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Brexit: Britische Regierung unter Dauerdruck

Durchbruch ebnet Weg in weitere Verhandlungsphase

Am Montag, den 04.12.17, kam Premierministerin May in Brüssel mit Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker für ein erstes Treffen zusammen. Es wurde kein Durchbruch erzielt. Nach sechs Monaten Brexit-Verhandlungen haben die Europäische Union und Großbritannien am Freitag, 08.12.17, nun endlich die ersten Streitfragen geklärt und ein Scheitern vorerst abgewendet.

May: "Neues Gefühl von Optimismus"

In einer Rede vor dem Parlament am Montag, den 11.12.17, will die britische Premierministerin Theresa May ein "neues Gefühl von Optimismus" betonen. Zwar sei vieles noch nicht abschließend entschieden, doch sie hoffe auf baldige Vereinbarungen. Auch der britische Brexit-Minister David Davis gibt sich optimistisch: Er geht vom Erreichen eines Handelsabkommens aus.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte die britische Regierung davor, die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen zu unterschätzen. Für ihn stehe "die schwierigste Herausforderung noch bevor". Unter anderem die Nordirland-Frage und die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien sind noch ungeklärt.

Durchbruch bei Treffen zwischen May und Juncker

May und Juncker

Theresa May hat sich am 04.12.17 mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffen. (Quelle: EPA/ Julien Warnand)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin verkündeten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Durchbruch in den festgefahrenen Brexit-Gesprächen, um die zweite Phase der Austrittsverhandlungen zu beginnen. Die EU hatte Großbritannien eine Zwei-Wochen-Frist zur Festlegung einer Strategie und Verhandlungszielen gestellt, sonst gäbe es keine zweite Verhandlungsrunde im Dezember. Die zustandegekommene Einigung sieht nun vor, dass London nach dem für März 2019 geplanten EU-Austritt nach eigener Schätzung noch 40 bis 45 Milliarden Euro an Brüssel überweisen wird. Außerdem wird London EU-Bürgern im Land umfassende Bleiberechte gewähren und eine offene Grenze zu Irland garantieren.

Bei einem ersten Treffen am Montag, den 04.12.17, trafen sich die britische Premierministerin Theresa May, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk, um über die Fortschritte in den bisherigen Scheidungsgesprächen zu beraten. Nach einem mehrstündigen Gespräch wurde kein Durchburch erzielt.

tagesschau

Mi. 06.12.17, 20.00 Uhr

In Großbritannien, wo es bis zuletzt massive Widerstände gegen Kompromisse mit der EU gegeben hatte, erntete May Lob von mehreren Kabinettsmitgliedern, darunter der Außenminister und Brexit-Befürworter Boris Johnson. Auch die nordirische Partei DUP, die May mit ihren Stimmen im Parlament stützt, schien die Einigung trotz Bedenken anzunehmen.

"Harte" EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland offenbar abgewendet

In Vorgesprächen zwischen Brüssel und London war eine Kompromissformel gefunden worden, wonach im britischen Nordirland auf Dauer ähnliche Regeln gelten sollten wie im EU-Land Irland. Die DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, hält aber solche Sonderregeln in Nordirland für inakzeptabel. Man wolle zu denselben Konditionen die Europäische Union verlassen wie das übrige Vereinigte Königreich.

Theresa May regiert in London mit einer Minderheitsregierung und ist bei Asbstimmungen im Parlament auf die zehn Abgeordneten der Protestanten-Kleinpartei DUP (Democratic Unionist Party) aus Nordirland um deren Vorsitzende Arlene Foster angewiesen. Foster mahnte May, sich bei den Brexit-Verhandlungen über die Grenze "nicht über den Tisch ziehen" zu lassen. Die irische Regierung in Dublin will erreichen, dass Nordirland innerhalb der EU-Wirtschaftzone bleibt, was die DUP ablehnt: Foster sagt, Nordirland wird mit dem Rest Großbritanniens komplett aus der Union austreten. Brüssel und Dublin verlangen von London Zugeständnisse im Vorfeld der Fortsetzung der Brexit-Verhandlungen in der kommenden Woche, u.a. auch zum Thema des nordirisch-irischen Grenzverlaufs bzw. die Art und Weise der Ausgestaltung der baldigen EU-Außengrenze.

Neue Entwicklungen im Brexit

Der Brexit-Minister David Davis

Der Brexit-Minister David Davis (Quelle: Reuters/Francois Lenoir)

Großbritannien werde die Europäische Union am 29. März 2019 um Mitternacht (23.00 Uhr britische Zeit) verlassen, teilte Brexit-Minister David Davis mit. Der genaue Austrittszeitpunkt soll zudem in einem Zusatzartikel zum Austrittsgesetz (Brexit-Bill) verankert werden. Am 23. Juni 2016 hatten die Briten sich in einem EU-Referendum mit einer knappen Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt aus der EU entschieden. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,2 Prozent.

Finanzielle Belastung durch den Brexit

Mitte November traf die britische Premierministerin Vertreter führender europäischer Wirtschaftsverbände zu Gesprächen über den Brexit und dessen Folgen in ihrem Amtssitz in der Downing Street 10.

Nach einer Studie des EU-Parlaments dürften dem EU-Haushalt nach dem Brexit dauerhaft 10,2 Milliarden Euro netto fehlen. Deutschland als größter Nettozahler müsste davon circa 3,8 Milliarden Euro mehr zahlen. Das entspreche einer Steigerung der jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent. Auch auf andere Länder der EU kommt eine finanzielle Mehrbelastung zu: Frankreich müsste 1,2 Milliarden Euro mehr zahlen, Italien rund eine Milliarde. Wie hoch die Kosten für jedes Land sein werden, hängt jedoch auch davon ab, ob die EU sich wegen des Brexits zu einer Sparpolitik gezwungen sieht oder neue Steuern einführt.

Boris Johnson auf heikler Mission im Iran

Außenminister Boris Johnson ist am Samstag, 09.12.17, zu Gesprächen mit iranischen Regierungsvertretern nach Teheran geflogen. Johnson will sich dort für die Freilassung der seit beinahe zwei Jahren inhaftierten Nazanin Zaghari-Ratcliffe und weiterer Gefangener mit doppelter britisch-iranischer Staatsangehörigkeit einsetzen.

Für Johnson geht es auch um seine eigene politische Zukunft. Ihm wird vorgeworfen, die Lage von Zaghari-Ratcliffe verschärft zu haben. Johnson hatte im November vor einem Parlamentsausschuss in London gesagt, sie habe im Iran Journalisten ausgebildet. Zaghari-Ratcliffe bestreitet dies. Nach ihrer Darstellung war sie zu einem rein privaten Aufenthalt mit ihrer inzwischen drei Jahre alten Tochter in den Iran gereist.

Der 37-jährigen Projektmanagerin der Thomson Reuters Stiftung wird Verbreitung von Propaganda gegen das iranische Regime und die Vorbereitung eines Umsturzes vorgeworfen. Ihr droht eine fünf- bis zehnjährige Haftstrafe.

von Fabian Felder mit Material von Reuters, DPA und AFP

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