatengruppen die EU-Verteidigung auszubauen. Das PESCO-Projekt erlaubt es auch kleineren Gruppen von Mitgliedstaaten, Vorhaben gemeinsam umzusetzen.

Seit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vor mehr als 60 Jahren zählte Militärisches weitgehend zum Kompetenzbereich der Nationalstaaten in der EU. Das Bundeskabinett beschloss bereits im Oktober die Teilnahme Deutschlands an dem PESCO-Projekt.

Gabriel verspricht sich hohe Einsparungen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat hohe Erwartungen an die geplante Vereinbarung zur engeren Militärzusammenarbeit der EU-Staaten geäußert. Gabriel beschrieb die Unterzeichnung als einen Meilenstein und einen großen Schritt "in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU". "Seit Jahren wissen wir, dass sich Investitionen mit einem rein nationalen Fokus nicht mehr lohnen", sagte der Minister. "Milliarden Steuergelder gehen jährlich zum Fenster raus für Verteidigungsausgaben, die den Anforderungen in einem drastisch veränderten Sicherheitsumfeld nicht gewachsen sind."

der Tag

Mo. 13.11.17, 23.00 Uhr

Allerdings warnte der Außenminister, die EU dürfe nicht dem von US-Präsident Donald Trump geschürten "Irrglauben" verfallen, dass sich kluge Außenpolitik durch Militärausgaben ersetzen ließe. "Ein waffenstarrendes Europa bringt uns dem Frieden um keinen Deut näher", sagte er. "Starre Ausgabenziele wären auch deshalb verheerend."

Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich positiv zu dem Projekt mit Blick auf die Situation in den USA. "Es war für uns wichtig - gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten - uns eigenständig aufzustellen", sagte von der Leyen am 13. November 2017 in Brüssel. "Wenn es eine Krise gibt in unserer Nachbarschaft, müssen wir handlungsfähig sein."

Die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" wurde bisher nicht genutzt, weil das traditionell auf die Nato setzende Großbritannien sich beständig gegen den Ausbau der EU-Verteidigung wehrte. Nach dem Brexit-Votum im vergangenen Jahr starteten Deutschland und Frankreich eine neue Initiative, um die EU in diesem Bereich zu stärken, die im PESCO-Projekt umgesetzt wurde.

Merle van Berkum mit Material von AFP, dpa und Reuters

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